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Delegation der Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss wird in Bad Oeynhausen nicht verlängert

Rat entscheidet wieder selbst

Bad Oeynhausen (W...

Nach aktueller Beschlusslage wird der Hauptausschuss an diesem Mittwoch zum vorerst letzten Mal die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates ausüben. Die Anfang Januar beschlossene Delegation der Entscheidungsbefugnisse läuft Ende Februar aus.

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Coronabedingt tagt an diesem Mittwoch zum wohl vorerst letzten Mal der Hauptausschuss an Stelle des Rates. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Bürgerhaus Rehme. Foto: Malte Samtenschnieder/Archiv

„Eine Verlängerung ist derzeit nicht beabsichtigt“, erläuterte Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich am Dienstag auf Anfrage.

„Es wurde von Anfang an gesagt, dass der Haushaltsbeschluss während der nächsten planmäßigen Sitzung am 17. März vom gesamten Rat gefasst werden soll“, sagte Volker Müller-Ulrich zur Begründung. An dieser Einschätzung habe sich seit der Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Stadtrat an den Hauptausschuss zum Jahresbeginn nichts geändert.

„Wir werden aber natürlich in den nächsten Wochen die weitere Entwicklung der Corona-Infektionszahlen im Blick behalten und gegebenenfalls handeln“, sagte der Stadtsprecher. Die Basis für die Möglichkeit zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse hat der NRW-Landtag geschaffen. „Zunächst bis Ende März wurde eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt“, sagte Volker Müller-Ulrich.

Die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse vom Rat (54 Mitglieder) auf den Hauptausschuss (18 Mitglieder) macht Sinn, da alle Parteien und Gruppierungen im kleineren Gremium spiegelbildlich mit dem gleichen Gewicht vertreten sind wie im größeren.

Sollte doch über eine erneute Delegation der Entscheidungsbefugnisse abgestimmt werden müssen, wäre dazu – wie zum Jahresbeginn – ein weiterer Umlaufbeschluss erforderlich. 36 der 54 Ratsmitglieder müssten mit Ja stimmen.

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