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Stadt muss sich immer wieder um Schrottautos kümmern

Im seltenen Idealfall kann der Halter ermittelt werden

Bad Oeynhausen

Sie sind alles andere als ein schöner Anblick: Schrottautos, die von ihren Eigentümern in der Regel bei Nacht und Nebel in entlegenen Ecken oder auf einem öffentlichen Parkplatz „entsorgt“ wurden. Diese Autowracks verschandeln nicht nur das Erscheinungsbild eines Ortes, sondern können auch eine Gefährdung für die Umwelt darstellen. Dass es sich bei solchen Fahrzeugen auch in Bad Oeynhausen nicht um Einzelfälle handelt, bestätigt Volker Müller-Ulrich, Sprecher der Stadtverwaltung.

Claus Brand

Auch um dieses Auto musste sich die Stadt in diesem Jahr kümmern. Foto: Stadt Bad Oeynhausen

2019 wurden nach seinen Angaben 22 solcher Fahrzeuge festgestellt und beschäftigten die Stadt bei der Abwicklung zur Entsorgung. 2020 waren es bislang 36 Fahrzeuge. Im Jahr 2018 lag ihre Zahl bei 48.

„Zuallererst versuchen wir natürlich, bei solchen Fahrzeugen den Halter zu ermitteln“, erklärt Müller-Ulrich. Gelingt dies, bekommt der Halter Post von der Stadtverwaltung, verbunden mit der Aufforderung, dass Fahrzeug innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Gleichzeitig muss ein ermittelter Halter mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 250 Euro rechnen, plus der Kosten für ein sich im Bedarfsfall anschließendes Mahnverfahren.

Bleibt der Halter stur, lässt er also das Fahrzeug stehen, vereinbart das Ordnungsamt mit einem Abschleppdienst einen Termin, der dann zur Tat schreitet. Auch die weiteren Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung des Fahrzeuges stellt die Stadt dem Halter in Rechnung.

Schwieriger ist es für die Stadt, wenn sich der Halter eines Fahrzeuges nicht mehr ermitteln lässt. Denn dann bleibt die Stadt in der Regel auf den Kosten sitzen, abzüglich des Erlöses für den Schrottwert des Fahrzeuges. In diesen Fällen kümmert sich die Stadt ebenfalls um die Entsorgung. Bei den 22 Schrottautos, um die sich die Stadt im Jahr 2019 gekümmert hat, konnte in nur vier Fällen der Halter ermittelt werden.

Dies alles kommt so zum Tragen, wenn das Fahrzeug im öffentlichen Raum abgestellt ist. „Steht ein Schrottauto aber auf Privatgrund, können wir erst handeln, wenn es wirklich offensichtlich ist, dass eine Gefahr für die Umwelt besteht“, erläutert der Stadtsprecher. Dies sei beispielsweise so, wenn erkennbar Betriebsstoffe auslaufen, so dass „unter dem Auto zum Beispiel kein Pflanzenwuchs mehr auszumachen ist“. Sei dies alles nicht der Fall, könne das Auto auf Privatgrund stehen bleiben, „bis es durchgerostet ist. Dann haben wir keine Handhabe“, auch wenn dies Anwohnern oder einem Nachbarn nicht gefalle, die sich durch das Schrottauto beeinträchtigt fühlen.

Und noch einen Sonderfall gibt es: die unerlaubte Sondernutzung. Das sei zum Beispiel so, wenn ein Auto, dass den Eindruck eines Schrottfahrzeuges macht, auf einem Stellplatz ohne zeitliche Beschränkung oder der Notwendigkeit eines Parktickets abgestellt ist. Mit Nummernschild und gültiger TÜV-Plakette. Müller-Ulrich: „Erst nach einem halben Jahr können wir den Halter auffordern, dass Fahrzeug zu entfernen. Hat er es beispielsweise im März oder April dort geparkt“ und lasse sich schon am Grünspan erkennen, dass es über Monate nicht bewegt worden ist. Diese Fälle ordnet die Stadt als Ordnungswidrigkeit ein.

Eindeutig ist bei Schrottautos im klassischen Sinn die Rechtslage. Nicht mehr zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Wer ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklässt, verstößt demnach gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Altfahrzeug-Verordnung. Schrottautos gelten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz als „Abfall zur Beseitigung“. Im schlimmsten Fall kann gleichzeitig ein Strafverfahren wegen illegaler Abfallentsorgung gegen den Halter eingeleitet werden. Eine Geldbuße von 4000 Euro und mehr ist dann möglich.

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