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Hauptausschuss in Bad Oeynhausen trifft Grundsatzentscheidung – Klärung der Modalitäten steht noch aus

Einstieg in die digitale Ratsarbeit

Bad Oeynhausen (W...

Mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss haben die Mitglieder des Hauptausschusses am Mittwoch den Weg für die digitale Ratsarbeit geebnet.

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Ob die Ratsmitglieder die benötigten Tablets aus ihren eigenen Taschen bezahlen sollen, ist noch unklar. Foto: dpa

Über die genauen Modalitäten soll jedoch erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums, das pandemiebedingt mit den Entscheidungsbefugnissen des Stadtrates ausgestattet ist, am Mittwoch, 24. Februar, abgestimmt werden.

„Ich habe die große Hoffnung, dass wir heute aktiv in dieses wichtige Thema einsteigen“, sagte Bürgermeister Lars Bökenkröger, nachdem er den Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte. Seine Erwartung erfüllte sich nur zum Teil. Grundsätzlich stimmte der Hauptausschuss für die Abschaffung des bislang praktizierten Versands von Sitzungsunterlagen in Papierform. Eine Entscheidung über den künftig zu beschreitenden Weg wurde aber vertagt.

„Wir unterstützen den Weg zum papierlosen Büro“, sagte Andreas Korff, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/UW. Er sehe jedoch keinen Grund dafür, warum der Steuerzahler nun die Anschaffung von iPads für alle Ratsmitglieder finanzieren solle beziehungsweise für eine monatliche Nutzungspauschale aufkommen solle, falls ein Ratsmitglied sein eigenes Tablet zum Abrufen der Sitzungsunterlagen nutze. Andreas Korff: „Jedes Ratsmitglied erhält bereits eine Aufwandsentschädigung. Und ich bin der Meinung, dass sie zur Anschaffung eines geeigneten Tablets genutzt werden sollte.“

Dieser Position schlossen sich Volker Brand und An­dreas Edler (beide Grüne), Kurt Nagel (CDU) sowie Olaf Winkelmann (SPD) in ihren Redebeiträgen an.

Bis zur nächsten Hauptausschusssitzung am 24. Februar sollen nun die genauen Modalitäten für die papierlose Ratsarbeit erarbeitet werden. Dabei soll auch noch mal geprüft werden, ob datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Einsatz privater Tablets für die Ratsarbeit sprechen.

In der Beschlussvorlage hatte die Verwaltung die Anschaffungskosten für ein iPad inklusive Tastatur mit 641 Euro veranschlagt. Für den Einstieg in die digitale Ratsarbeit wurde für 2021 mit Gesamtkosten von 26.940 Euro kalkuliert. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lagen die jährlichen Kosten für den Druck und den Versand der Sitzungsunterlagen (bei weniger Gremien und nur 44 statt 54 Ratsmitgliedern) bei etwa 20.000 Euro.

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