Zur Ersterschließungsgebühr in alten Lübbecker Wohngebieten

CDU will Anliegerbeitrag senken

Lübbecke

In die Diskussion um die Anliegerbeiträge zur Ersterschließung von Wohngebietsstraßen kommt Bewegung. Die CDU-Fraktion will die bisherige Beteiligungsquote für die Bürger von 90 auf 70 Prozent senken.

Friederike Niemeyer

Auch der Mergelweg soll in diesem Jahr ausgebaut werden, und zwar von Grund auf. Die Anlieger müssen dafür bezahlen. Foto: Stadt Lübbecke

Die Anlieger des Schwalbenwegs in Blasheimhaben sich gegenüber dieser Zeitung beschwert, dass sie für die grundlegende Herstellung ihrer Straße jetzt hohe, teils fünfstellige Summen, zahlen sollen. Kosten, mit denen sie nicht gerechnet hätten, nachdem eine provisorisch asphaltierte Straße ja offenbar über Jahrzehnte ausgereicht habe.

Die Stadt hatte vor einigen Jahren in einem Straßenbauprogramm festgelegt, jetzt solche Straßen in Wohngebieten nach und nach ausbauen zu wollen, bei denen dies über viele Jahre versäumt worden seiund deren Reparatur immer schwieriger werde. Kürzlich war zudem beschlossen worden, die Zahlungsmodalitäten für die Bürger mittels Ablöseverträgen zu erleichtern. Die CDU kündigte da schon an, auch den Beitragssatz verändern zu wollen.

CDU will steigende Baukosten abfedern

In dem CDU-Antrag, der dieser Zeitung bereits vorliegt, heißt es, dass der neue Satz – 30 für die Stadt, 70 für die Bürger – ab 1. Juli berechnet werden soll, aber auch rückwirkend gelten soll „für alle Baumaßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses der geänderten Satzung noch nicht abgerechnet wurden“. Außerdem solle die neue Quote für aktuelle und künftige Ablöseverträge gelten, wie sie am 22. April beschlossen wurden.

Klaus-Jürgen Bernotat ist CDU-Fraktionsvorsitzender. Foto: CDU Lübbecke

In der Antragsbegründung schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat: „Durch die enormen Kostensteigerungen bei Tiefbaumaßnahmen (11,1 Prozent in den letzten drei Jahren) werden die Anlieger, die den größten Teil der Erschließungsbeiträge zahlen müssen, in besonderer Weise belastet.“ Eine Anhebung des städtischen Anteils würde diese Kostensteigerungen abfedern und die Beiträge „in einem halbwegs zumutbaren Rahmen“ halten. Bernotat weiter: „Wir halten diese Vorgehensweise bei der aktuell guten finanziellen Situation der Stadt Lübbecke für möglich und angemessen, ohne die Allgemeinheit und damit den Steuerzahler über Gebühr zu belasten.“ Voraussichtlich in der Finanzausschusssitzung am 25. Mai werde der Antrag beraten, meinte der Fraktionsvorsitzende gegenüber dieser Zeitung.

Andreas Eickmeier (FDP)

Aus anderen Ratsfraktionen, denen der Antrag teilweise noch nicht vorlag, war Zustimmung aber auch Skepsis zu hören. So sagte Andreas Eickmeier (FDP): „Wir sind für die Quote von 70 zu 30 für alle Eigentümer, bei denen noch nicht abgerechnet wurde.“ Er erinnerte an die in den vergangenen zehn Jahren um etwa 50 Prozent gestiegenen Baukosten, wie er sagte. „Was können die Bürger dafür, dass der Ausbau dieser Straßen nicht rascher angegangen wurde?“ Es sei zudem wichtig, den Bürgern alle Möglichkeiten transparent aufzuzeigen, die hohen Kosten möglichst schonend abzutragen.

Bernd Sasse-Westermann (Lübbecke konkret) verwies auf das Wahlprogramm seiner Wählergemeinschaft, die eine Absenkung seit 2004 fordere, „gerne auch auf 60 Prozent“. Auch Mieter würden ja am Ende profitieren. „Wir müssen die Menschen aber gleich behandeln und sollten deshalb ab 2012 rückwirkend erstatten. Wir müssen uns klar darüber sein: Das wird ein Millionenbetrag“, sagte Sasse-Westermann. Trotz grundsätzlicher Zustimmung ärgere ihn aber, dass die CDU jetzt damit komme, wo offenbar Straßen in ihren Wahlkreisen betroffen seien, so Sasse-Westermann.

Günter Bösch (SPD)

Günter Bösch (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, verwies darauf, dass in der Politik mehrfach über das Problem gesprochen worden sei, beispielsweise vor etwa einem Jahr, als die Fortschreibung des Straßenbauprogramms beschlossen worden sei. Immer hätten alle Fraktionen mitgemacht. Mit den Ablöseverträgen auf die Bürger zuzugehen, halte er für eine gute Regelung. Die Beitragsquote zu ändern, sieht er aber kritisch. Bösch: „Was sage ich denn denen, denen wir vor zehn Jahren 90 Prozent abgenommen haben?“ Bis auf Hüllhorst mit seiner veränderten Quote von 50 zu 50 würden seines Wissens nach alle umliegenden Kommunen 90 zu 10 Prozent erheben. „Das ist natürlich ein Happen Geld. Aber wenn die Anlieger nun mal diejenigen sind, die diese Straßen überwiegend nutzen, dann ist das auch in Ordnung“, sagte Bösch. Auch er wohne an solch einer Straße und müsse demnächst Gebühren zahlen.

Für die WL sagte Karl-Gerd Husemeyer, dass seine Fraktion einer Senkung zustimmen könnte. „Warum nicht einen Kompromiss wählen und auf 80 zu 20 gehen?“, sprach er sich für einen parteiübergreifenden Beschluss aus. „Ich bin aber auch der Meinung, dass wir in Lübbecke nicht bei dem mit zehn Prozent vom Gesetzgeber festgesetzten untersten Rand für den kommunalen Anteil bleiben sollten.“

Siegfried Gutsche (Die Grünen)

Bei den Grünen herrsche noch Beratungsbedarf, sagt Siegfried Gutsche. „Der Trend geht zu 80 zu 20, aber es fehlen uns noch Zahlen.“ So sei wichtig zu erfahren, welche Kosten auf die Stadt zukämen oder auch wie die Stichtagsregelung aussehen solle. „Es muss Klarheit herrschen, wo der Schnitt gemacht wird“, sagte Gutsche. Aber weil die Stadt so lange gebraucht habe, die Ersterschließung auf den Weg zu bringen, sei es in Ordnung darüber zu reden, den Bürgern entgegen zu kommen.

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