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Kämmerer Marco Kindler bringt Zahlenwerk ein – Coronabedingte Belastungen können in Bad Oeynhausen neutralisiert werden

Haushalt 2021 „formal“ ausgeglichen

Bad Oeynhausen

Mitten in der Corona-Krise hat Kämmerer Marco Kind­ler den Haushaltsplanentwurf 2021 für Bad Oeynhausen eingebracht. Nach der Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Hauptausschuss wegen einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ geschah das diesmal in kleinerer Runde als sonst.

Malte Samtenschnieder

Von 2021 bis 2024 plant die Stadt Bad Oeynhausen Investitionen von 116 Millionen Euro. Eine große Einzelmaßnahme ist das Kombibad im Siel. Foto: Malte Samtenschnieder

Die Pandemie und ihre Folgen zogen sich wie ein roter Faden durch Marco Kindlers Ausführungen. So könne sich auch der Haushalt 2021 nicht der Krise entziehen. „Er wird nicht nur später eingebracht. Er ist im übertragenen Sinne auch infiziert, zeigt aber nur bei genauerem Hinsehen Symptome“, meinte der Kämmerer.

„Wir waren auf dem Weg, auf einem soliden Fundament neue Perspektiven zu eröffnen“, stellte Marco Kindler im Rückblick auf die Vor-Corona-Zeit fest. Trotz signifikanter Rückgänge auf der Einnahmenseite sei nun keine komplette Kehrtwende geplant.

Der Kämmerer: „Dieser Haushalt ist kein Haushalt, der gegen die Krise anzusparen versucht. Er ist aber auch kein Haushalt, der bei den Leistungen viel Neues im Gepäck hat. Es ist ein Haushalt, der das Leistungsniveau weitestgehend aufrechterhält. Ein Haushalt, der weiter positiv in die Zukunft blickt.“

Alle müssten sich aber im Klaren sein, dass der Haushalt im Jahresabschluss 2021 sicher Teile von Reserven beanspruchen werde, die in den vergangenen Jahren erwirtschaftet worden seien.

„Dieser Haushalt hat zwei Gesichter“, stellte Marco Kindler fest. Das eine sei freundlich, was angesichts der Rahmenbedingungen nicht zu erwarten gewesen sei. So sei der Haushalt „formal“ ausgeglichen. Gesamtaufwendungen in Höhe von 136,5 Millionen Euro ständen Erträge von 137 Millionen Euro gegenüber. „Daraus ergibt sich ein rechnerischer Überschuss von etwa 490.000 Euro“, betonte der Kämmerer.

Dieser formale Haushaltsausgleich sei aber nur mit Buchungshilfen zu erreichen, die sich über das „Covid-19-Haushaltsgesetz“ des Landes darstellen lassen. Marco Kindler: „Dieses Gesetz sieht vor, dass wir diejenigen außergewöhnlichen coronabedingten Belastungen – seien sie aus Mindererträgen oder Mehraufwendungen entstanden – identifizieren, isolieren und durch eine gleichhohe Ertragsposition im Haushaltsplan neutralisieren.“

Die coronabedingten Belastungen ergeben sich laut Kämmerer Marco Kindler aus den folgenden Positionen: Gewerbesteuer (1.026.000 Euro), Anteil Einkommensteuer (2.685.000 Euro), Anteil Umsatzsteuer (212.000 Euro), Vergnügungssteuer (100.000 Euro), Spielbankabgabe (200.000 Euro), Familienleistungsausgleich (474.000 Euro) und Zuwendungen für ÖPNV (268.000 Euro). Daraus ergibt sich eine Gesamtbelastung von etwa 5.000.000 Euro.

Marco Kindler erwartet, dass mit den coronabedingten Belastungen für 2021 ähnlich verfahren werden kann, wie es das Land für 2020 beschlossen hat. „Wir können die coronabedingten Fehlbeträge entweder 2024 der Allgemeinen Rücklage entnehmen oder sie über einen Zeitraum von 50 Jahren schrittweise reduzieren“, sagte der Kämmerer.

Marco Kindler wies darauf hin, dass seine Prognosen mit vielen Unsicherheiten behaftet seien: „Ich gebe unumwunden zu, dass sich die tatsächliche Entwicklung für 2021 und im Besonderen für die Folgejahre der Finanzplanung bis 2024 kaum vorhersagen lässt.“ Rückblickend gebe es noch Positives zu verkünden. „Ich kann nun sagen, dass wir 2020 ein gutes Stück besser abschließen werden als angenommen“, sagte der Kämmerer.

Entspannung für die städtischen Finanzen im laufenden Haushaltsjahr erwarte er von einer erhofften Senkung der Kreisumlage. Eine Reduzierung des Kreisumlagensatzes (aktuell: 38,06 Prozent) um einen Prozentpunkt würde laut Marco Kindler eine Verbesserung um 800.000 Euro bedeuten. Seinen Optimismus macht der Kämmerer an einem Beispiel fest: „Meine Erwartung an den Kreis ist: So wie in der Vergangenheit Belastungen bei den Kosten der Unterkunft für eine höhre Kreisumlage gesorgt haben, muss nun ausdrücklich der umgekehrte Weg gelten.“

Im Finanzplanungszeitraum 2021 bis 2024 betragen die Gesamtinvestitionen laut Kämmerer Marco Kindler etwa 116 Millionen Euro. Das entspricht in etwa der Größenordnung des alten Haushalts. Im Jahr 2021 allein sollen etwa 46,8 Millionen Euro investiert werden. Es werden weitgehend alle mit dem Haushalt 2020 begonnenen oder geplanten Maßnahmen weitergeführt.

Dazu zählen: Umbau des Nordbahnhofes mit Fahrradparkhäusern, Maßnahmen für den Brandschutz, Neubau der Grundschule Eidinghausen und Erweiterungsbau der Grundschule Rehme/Oberbecksen, Finanzierung von zusätzlichen Kindergärten, Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes, Planung und späterer Umbau der Mindener Straße/Kanalstraße mit dem Radschnellweg, Erneuerung von Brücken, Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) in seiner neuen Gestalt, barrierefreie Bushaltestellen, Maßnahmen rund um das Sielwehr, finanzielle Unterstützung beim Bau des Hallen- und Freibades sowie Neubau des Jugendzentrums in Eigenregie und mit Unterstützung durch die Städtische gemeinnützige Heimstätten-Gesellschaft (SGH).

Um alle bis 2024 geplanten Investitionen umzusetzen, sei trotz Fördermitteln von fast 56 Millionen Euro eine Nettoneuverschuldung um etwa 19,8 Millionen Euro im Jahr 2021 erforderlich. Dank niedriger Zinsen werde die Zinsbelastung kaum steigen.

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