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Sondersitzung zum kommunalen Glasfaserausbau am 25. Februar – mit Kommentar

Alle Ratsfraktionen wollen das Netz

Lübbecke

Die Bedenken sind offenbar ausgeräumt: Lübbecke soll ein kommunales Glasfasernetz bekommen. Auch die Bündnisfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben jetzt zugestimmt.

Friederike Niemeyer

Foto:

In der jüngsten Ratssitzung hatten sie noch Fragen zum dazu notwendigen Vertrag zwischen Lübbecker Stadtwerken und der Netzgesellschaft Greenfiber und setzten die Vertagung durch. Jetzt hat es in einem interfraktionellen Arbeitskreis des Rates eine Einigung gegeben. In einer Sondersitzung am 25. Februar soll der notwendige Ratsbeschluss gefasst werden.

Freitag ist die Einigung mit einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen und Einzelratsmitglieder öffentlich gemacht worden. „Gut Ding braucht Weile“ heißt es darin. „Und zu diesem guten ‚Ding‘ – dem Startschuss zum Glasfaserausbau – hat sich nun der Rat der Stadt Lübbecke einstimmig ausgesprochen.“ Weiter wird erläutert, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Parteien sowie Vertretern der Stadtwerke und der Stadtverwaltung die unterschiedlichen Aspekte des Glasfaserausbaus intensiv betrachtet habe. Die Vorarbeit der Verwaltung und des Vertragspartners Greenfiber sei noch einmal von allen Seiten betrachtet worden, so dass einem gemeinsamen Beschluss nichts mehr im Wege stehe. Vor allem CDU und Grüne hatten in und nach der Ratssitzung moniert, dass ihnen noch Informationen zu Vertragsrisiken sowie zu alternativen Partnerunternehmen fehlten.

Jetzt heißt es in der Erklärung: „Wir alle sind uns bewusst, dass die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Lübbecke ein zukunftsweisendes Projekt ist. Mit dem Vorhaben kann nicht nur jedes Haus an das Netz angeschlossen werden, sondern es steht auch mehrheitlich im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Wertschöpfung verbleibt somit in der Stadt.“ Die Ratsparteien betonen, dass das Projekt nur gelingen kann, wenn genügend Bürger mitmachen und zum neuen Lübbecker Netzanbieter wechseln: „Erst wenn genügend Vorverträge abgeschlossen sind, ist die Realisierung des Ausbaus möglich. Die Einstiegsangebote sind kundenorientiert und sollten keine Hürde bilden.“

Nach dem Ratsbeschluss wird abgefragt, ob Bürger und Firmen so einen Glasfaseranschluss mit 200 Megabit haben wollen. Gibt es ein Interesse von mindestens 40 Prozent, kann begonnen werden. Dafür ist der Partner Greenfiber zuständig, der auch für zwei Jahre der Netzanbieter sein wird. Danach besteht Wahlfreiheit.

Bürgermeister Frank Haberbosch hat mit der Verwaltung den Vertrag für eine kommunale Breitbandgesellschaft vorbereitet. Foto: Stadt Lübbecke

Bürgermeister Frank Haberbosch freut sich, dass nun neben SPD, WL und LK auch die anderen Ratsparteien einem raschen Vorgehen zustimmen. Denn der Kooperationspartner Greenfiber habe bedingt durch sein Engagement beim Masterplan-Projekt im Kreis („weiße Flecken“) noch etliche Tiefbaufirmen bereit stehen. Da der Breitbandausbau derzeit bundesweit stark voranschreite, sei es schwierig, Fachfirmen zu bekommen. Warte man zu lange, so Haberbosch, hätten sich die großen Telekommunikationsunternehmen die lukrativsten Gebiete herausgepickt: „Das lässt sich auch auf unserem Stadtgebiet nicht verhindern. Das Ziel des flächendeckenden Ausbaus wäre dann aber nicht erreichbar.“ Sollte das Netzprojekt scheitern, würde das Stadtgebiet dem Markt überlassen bleiben, sagt der Bürgermeister.

Haberbosch freut sich, dass mit dem Partner Greenfiberein „regionaler Player“ mit im Boot sei. „Die neue Gesellschaft wird ein Büro in den Räumen des alten Straßenverkehrsamtes am Rathaus einrichten. So gibt es Ansprechpartner für die Kunden direkt vor Ort.“

Kommentar

Ein guter Tag für Lübbecke! Die Einigkeit beim kommunalen Glasfaserausbau ist ein Signal an die Bürger zum Mitmachen und ermöglicht den raschen Start des Projekts. Denn der ist wesentlich für den Erfolg. Nur wenn Greenfiber direkt nach den „weißen Flecken“ in Lübbecke weiterbauen kann, ist auch der Ausbau in dünn besiedelten Ecken wirtschaftlich darstellbar. So kann auch verhindert werden, dass sich am Ende die Netz-Konzerne die „Filetstücke“ sichern und Stadt und Staat sehen können, wie sie die „grauen Flecken“ fit für die Zukunft kriegen. Und wer weiß, wie lange es dauert, bis es dazu ein neues Förderprogramm gibt?

Friederike Niemeyer

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