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Kämmerer von Bad Oeynhausen legt neuen Controlling-Bericht im Finanzausschuss vor – noch nicht alle Buchungen abgeschlossen

Trotz Corona: Haushalt für 2020 im Plus

Bad Oeynhausen

Nach jüngsten Berechnungen von Kämmerer Marco Kindler kann die Stadt Bad Oeynhausen das Haushaltsjahr 2020 trotz Corona-Pandemie mit einem Plus von 4,8 Millionen Euro beenden.

Malte Samtenschnieder

Nach aktuellen Berechnungen kann die Stadt Bad Oeynhausen das Haushaltjahr 2020 mit einem deutlichen Überschuss beenden. Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Das geht aus einem zum Stichtag 31. Dezember 2020 erstellten Controlling-Bericht hervor. Damit befasst sich der Finanzausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag, 11. März, um 18 Uhr im Bürgerhaus Rehme.

Laut Controlling-Bericht hat sich das vierte Quartal 2020 „deutlich positiv“ entwickelt. Als Gründe benennt Marco Kindler einen deutlich erhöhten Gewerbesteuerertrag von plus 3,6 Millionen Euro bei gleichzeitig ungeplanten Landeszuweisungen nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Zu beachten sei jedoch, dass es sich lediglich um ein vorläufiges Ergebnis handeln könne, da wesentliche Jahresabschlussbuchungen noch nicht vorgenommen werden konnten.

Von den Möglichkeiten des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes habe die Stadt im vergangenen Haushaltsjahr bislang keinen Gebrauch gemacht. Damit hat die Landesregierung laut Marco Kindler die Möglichkeit geschaffen, Haushaltsbelastungen aus der Covid-19-Pandemie zu isolieren und für das Jahresergebnis 2020 über die Berücksichtigung von außerordentlichen Erträgen in gleicher Höhe zu neutralisieren. Sollte eine entsprechende Bilanzierungshilfe verpflichtend zu bilden sein, würde sich das Jahresergebnis entsprechend weiter verbessern.

Wie der Kämmerer im Controlling-Bericht ausführt, würden über die dargestellte Bilanzierungshilfe die kommunalen Belastungen im Zusammenhang mit der Pandemie über mehrere Jahre gesammelt. Im Haushaltsjahr 2024 würde dann den Kommunen einmalig das Recht zugestanden, die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital „erfolgsneu­tral“ auszubuchen. Mache eine Kommune von dieser Regelung keinen Gebrauch, wäre die Bilanzierungshilfe, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025, linear über längstens 50 Jahre „erfolgswirksam“ abzuschreiben und würde insofern zukünftige Haushalte belasten.

Anders als für 2020 hat Kämmerer Marco Kindler die Möglichkeiten des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021 zur Anwendung gebracht. Nur dank der Bilanzierungshilfe war das Ende Januar vorgestellte Zahlenwerk „formal“ ausgeglichen. Bei der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 17. März, um 17 Uhr im Bürgerhaus Rehme soll die Haushaltssatzung 2021 – mit gegebenenfalls erforderlichen Veränderungslisten der Verwaltung beziehungsweise der Ratsfraktionen – beschlossen werden.

Wesentlich zur positiven Entwicklung des Jahresergebnisses 2020 trägt laut Marco Kindler bei, dass sich der Gewerbesteuerertrag im letzten Quartal 2020 in Zusammenhang mit Veranlagungen aus den Vorjahren stark positiv entwickelt hat und nun mit Mehrerträgen von etwa 3,6 Millionen Euro abschließt.

Als weiteren wichtigen Posten zur Verbesserung des Jahresergebnisses benennt der Kämmerer eine ungeplante Umlage des Landes NRW nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro. Diese Umlage solle Belastungen der Kommunen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – insbesondere Gewerbesteuerausfälle – abmildern. Dazu wurden laut Marco Kindler die Gewerbesteuerzahlungen eines Jahres bis einschließlich zum dritten Quartal 2020 mit den Gewerbesteuereinzahlungen der Vorjahre verglichen.

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