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Hauptausschuss in Bad Oeynhausen verabschiedet Resolution zur Bahnverbindung zwischen Hannover und Bielefeld einstimmig

Noch ist der Zug nicht abgefahren

Bad Oeynhausen

Um sich zum Ausbau und zur Modernisierung der Bahnverbindung zwischen Hannover und Bielefeld zu positionieren, hat der Hauptausschuss, der pandemiebedingt mit den Entscheidungsbefugnissen des Rates ausgestattet ist, eine Resolution auf den Weg gebracht. Dem ging eine lebhafte Diskussion voraus.

Malte Samtenschnieder

In der Resolution erteilt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen dem Bau einer neuen ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover eine Absage. Zur Engpass-Beseitigung schlägt er eine technische Modernisierung der Strecke Bielefeld – Minden – Hannover vor. Foto: Louis Ruthe

Kritik am Zustandekommen des Resolutionstextes äußerte Andreas Korff (Die Linke/UW): „Wir hätten uns im Vorfeld einen Arbeitskreis gewünscht, in dem alle Fraktionen Gelegenheit gehabt hätten, ihre Positionen einzubringen.“ Es sei schwierig, nach außen den Eindruck zu vermitteln, dass alle Ratsfraktionen mit einer Stimme sprächen, wenn gar nicht alle an der Erarbeitung der Resolution mitgewirkt hätten.

Ähnlich äußerte sich Reiner Barg (BBO). Die Resolution sei mit „heißer Nadel“ gestrickt und sehr allgemein gehalten. Seiner Ansicht nach fehlten wichtige Aussagen zum Deutschlandtakt oder auch zur Rolle der Südbahn. Innerhalb eines Arbeitskreises hätte laut Reiner Barg eine schärfere, auf die Bedürfnisse Bad Oeynhausens abgestimmte Resolution erarbeitet werden können. „Insbesondere fehlt mir auch die Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen in OWL“, monierte Reiner Barg.

Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) wies die Kritik zurück. Im Hinblick auf Überlegungen zu einer neuen ICE-Tresse zwischen Bielefeld und Hannover habe der Planungsdialog gerade erst begonnen. Die Resolution der Stadt Bad Oeynhausen sei eine erste Reaktion darauf. Sie sei der Einstieg in die politische Diskussion. Und diese solle unter anderem auch in einem Arbeitskreis fortgeführt werden. Lars Bökenkröger: „Diesem Arbeitskreis sollen Mitglieder aller Fraktionen angehören, die wiederum Experten hinzuziehen können, die sie für sinnvoll erachten.“

Dass das komplette Verfahren noch offen sei, betonte auch Olaf Winkelmann (SPD): „Wir wissen ja noch gar nicht, was auf uns zukommt.“ Dennoch sei es sinnvoll, sich bereits auf grundlegende Punkte zu verständigen, „etwa, indem wir deutlich machen, dass sich die Bahn auf Bestands­trassen konzentrieren soll“. Sorgen vor einer möglichen neuen Trassenführung seien berechtigt, angesichts der befürchteten Auswirkungen auf Gewerbe, Landwirtschaft und Naturschutz.

Volker Brand (Grüne) signalisierte, seine Fraktion werde dem Resolutionstext „trotz Bauchschmerzen“ zustimmen. Henning Bökamp (FDP) kritisierte, dass ein Positionspapier der Liberalen seiner Meinung nach nicht ausreichend eingeflossen sei. Kurt Nagel (CDU) stellte trocken fest: „Es handelt sich um den ersten Aufschlag. Und wir werden die Resolution unterstützen.“

Wie die weitere politische Diskussion aussehen könnte, machte Lars Bökenkröger klar, bevor die Resolution einstimmig verabschiedet wurde: Er habe den Projektleiter der Bahn zur nächsten Sitzung eingeladen.

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