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Hauptausschuss in Bad Oeynhausen stoppt Pläne für den Umzug in den Nordbahnhof – Schwarz-grüner Antrag wird mehrheitlich beschlossen

Staatsbad GmbH bleibt im Kurpark

Bad Oeynhausen

Mit seinen Vorstellungen zur Änderung des Nutzungskonzepts für den Nordbahnhof hat sich das neue Ratsbündnis aus CDU und Grünen am Mittwoch im Bürgerhaus Rehme durchgesetzt. Im Hauptausschuss, der coronabedingt erneut mit den Entscheidungsbefugnissen des Stadtrates ausgestattet war, wurde beschlossen, dass weder die Staatsbad GmbH als Ganzes noch die Tourist-Info (oder Teile davon) in den Ostflügel der renovierten Bahnhofsimmobilie einziehen sollen.

Malte Samtenschnieder

Nach einem Umzug in den Nordbahnhof hätten der Staatsbad Bad Oeynhausen GmbH 150 bis 200 Quadratmeter Fläche im Erdgeschoss des Ostflügels zur Verfügung gestanden. Dafür muss nun eine alternative Nutzungsmöglichkeit gesucht werden. Foto: Malte Samtenschnieder

Die dafür vorgesehenen Flächen sollen stattdessen für andere Nutzungen wie Einzelhandel oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sprach sich die Ausschussmehrheit dafür aus, einen interaktiven Infopoint an geeigneter zentraler Stelle im Nordbahnhof einzurichten und die Ausschilderung zur Tourist-Info im Kurpark zu verdeutlichen. Außer den Ratsmitgliedern von CDU und Grünen stimmten auch Henning Bökamp (FDP) und Matthias Groh (AfD) für den schwarz-grünen Geschäftsordnungsantrag.

Für einen alternativen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion fand sich keine Mehrheit. Diesen hatte Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zuvor als Kompromissvorschlag zwischen dem bestehenden Nutzungskonzept, das 2018 das einstige Fünfer-Bündnis aus SPD, Grünen, BBO, Linken und UW auf den Weg gebracht hatte, und den Plänen des neuen schwarz-grünen Bündnisses ins Spiel gebracht.

Der wesentliche Unterschied des SPD-Vorschlags: Nicht die gesamte Staatsbad GmbH soll umziehen. Es sollen nur zwei Arbeitsplätze für Mitarbeiter der Tourist-Info im Nordbahnhof zur Verfügung gestellt werden. Ein weitergehender Umzug der Staatsbad GmbH solle zudem auf der Grundlage der geplanten Rathauskonzentration geprüft werden, sagte Olaf Winkelmann.

Die These der SPD, der Nordbahnhof sei ein idealer Standort für Werbung und Vermarktung von Übernachtungs-, Wellness- und Gesundheitsangeboten, die die Kurstadt Bad Oeynhausen auszeichnen, wies Kurt Nagel zurück. „Die Wenigsten kommen in die Tourist-Info, um dort Hotelzimmer zu buchen. Das passiert vorher im Internet“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Im Zuge der Digitalisierung habe sich die Aufgabe einer Tourist-Info gewandelt. Und die modernen Ansprüche könnten besser am bisherigen Standort im Haus des Gastes erfüllt werden.

Unterschiedliche Positionen

„Unsere Überlegungen waren kein Schnellschuss“, sagte Rainer Barg (BBO), der noch mal ausführlich erläuterte, wie das bisherige Nutzungskonzept zustande gekommen war. 3,6 Millionen Euro investiere die Stadt in die Instandsetzung des Nordbahnhofs Vor diesem Hintergrund sei es wohl nachvollziehbar, warum er sich für eine nachhaltige Nutzung der Immobilie ausspreche. Barg: „Es kann nicht sein, dass Teile leer stehen und verkommen.“

Für den Änderungsantrag warb Volker Brand (Grüne). Er wies insbesondere auf eine Schwäche des bisherigen Nutzungskonzepts hin: „Niemand hat sich Gedanken darüber gemacht, wo der Eigenbetrieb Staatsbad langfristig untergebracht werden soll.“ Somit wäre das Haus des Gastes nach dem Umzug der Staatsbad GmbH in den Nordbahnhof nicht frei gewesen. Auch die Kritik der Mitarbeiter der Staatsbad GmbH an den Umzugsplänen nehme er ernst, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Hier knüpfte Olaf Winkelmann an und verwies erneut auf die Diskussion zur geplanten Rathauskonzentration. Von der Umsetzung angedachter Überlegungen, im Haus des Gastes – nach dem Auszug von Staatsbad GmbH und Eigenbetrieb Staatsbad – das Ordnungs- und das Standesamt unterzubringen, um die frei werdende Immobilie am Ostkorso verkaufen zu können, sei man noch weit entfernt.

Henning Bökamp (FDP) nahm den Beschlussvorschlag der SPD direkt ins Visier: Zwei Personen nur für die Zwecke der Tourist-Info in den Nordbahnhof abzuordnen, sei realitätsfern. Ein digitaler Info-Point sei eine vernünftige Alternative. Dem stimmte Kurt Nagel zu: „Die Staatsbad GmbH ist personell nicht in der Lage, diese Ansprüche zu erfüllen. Und dafür zwei neue Stellen zu schaffen, wäre zu teuer.“

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hat den Umzug der Staatsbad GmbH in den sanierten Nordbahnhof gestoppt. Foto: Malte Samtenschnieder
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