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Espelkamper Ratsfraktionen nehmen nach Demo von Coronamaßnahmen-Kritikern Stellung

“Wir akzeptieren keine undemokratischen Tendenzen“

Espelkamp (PG/weh)

Am Tag nach der Demonstration von Kritikern der Corona-Auflagen haben Bürgermeister Dr. Henning Vieker und die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, FDP sowie Die Unabhängigen eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

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Am Samstag, 30. Januar, zogen diese Coronamaßnahmen-Kritiker in einem Demonstrationszug durch Espelkamp. Foto: Peter Goetz

Unter der Überschrift „Mitdenken statt Querdenken“ schreiben sie: „Die Initiatoren der Demonstration möchten nach eigenem Bekunden „für mehr Toleranz und Akzeptanz der Ängste vor Existenzverlust, Krankheit und politischer Bevormundung“ werben. Die Covid-19-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. Alle Menschen sind von der Pandemie betroffen und gefragt, einen Beitrag zu ihrer Eindämmung zu leisten. Hierbei kommt jedem Einzelnen eine wichtige Funktion zu und es ist wünschenswert, dass sich jeder darüber im Klaren ist, das mit dem eigenen Verhalten der Erfolg der Schutzmaßnahmen steht oder fällt. Als Rat der Stadt Espelkamp sind wir überzeugt, dass die aktuelle Lage nur solidarisch zu meistern ist. Um Infektionsketten zu unterbrechen, ist die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln unerlässlich. Ebenso ist die Beschränkung von persönlichen Kontakten im beruflichen wie im privaten Umfeld zwingend notwendig. Niemandem fällt das leicht – wir sehen die Existenzängste von Selbstständigen, die großen Probleme gerade für Eltern, und die Sorgen um die Bildung unserer Kinder.“

Die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie seien weitreichend und ohne Frage ein Stresstest für die Demokratie, heißt es in dem Schreiben, In der Tat schränkten sie bestimmte Grundrechte wie das Recht auf Freizügigkeit oder die Versammlungsfreiheit ein. Sie seien jedoch auch zeitlich befristet, bewegten sich in engen Grenzen und richteten sich nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Zudem unterlägen sie juristischen Kontrollinstanzen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut und man unterstütze die Möglichkeit zur Ausübung dieses Rechtes, schreiben die Unterzeichner. „Wir können gemeinsam über die Maßnahmen und politischen Prozesse diskutieren, wir leben in einer widerstandsfähigen Demokratie. Was man allerdings in Deutschland unter dem Mantel von angeblichen „Freidenkern“ oder „Querdenkern“ sehe, erfülle mit großer Sorge. Antisemitismus, Rassismus oder andere Formen der Diffamierung und Diskriminierung – das finde sich in vielen Verschwörungserzählungen der so genannten „Querdenker“ wieder.

„Wir sind nicht bereit, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit undemokratische, mutmaßlich dem Grundgesetz zuwiderlaufende Tendenzen zu akzeptieren“, heißt es in der Erklärung. „Daher sind wir an dieser Stelle sehr wachsam. „Wir sind auch überzeugt, dass wir diese Krise gemeinsam überwinden werden. Gemeinsam und im Zusammenhalt der Menschen in Espelkamp.“.

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