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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart spricht bei der FDP Bad Oeynhausen

»Wir müssen jetzt richtig handeln«

Bad Oeynhausen (WB). »Wir leben in einer Zeit, in der es uns in Deutschland insgesamt verdammt gut geht. Damit das in fünf oder zehn Jahren noch genauso ist, müssen wir aber jetzt richtig handeln.« Diese These hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag seinem Vortrag beim Unternehmerfrühstück der Liberalen im Mehrgenerationen-Haus an der Weserstraße vorangestellt.

Malte Samtenschnieder

Ulrich Kreft (rechts), Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bad Oeynhausen, freut sich, dass NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seiner Einladung zum Unternehmerfrühstück gefolgt ist. Foto: Malte Samtenschnieder

Ja, beim Wirtschaftswachstum gebe es leichte Einbußen. Ja, die Arbeitslosenzahlen in NRW seien in der jüngsten Vergangenheit leicht gestiegen. Dennoch sei die Gesamtsituation positiv. »Die Steuer- und Sozialkassen sind gut gefüllt«, betonte Andreas Pinkwart. Vor diesem Hintergrund sei es 2018 erstmals seit 1974 wieder gelungen, einen ausgeglichenen Landeshaushalt aufzustellen. Dafür, dass trotzdem viele Menschen verunsichert sind, hat der Wirtschaftsminister aber Verständnis: »Immer mehr Menschen Fragen sich, wie lange das noch gut geht.«

Untätigkeit und der Einstellung »weiter so wie bisher« erteilte Andreas Pinkwart ausdrücklich eine Absage. »Schon jetzt zeigen uns viele Staaten im asiatischen Raum, dass sie Dinge, die sie sich vornehmen, deutlich schneller umsetzen als wir.« Vor diesem Hintergrund gelte es, bisherige Entscheidungsfindungs- und Umsetzungsprozesse zu hinterfragen und vor allem zu beschleunigen.

Gegensätzliche Interessenlagen

In einigen Bereichen führten gegensätzliche Interessenlagen zu komplizierten Situationen. So versuche Deutschland, gleichzeitig sowohl auf Atomstrom als auch immer mehr auf Strom aus Braun- und Steinkohle zu verzichten. Noch gebe es aber nicht genug erneuerbare Energien, oder es fehlten die Transportwege, um den gewonnen Strom an die Orte zu schaffen, wo er benötigt wird. Gehe es gleichzeitig um Klimaschutz, müsse man zudem andere Bereiche einbeziehen. »Bei der Mobilität und im Wärmebereich könnten wir noch viel besser werden«, räumte Andreas Pinkwart ein.

Auch auf die Versorgungssituation in puncto schnelles Internet ging der Minister ein. Bei 93 Prozent in Großstädten und 47 Prozent im ländlichen Bereich liege die Abdeckung mit 50 MBit/s-Anschlüssen zur Zeit. »Um eine vollständige Abdeckung zu erreichen, müssen wir in einigen Gegenden noch nachlegen.«

Noch größere Anstrengungen seien bei der Abdeckung mit Gigabit-Anschlüssen erforderlich. Hier liege die Versorgungsquote landesweit bei acht Prozent. Andreas Pinkwart: »Wir haben das Ziel, bis 2022 zumindest alle Gewerbegebiete, Schulen und Kindergarten in NRW mit Gigabit-Anschlüssen zu versorgen.« Oft sei auch Eigeninitiative gefragt. Wenn sich in Gewerbegebieten Unternehmer mit dem Wunsch nach schnellem Internet zusammenschlössen, könne die Umsetzung beschleunigt werden.

Wettbewerb um klügste Köpfe

Auch auf das Thema »Fachkräftemangel« ging Andreas Pinkwart ein. Bei vielen Berufen sei es nicht mehr so, dass die Bewerber Schlange stehen. Vielmehr müssten sich die Unternehmen dem Wettbewerb um die klügsten Köpfe stellen. »Berufsanfänger in den 20ern ticken heute anders als früher. Sie suchen sich heute den Beruf aus, der ihnen am meisten Spaß macht«, sagte der Minister.

Dass der fortschreitenden Digitalisierung Arbeitsplätze zum Opfer fallen, räumte Andreas Pinkwart ein. Gleichzeitig ergäben sich aber auch neue Tätigkeitsprofile. Dieser Trend werde sich auch weiter fortsetzen. Andreas Pinkwart: »Ich gehe davon aus, dass sich die Digitalisierung nicht abschwächt, sondern eher noch verstärkt.«

Auch der »Brexit« spielte beim Unternehmerfrühstück der FDP eine Rolle – nämlich im Zusammenhang mit künftigen Förderprogrammen für den Kreis Minden-Lübbecke. »Ich habe die Befürchtung, dass bislang noch förderungswürdige Regionen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU künftig als reicher eingestuft werden und aus der Förderung herausfallen könnten«, sagte der Wirtschaftsminister.

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