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Haushalt, Lehrschwimmbecken, Investorenpläne: Bad Oeynhausener Bürger fragen nach

Es gibt noch viele Baustellen

Bad Oeynhausen (WB). Droht der Stadt Bad Oeynhausen coronabedingt eine Haushaltssperre? Kann das Lehrschwimmbecken an der Grundschule Rehme-Oberbecksen erhalten bleiben? Liegen der Stadtverwaltung konkrete Baupläne für den Neubau des City-Centers und das Gelände des ehemaligen Tiwa-Marktes vor? Das sind einige der Anfragen, die Ratsmitglieder sowie Bürger in der jüngsten Ratssitzung der Stadtverwaltung gestellt haben.

Louis Ruthe

In Bad Oeynhausen gibt es derzeit noch manch ungeklärte Frage: Wie sieht es aufgrund der Corona-Krise mit den städtischen Finanzen aus? Was passiert mit dem City-Center und dem ehemaligen Tiwa-Markt? Bleibt das Lehrschwimmbecken? Fotos: Louis Ruthe (3), Lydia Böhne Foto:

Stand zum Haushalt

Auf Nachfrage der Ratsherren Dirk Büssing (CDU) und Rainer Müller-Held (BBO), wie es um den städtischen Haushalt in Corona-Zeiten steht, haben Bürgermeister Achim Wilmsmeier sowie Stadtkämmerer Marco Kindler eine drohende Haushaltssperre deutlich verneinen können. „Die Höhe der Einnahmen, die uns fehlen, können wir derzeit noch nicht abschätzen“, sagt Achim Wilmsmeier. Die gute Arbeit in den Vorjahren würde sich in dieser Zeit bezahlt machen. Ende Juni soll ein abschließender Bericht verfasst werden. Im beschlossenen Haushalt 2020 ist ein Überschuss von 38.000 Euro vorgesehen. „Das heißt, da ist nicht viel Spielraum, um finanziell negative Auswirkungen abzufedern“, sagte Marco Kindler.

Einige Prognosen würden ein Minus von 20 Prozent bei der Gewerbesteuer erwarten. Das kann Marco Kindler für Bad Oeynhausen „in der Höhe derzeit nicht feststellen“. Durch den Bericht Ende Juni soll dem Finanz- und Hauptausschuss eine „Wasserstandsmeldung“ gegeben werden. 15 Millionen Euro hätten der Stadt durch den Jahresabschluss 2019 zur Verfügung gestanden. „Zu Beginn dieser Woche hatten wir eine Liquidität von etwa sieben Millionen Euro“, berichtete Marco Kindler. Laut Stadtkämmerer ist die Situation in Bad Oeynhausen nicht so schlecht wie in anderen umliegenden Kommunen.

Lehrschwimmbecken

Neu in der Ratssitzung ist, das auch Bad Oeynhausener Bürger nun mündliche Anfragen an den Rat richten können. Davon hat Björn Klenke, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Rehme-Oberbecksen , Gebrauch gemacht.

Gemeinsam mit Sonja Bennefeld und Doreen Harb überreichte er dem Bürgermeister sowie den Ratsmitgliedern eine Unterschriftensammlung für den Erhalt des Beckens sowie des Lehrschwimmunterrichtes an der Grundschule Rehme-Oberbecksen. 1939 Unterschriften sind zusammengekommen. Durch den Neubau des Kombibades im Siel soll dort künftig auch der Lehrschwimmbetrieb stattfinden.

„Wir bitten den Bürgermeister oder die Ratsmitglieder in einem Antrag, den Erhalt des Lehrschwimmbeckens zu beantragen und den Rat, in dieser oder der kommenden Ratssitzung darüber zu entscheiden“, sagte Sonja Bennefeld. Der Bürgermeister dankte dem Trio für den Einsatz der Interessen vor Ort und wies darauf hin, dass ein „endgültiger Beschluss noch nicht gefasst ist“.

Tiwa-Markt und City-Center

Bezüglich der Investorenpläne für das ehemalige Gelände des Tiwa-Marktes sowie des City-Centers hat SPD-Ratsherrin Ursula Sieker nachgehakt. „Wir sind jetzt in Gesprächen für eine Bauvoranfrage“, berichtete Thomas Lüer, Technischer Beigeordneter der Stadt Bad Oeynhausen. Das Grundstück soll mit einem größeren Markt bebaut werden. „Ein Bauantrag liegt noch nicht vor“, teilte Thomas Lüer mit.

In Gesprächen mit den Eigentümern sollen die nächsten Schritte abgestimmt werden. „Wir führen parallel noch Gespräche über Grundstückserwerb und Tausch von Flächen“, sagte Thomas Lüer und versicherte, dass die städtebaulichen Ziele dabei immer berücksichtigt würden. Die Neubaupläne der Investorengesellschaft IG Real Estate Asset Kappa GmbH aus Berlin beim City-Center liegen der Stadt laut Thomas Lüer „bisher nicht vor. Wir sind voller Hoffnung, dass sich der Investor mal meldet und uns die neuen Pläne vorstellt“, sagte er.

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