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Krankenhaus-Diskussion: Lübbecker Bürgerinitiative gegen Abwälzen der Verantwortung auf Experten

Klinik-Bau: „Die Politik muss entscheiden“

Kreis Minden-Lübbecke

Die Bürgerinitiative für die Erhaltung der Krankenhausstandorte Lübbecke und Rahden begrüßt die Pressemitteilung der im Lübbecker Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen Doppelspitze (diese Zeitung berichtete).

Die Bürgerinitiative für die Erhaltung der Krankenhausstandorte Lübbecke (Foto) und Rahden hat sich mit einer weiteren Stellungnahme zu Wort gemeldet. Foto: Friederike Niemeyer

Darin werde betont, so Sprecher Klaus Peitzmeier, „wie wenig der Umweltschutz und realistische Finanzierungsmodelle bei der Kreistagsentscheidung für zwei Krankenhausneubauten im Kreis eine Rolle spielten und die Modernisierung und der Erhalt der Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde“. Schrittweise nähere sich der Rat damit vernunftbetonten Lösungen an.

Warum der Rat der Stadt Lübbecke die Entscheidung über Sanierung oder Neubau in Lübbecke nun wieder „unabhängigen Experten“ überlassen wolle, „erschließt sich uns allerdings nicht“, betont die Initiative in ihrer Pressemitteilung. Und weiter: „An so genannten Experten hat es weder am Berliner Flughafen noch beim Bau der Elbphilharmonie noch anderer katastrophal verlaufener Großprojekte gemangelt. Am Ende muss es eine politische Entscheidung zu Sanierung oder Neubau geben und kann die Verantwortung nicht auf ‚unabhängige Experten‘ abgewälzt werden.“

Die Bürgerinitiative für die Erhaltung der Krankenhausstandorte Lübbecke und Rahden erwarte, dass die Parteien ihren Prinzipien treu bleiben und sich an ihre Parteiprogramme und die im Wahlkampf getätigten Aussagen halten.

Denn, so Peitzmeier: „Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass fast alle Kreistagsfraktionen die öffentliche Meinung und die ihrer Parteikollegen in den Städte- und Gemeinderäten völlig ignorieren.“

Im Gegensatz zu den Parteien im Kreis habe die Bürgerinitiative einen klaren Standpunkt: „Weder aus umweltschutz- noch finanziellen Gründen darf es einen Krankenhaus-Neubau im Lübbecker Land geben, zumal offensichtlich nirgendwo die medizinische Versorgung im Kreis wirklich gefährdet ist. Es besteht derzeit überhaupt kein Anlass, sich auf derart risikobehaftete Projekte einzulassen.“

Die Gesundheitsversorgung im Nordkreis müsse und könne bei gutem Willen und etwas Fantasie durch einen modifizierten Standort Rahden abgedeckt werden. Ein erst 37 Jahre junges Krankenhaus in Lübbecke könne und müsse wie jedes andere Objekt in diesem Alter saniert werden.

Weiter heißt es: „Ein Krankenhausmanagement, dem in unsichersten Krisenzeiten nichts anderes als die Anein-anderreihung immer neuer Krankenhäuser einfällt, kommt seiner Verantwortung nicht nach, ist fehl am Platz und hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Gleiches gilt für die Landrätin. Wir fühlen uns den Bürgern verpflichtet und legen größten Wert darauf, als Bürgerinitiative und nicht als Parteieninitiative wahrgenommen zu werden.“

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