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SPD will Plus im Kreishaushalt an Gesundheitskonzern weiterleiten

Zuschuss für Kliniken?

Minden/Lübbecke

Die Pandemie hat das Bewusstsein für die Bedeutung gut laufender Krankenhäuser geschärft. Gleichzeitig wird deutlich, dass deren Finanzierung nicht auskömmlich ist und dass durch Corona die Schieflage nochmals größer wird.

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In der Corona-Pandemie ist die Bedeutung der öffentlichen Krankenhäuser klar hervorgetreten. Foto: Mühlenkreiskliniken

Deshalb regt die Kreis-SPD jetzt an, die heimischen Mühlenkreiskliniken konkret finanziell zu unterstützen und dafür Geld aus der Kreisumlage zu verwenden.

Wenn am Montag, 15. März, von 16 Uhr an der Kreisausschuss im Mindener Kreishaus tagt, geht es unter anderem um einen Nachtragshaushalt für 2021. Anlass dafür ist diesmal ein positiver, nämlich dass der Bund den Kreisen mehr Geld für Unterkunfts- und Heizungskosten im Sozialbereich zur Verfügung stellt. Für Minden-Lübbecke sind das Mehrerträge in Höhe von 12,6 Millionen Euro. Dies – und noch etwas mehr – will der Kreis nun an die Kommunen weiterreichen in Form einer gesenkten Kreisumlage: Der Hebesatz soll um 2,2 Prozentpunkte auf 35,86 Prozent gesenkt werden, was 18,9 Millionen Euro ausmacht.

Birgit Härtel führt die SPD-Fraktion im Kreistag an. Foto: SYSTEM

Die SPD im Kreis schlägt nun vor, einen größeren Millionenbetrag stattdessen den Mühlenkreiskliniken als Investitionszuschuss zukommen zu lassen. Wie Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel erläutert, solle damit auch ein Signal an die Beschäftigten gesendet werden, dass die kommunale Familie die Kliniken in ihrer systembedingten Unterfinanzierung nicht allein lasse. Schließlich bestehe hoher Druck für die Kliniken, Gewinne zu erwirtschaften, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Als Beispiel nannte sie das neue Parkhaus am Johannes-Wesling-Klinikum in Minden, das die Beschäftigtendurch ihre Stellgebühren mitfinanzieren sollen.

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