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Lübbecker Ratsmehrheit kritisiert Grundsatzbeschluss

Klinikum-Neubau: „Die Machbarkeit zählt“

Lübbecke

Eine Mehrheit aus den Fraktionen der im Lübbecker Rat vertretenen Parteien, Wählergemeinschaften sowie Einzelratsmitglieder äußern sich kritisch zum Grundsatzbeschluss des Kreistags zum Neubau eines Klinikums für den Altkreis Lübbecke. Lediglich die Fraktionsdoppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nicht an einer entsprechenden Stellungnahme beteiligt. Nach Ansicht der Mehrheit der Lübbecker Politik stehe insbesondere die Finanzierung auf zu wackligen Beinen und werde zu untragbaren Belastungen für die Kommunen und damit für die Bürger führen.

Wie steht es um die Machbarkeit eines Krankenhauses im ländlichen Raum im Altkreis Lübbecke? Das hinterfragt der Lübbecker Rat. Foto: Martin Nobbe

Schon jetzt sei abzusehen, dass die eingepreisten Puffer für Preissteigerungen bei Weitem nicht ausreichten. Die Konjunkturentwicklung im Zeichen von Ukraine-Krise und Corona habe die Kostenberechnung, die aus dem im Jahr 2019 aufgestellt wurde, längst deutlich überholt. Zudem würde auch ganz ohne Klinikneubau die allgemeine Kreisumlage erfahrungsgemäß stetig steigen.

„Egal ob Sanierung oder Neubau – eine Finanzierung muss für die Städte und Gemeinden im Lübbecker Land leistbar sein und die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen“, heißt es in der Erklärung.

Neben dem Finanzierungsmodell kritisiert der Großteil des Rates den leichtfertigen Umgang mit den Themen Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit und Flächenfraß. All das habe für den Kreistag scheinbar keine Rolle gespielt.

Medizinische Versorgung hat Priorität

Dem Lübbecker Rat sei klar, so wird es in der Erklärung betont, dass Veränderungen nötig seien und die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Westen des Kreises Priorität haben müsse. Den Vorwurf des „Kirchturmdenkens“ weise man deshalb entschieden zurück. Dennoch habe der Prozess entgegen der Darstellung von Landrätin Anna Katharina Bölling an Transparenz vermissen lassen und sei nach wie vor mit dem Verdacht der einseitigen Entwicklung hin zum Neubau sowie zum Standort Espelkamp belastet.

Eine Modernisierung der Häuser in Lübbecke und Rahden sei offenbar von Beginn an nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. „Vertrauensbildung und Beteiligung der Kommunen an den Entscheidungsprozessen sieht für uns anders aus.“ Das zeige sich nicht zuletzt im Abstimmungsergebnis, das eine breite Mehrheit und Unterstützung im Kreistag habe vermissen lassen.

Neuer Anlauf

Ginge es nach der Lübbecker Politik, muss der Prozess zwingend einen neuen Anlauf nehmen, diesmal tatsächlich ergebnisoffen geführt und mit belastbaren Zahlen und Ergebnissen gestützt werden. Dabei müsse und dürfe nicht der Wunsch im Mittelpunkt stehen, sondern die Machbarkeit.

Sollte am Ende tatsächlich ein Neubau die beste Lösung sein, dann müsse die Standortfrage im Miteinander der Kommunen gelöst werden. Ein Wettbewerb der Kommunen sei ungeeignet, um zu einem Ergebnis zu kommen, das in der Bevölkerung des gesamten Altkreises breite Akzeptanz findet. „Die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft müssen wir gemeinsam entwickeln, so wie wir die Folgen gemeinsam tragen müssen. Hier müssen die Betroffenen das Heft in die Hand nehmen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Und in diesem Punkt distanziert sich die Mehrheit des Lübbecker Rates von der jüngst gegründeten Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses Lübbecke. Natürlich habe man sich den Erhalt des Standorts Lübbecke gewünscht. Auch hätte man es begrüßt, wenn der Kreistag anders entschieden hätte. „Aber wir können und werden uns Tatsachen nicht verschließen und sind am Ende auf die Urteilsfähigkeit von unabhängigen Experten angewiesen.“

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