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Irritierendes Verhalten bei Abstimmung über Veränderungslisten in Bad Oeynhausen

Haushalt 2020 beschlossen

Bad Oeynhausen (WB). Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat am Mittwoch mehrheitlich den Haushalt 2020 beschlossen. Ein weiterer Bestandteil war eine gemeinsame Veränderungsliste aller Fraktionen. Obwohl darin auch ihre Vorschläge aufgegriffen wurden, stimmte die CDU dagegen.

Malte Samtenschnieder

Der Haushalt 2020 der Stadt Bad Oeynhausen hat ein Volumen von mehr als 130 Millionen Euro. Der Beschlussfassung am Mittwoch im Stadtrat ging eine lebhafte Debatte voraus. Zu einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen kam es nicht. Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

CDU weist Angebot zum Schulterschluss zurück

Diesem auf den ersten Blick paradoxen Abstimmungsverhalten war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Noch bevor Olaf Winkelmann (SPD) das am Montag per Presseerklärung verbreitete Angebot des Vierer-Bündnisses aus SPD, BBO, Linken und UW an CDU und Grüne zur Verabschiedung eines gemeinsamen Haushaltes 2020 erneuern und erläutern konnte, wies Kurt Nagel (CDU) den Vorschlag als erster Redner der Debatte zurück.

„Wir machen unsere Entscheidung, dem Haushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen, nicht von der Aufnahme unserer Vorschläge abhängig“, sagte Kurt Nagel. Darum bewirke „weder Zuckerbrot und Peitsche noch ein Haushaltsposten-Geschacher“ ein Umdenken bei der CDU-Fraktion. „Uns geht es schlicht um die nicht gegebene Solidität des Gesamthaushaltes“, betonte Kurt Nagel.

Vierer-Bündnis geht auf andere Fraktionen zu

Olaf Winkelmann verteidigte daraufhin den Vorschlag des Vierer-Bündnisses. Es gebe politische Schnittmengen in allen Fraktionsvorschlägen und die aktuelle positive finanzielle Entwicklung biete dafür den dazu nötigen Gestaltungsspielraum.

Schließlich wandte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende direkt an die CDU: „Sich an dieser Stelle eines gemeinsamen Beschlusses zu verweigern, hieße in der Konsequenz ja nichts anderes, als für die eigenen Vorschläge die benötigten Finanzmittel zu verweigern, beziehungsweise zuzugeben, dass die jeweils eingebrachten Änderungsvorschläge für den Haushalt doch nur vorgeschoben und nicht so ernst gemeint waren.“ Als weitere Folge ergäbe sich laut Olaf Winkelmann, „die Begünstigen dieser Vorschläge willentlich im Regen stehen zu lassen“.

Grüne begrüßen gemeinsame Veränderungsliste

Ganz anders reagierte Volker Brand (Grüne) auf das Angebot des Vierer-Bündnisses. Bis die Grünen im Nachgang zur für sie in Bad Oeynhausen sehr erfolgreich verlaufenen Europawahl beschlossen, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 aufzustellen, war ihre Fraktion ja ebenfalls teil des vorherigen Fünfer-Bündnisses.

„Wir begrüßen es sehr, diesen Haushalt mit einer gemeinsamen Veränderungsliste aller Fraktionen zu verabschieden. Wir setzen auf den Gemeinsinn aller demokratischen Kräfte, weil wir uns nur gemeinsam der rechtspopulistischen Gefahren erwehren können“, sagte Volker Brand.

Verhalten bei Abstimmungen ist irritierend

Die folgende Abstimmung gliederte sich in mehrere Teile. Zunächst wurde die Veränderungsliste der Verwaltung beschlossen. Für die gemeinsame Veränderungsliste aller Fraktionen stimmten das Vierer-Bündnis und die Grünen. Aus den Reihen der CDU gab es elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Dann wurde die Veränderungsliste der CDU mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich stand die Haushaltssatzung 2020 selbst zur Abstimmung. Die Fraktionsmitglieder von SPD, BBO, Linken und UW sowie den Grünen stimmten dafür. Bei der CDU gab es zwölf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die FDP war bei der Sitzung nicht vertreten.

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