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Nichtöffentliches Verfahren: Mastanlage für 599 Tiere in Oppenwehe geplant – Sorgen bei Anwohnern und Gemeinde

Bullenstall-Pläne: Die Unruhe im Ort ist groß

Stemwede (WB)

Wohl selten hat eine Nachricht in Stemwede-Oppenwehe für so viel Unruhe und Diskussionsstoff gesorgt wie die Ankündigung, dass ein externer Investor an der Tielger Allee Bullenställe für 599 Tiere bauen will.

Dieter Wehbrink

Ein Mastbulle schaut aus einer Box. Wird es demnächst in Oppenwehe eine Bullenmastanlage mit 599 Tieren geben? Anwohner sind sehr besorgt. Foto: Jens Trahovnik/pixelio.de

Die Gemeinde Stemwede hat ihr Einvernehmen zu dem Projekt trotz der Bitte der Baugenehmigungsbehörde (Kreis Minden-Lübbecke) vorerst nicht erteilt (wir berichteten).

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt beschloss, dass der Kreis noch weitere Auskünfte liefern soll.

Das alte Gehöft und die Grundstücke hat der Investor bereits gekauft. Hier sollen die Bullenställe für 599 Tiere gebaut werden. Foto: Dieter Wehbrink

Es geht um den Anwohnerschutz, aber wohl auch um die Frage, woher das Futter für die Tiere kommt, und wo die Fäkalien bleiben (wir berichteten). Das „Einvernehmen“ der Gemeinde ist allerdings ein zahnloser Tiger: Versagt die Kommune ihr Einverständnis zu dem Projekt, kann der Kreis das Einvernehmen einfach „ersetzen“.

Diese Zeitung fragte beim Kreis nach, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um so eine gewerbliche Riesenanlage in Oppenwehe bauen und betreiben zu können. Allerdings ist es es nicht möglich sämtliche Infos zu diesem Projekt offiziell über den Behördenweg zu bekommen. „Das Verfahren zur Beantragung einer Baugenehmigung ist grundsätzlich ein nicht öffentliches Verfahren, dass sich zwischen Antragsteller und Genehmigungsbehörde bewegt“, erklärte Florian Hemann, Pressesprecher des Kreises.

Wegen der Nichtöffentlichkeit nennt der Kreis auch den Namen des Investors nicht. „Lediglich im Einzelfall können weitere Verfahrensbeteiligte beigezogen werden, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Baugenehmigungsverfahrens berührt werden können. Dies ist im Fall von Oppenwehe bereits für mehrere Nachbarn im Umfeld des geplanten Bauvorhabens erfolgt“, räumte Hemann ein. Dennoch: In Oppenwehe werden bereits Namen gehandelt.

Eine Außenansicht vom Gehöft aus einer anderen Perspektive Foto: Dieter Wehbrink

Muss ein Betrieb, der Ställe für 599 Bullen bauen will, im Zuge der Genehmigung nachweisen, woher er sein Futter bekommt und wo er mit Gülle oder Festmist bleibt? „Woher das Futter für die 599 Bullen bezogen wird, ist in diesem Fall für das konkrete Verfahren ohne Bedeutung“, sagte Hemann. „Es handelt sich nach dem Baugesetzbuch nicht um eine landwirtschaftliche, sondern eine gewerbliche Rinderhaltung.“ Anders jedoch sehe die Nachweispflicht bei den „Hinterlassenschaften“ der Bullen aus. Hemann: „Der Verbleib von Gülle und Festmist ist grundsätzlich nachzuweisen – in der Regel durch Abnahmeverträge.“

Der Standort an der Tielger Allee ist rot markiert. Foto: Gemeinde Stemwede

Sorgen machen sich Bauausschuss und Bürgermeister in der Sitzung wegen der Immissionen, denen die Anlieger ausgesetzt sind. Das arttypische Brüllen von 599 (!) Bullen sowie Gerüche durch Mist und Futter stehen hier im Raum. Schließlich gibt es in der Nachbarschaft auch Wohnhäuser sowie den Abfallentsorgungsbetrieb Wüppenhorst. Zum Anliegerschutz sagte Hemann: „Es ist vom Investor grundstücksbezogen nachzuweisen, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten und die zu erwartenden Geruchsimmissionen ein nachbarverträgliches Maß nicht überschreiten werden.“ Oppenweher Kommunalpolitiker stellten sich im Gespräch mit dieser Zeitung die Frage, was denn mit den Ställen passieren würde, falls ein solches gewerbliches Unternehmen – aus welchen Gründen auch immer – den Betrieb einstellt. Doch diese Sorge ist wohl unbegründet. „Für gewerbliche Tierhaltungsvorhaben besteht eine gesetzliche Rückbauverpflichtung, die bereits im Vorfeld entsprechend abzusichern ist“, betonte Hemann.

Stimmt alles, muss die Anlage genehmigt werden

Für einen Bauantrag wie zum Bau der Oppenweher Bullenställe muss der Investor Pläne und Zeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen, Nachweise und Gutachten einreichen. Anhand der Bauvorlagen prüfen dann die im Baugenehmigungsverfahren beteiligten Fachdienststellen die Vereinbarkeit des geplanten Bauvorhabens mit den gesetzlichen Anforderungen.Dies gilt insbesondere für den Immissionsschutz, den Natur- und Landschaftsschutz sowie für den Grundwasserschutz. „Im konkreten Fall liegen einige – auch besonders wichtige – Stellungnahmen noch nicht vor, so dass eine abschließende Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens derzeit noch nicht möglich ist“, sagte Kreis-Pressesprecher Florian Hemann. „Es ist auch noch nicht absehbar, ob aufgrund der noch ausstehenden Stellungnahmen der Fachdienststellen möglicherweise auch eine Umplanung oder Modifikation des Bauvorhabens erforderlich werden könnte.“Nachbarliche Belange, insbesondere hinsichtlich der Geruchs- und Lärmimmissionen prüfe die Genehmigungsbehörde „im Rahmen des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme und im rechtlich vorgesehenen Rahmen“. Die Erteilung einer Baugenehmigung sei nur möglich – dann allerdings auch zwingend vorzunehmen –, sofern das Bauvorhaben auf dem Oppenweher Baugrundstück alle gesetzlichen Anforderungen erfülle und Nachbarrechte nicht verletzt würden, betonte Hemann.

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