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Geldstrafe für 24-Jährige – Richter geht über Forderung des Staatsanwaltes hinaus

Im Ton vergriffen und Polizisten beleidigt

Bad Oeynhausen (wa). Eine hohe Geldstrafe muss eine Frau (24) aus Bad Oeynhausen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung bezahlen, wenn dieses Urteil rechtskräftig wird. Eine milde Strafe hatte die Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die persönliche Situation der jungen Angeklagten gefordert. Doch die sei für diese Tat „zu niedrig“ betonte Amtsrichter Dr. David Cornelius.

Vor dem Amtsgericht ist der Fall verhandelt worden. Foto: Claus Brand/Archiv

Angeklagte entschuldigt sich

Gleich zu Beginn war die junge Frau geständig und entschuldigte sich sofort bei den Polizeibeamten. Nach Erhebung des Gerichts sollten diese die junge Frau im Dezember vergangenen Jahres zu einer Gerichtsverhandlung nach Minden bringen, weil sie dort mehrfach nicht erschienen war. „Ich hatte vor dem Verfahren große Angst“, schilderte sie ihre persönlichen Umstände an jenem Tag. Sie habe mit einem Bekannten in einem Konflikt gestanden, „der dort am Gericht gegen mich aussagen wollte.“ „Wir hatten einen Vorführungsbefehl“, erklärte daraufhin einer der beiden Beamten, die die junge Frau abholen sollten. Zunächst habe man unter der Wohnanschrift nur die Mutter angetroffen und erst nach ihrem Anruf bei der zweiten Anfahrt im Streifenwagen die junge Frau selbst dort vorgefunden.

Endlos langer Monolog

Nachdem die Beamten ihr den Grund für ihr Erscheinen mitgeteilt hätten, habe sie zunächst ohne Widerstand die Wohnung über das Treppenhaus verlassen. „An der Treppe hat sie sich losgerissen“, schilderte der 56-jährige Zeuge, „und ist dann ein paar Meter über die Straße gelaufen. Aber wir konnten sie einfangen.“ In Handfesseln habe man die junge Frau ins Polizeifahrzeug bringen müssen. An konkrete Beleidigungen könne er sich nicht mehr erinnern, erklärte der Beamte. Während der anschließenden Fahrt zum Mindener Gericht hatte die Frau nach polizeilichem Protokoll wüste Beleidigungen gegen die Beamten ausgestoßen. Er fühle sich deswegen nicht in seiner Ehre herabgesetzt, antwortete daraufhin der zweite Polizist auf Nachfragen der Verteidigerin. Beleidigungen „sind nicht schön“, sagte der 60-Jährige, aber für ihn „war klar, dass die Frau krank ist“. Die Beschuldigte hätte im Fahrzeug einen endlos langen Monolog gehalten, bei dem „sie auch erklärt hat, dass sie nicht die gesuchte Person ist.“

Mehrfach vorbestraft

Eine Beleidigung „kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, erklärte der Staatsanwalt abschließend in Übereinstimmung mit der Verteidigerin. Er forderte lediglich wegen des Widerstands gegen die Polizisten eine Geldstrafe für die mehrfach vorbestrafte Frau in Höhe von 20 Tagessätzen zu zehn Euro. „Sie hat sich einfach gewehrt“, erklärte die Verteidigerin das Verhalten der jungen Frau, die anschließend im Gericht auf Personen getroffen sei, „vor denen sie Angst hatte“. Zweifelsfrei habe sich ihre Mandantin aber „des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht.“ Über die Strafzumessung solle das Gericht entscheiden.

Vorführung selbst provoziert

Dem folgte der Amtsrichter – jedoch anders, als von Verteidigerin und Staatsanwalt erwartet –, und verhängte eine deutlich höhere Strafe gegen die Frau. Die vom Staatsanwalt erwogene Strafe sei „zu gering“, stellte Dr. David Cornelius fest und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 80 Tagessätzen zu 15 Euro. Die Frau habe sich nicht nur „im Ton vergriffen“, begründete er sein Urteil. Zudem habe sie die Vorführung zum Gericht in Minden selbst provoziert, weil sie dort mehrfach nicht erschienen sei. Außerdem würden Polizeiprotokolle unmittelbar nach einem Vorfall angefertigt, um zuverlässig vor Gericht Bestand zu haben. Nicht nur sie dokumentierten die Beleidigungen der Frau, denn auch einer der Beamten habe ihre Ausfälligkeiten bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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