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Bad Oeynhausen: Vlothoer Straße soll laut Ministerium zum Jahreswechsel zur Gemeindestraße werden

Stadt wehrt sich gegen Umwidmung

Bad Oeynhausen (WB). Die Vlothoer Straße im Abschnitt zwischen der A30-Nordumgehung und der B514 soll zum 1. Januar 2020 eine Gemeindestraße werden. Das möchte das NRW-Verkehrsministerium, teilt die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) mit. Darüber, ob sich die Stadt dagegen wehren soll, können die ASE-Mitglieder nun entscheiden.

Rajkumar Mukherjee

Das NRW-Verkehrsministerium möchte die Vlothoer Straße, die jetzige Landstraße 546n, zum 1. Januar 2020 in eine Gemeindestraße umwidmen. Durch die Umstufung würde die Stadt sogenannter Baulastträger werden. Foto: Louis Ruthe

An diesem Donnerstag, 31. Oktober, beginnt die ASE-Sitzung um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Anschließend wird sich der Stadtrat nach jetziger Planung am Mittwoch, 13. November, mit dem Thema befassen.

Dass das Verkehrsministerium die Vlothoer Straße (L546n) im genannten Abschnitt zur Gemeindestraße umwidmen will, bestätigt Sven Johanning, Sprecher des Landesbetriebs Straßen NRW, Regionalniederlassung OWL, auf Anfrage: »Das Ministerium verweist, nach Freigabe der Nordumgehung, auf die A30 und die B514, die parallel zur L546n verlaufen. Und weil sie eben parallel verlaufen, wird eine Landstraße hier nicht mehr gebraucht. Der Verkehr soll ja über die A30 und die B514 rollen.«

Die Entscheidung hat das Ministerium getroffen

Eigentlich hätte die Umwidmung der L546n sogar schon zum 1. Januar 2019 erfolgen können – nach F reigabe der A30-Nordumgehung im Dezember 2018 in beide Fahrtrichtungen.

Die Entscheidung habe das Ministerium getroffen, nachdem die Ministeriumsvertreter die Beschlüsse des Stadtrates Bad Oeynhausen und des Kreistags Minden-Lübbecke noch einmal geprüft haben. Ende September sei die Stadt dann darüber informiert worden, dass das NRW-Verkehrsministerium »kein landesstraßenrechtliches Verkehrsnetz im Hinblick auf die Vlothoer Straße« sehe.

Aus Sicht der Stadt heißt es nun, weiter zu handeln: Eine Umstufung kann nämlich nur zu Beginn eines Haushaltsjahres wirksam werden. Bereits vor Ablauf der Drei-Monatsfrist habe die Stadt erneut Gespräche mit dem Ministerium aufgenommen, um den Sachverhalt aus Sicht der Stadt zu erörtern und weiterhin eine Regelung im gegenseitigen Einvernehmen zu erzielen.

»Straßen NRW wird keine marode Straße übergeben«

Sollte dies nicht möglich sein, werde die Stadt um eine Verlängerung des Umstufungsverfahrens für die Vlothoer Straße bitten. Auch, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Bei dem Wunsch, die L546n zu erhalten, habe zwischen Stadt und Landesbetrieb Straßen NRW übrigens beiderseitiges Einvernehmen bestanden, sagt Sven Johanning.

Ob bereits zum 1. Januar 2020 oder später: Mit der sogenannten Baulast-Übergabe vom Land auf die Kommune soll es auch eine Prüfung des Zustandes der Vlothoer Straße zwischen A30 und B514 geben, teilt Sven Johanning mit: »Es wird alles festgehalten. Straßen NRW wird keine marode Straße übergeben.« Sollten zudem Investitionen nötig sein, könne die Stadt entscheiden, ob das Land die Arbeiten übernehmen soll oder ob die Stadt stattdessen das Geld beansprucht und die Sanierung in Eigenregie vornimmt.

Anwohner fordern Querungshilfen auf der Vlothoer Straße

Die Umwidmung der L546n könnte auch Auswirkungen auf die Wünsche von Anwohnern im Bereich der Vlothoer Straße haben. Wie berichtet, fordern Anwohner im Bereich der östlichen Weserstraße eine Querungshilfe oder einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich. Noch ist Straßen NRW als Landesbetrieb hierfür möglicher Ansprechpartner. Nach der Umwidmung in eine Gemeindestraße wäre es die Stadt.

Bei einem weiteren Streitthema der Anwohner in Rehme, nämlich der Frage, ob Parkverbotsschilder an der Vlothoer Straße in Richtung Innenstadt, vor der Einmündung zur Weserstraße, aufgestellt werden können, sei die Stadt aus Sicht von Straßen NRW übrigens bereits schon jetzt in der Verantwortung. »Das ist Sache der Stadt, weil es hier um sogenannten ›Ruhenden Verkehr‹ geht«, sagt Sven Johanning.

B61 soll nach der Umwindung in drei Abschnitte geteilt werden

Unterdessen haben sich die Pläne des NRW-Verkehrsministeriums bei der Umwidmung der B61 (Mindener Straße/Kanalstraße) nicht geändert. Die B61 in Bad Oeynhausen soll nach einer Umwidmung in drei Abschnitte geteilt werden: zwischen dem Löhner Kreuz und der Leiter-Kreuzung (Mindener Straße/Steinstraße/Eidinghausener Straße) zur neuen Landstraße (L777), von der Leiter-Kreuzung bis zur Dehmer Straße zur Gemeindestraße und schließlich von der Dehmer Straße bis zur A30-Anschlussstelle Bad Oeynhausen-Ost zur Kreisstraße.

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