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Hauptausschuss: Kämmerer stellt Finanzierung der Glasfasernetz Espelkamp GmbH vor

Den Grünen "schmeckt es nicht"

Espelkamp

Ein Liquiditätskredit von rund 750.000 Euro und eine Bürgschaft von mehr als 10 Millionen Euro. Die Stadt Espelkamp will erhebliche finanzielle Risiken eingehen, um das Stadtgebiet mit schnellem Internet zu versorgen.

Von Felix Quebbemann

Elke Schmidt-Sawatzki, Bündnis 90/Die Grünen

Die Gründung der Glasfasernetz Espelkamp GmbH hat am Montagnachmittag für erstaunte Gesichter bei so manchem Politiker in der Hauptausschusssitzung gesorgt. Die neue Gesellschaft ist notwendig, um Espelkamp flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Der Rat der Stadt hatte im Dezember für die Gründung der Glasfasernetz „grünes Licht“ gegeben.

Kostspielig

Nun aber wurde deutlich, dass die neuen Gesellschaft durchaus kostspielig werden könnte. Waren zunächst als Gründungsstartkapital 25.000 Euro notwendig, werden nun noch einmal 749.000 Euro seitens der Stadt fällig. Die Stadt Espelkamp ist an der Glasfasernetz Espelkamp mit 74,9 Prozent mehrheitlicher Anteilseigner. Das Unternehmen Greenfiber, das im Mühlenkreis für die Versorgung mit schnellem Internet beauftragt ist, hält 25,1 Prozent. Daher zahlt Greenfiber beim oben genannten Liquiditätsdarlehen auch „nur“ 251.000 Euro – macht insgesamt eine Million Euro. Dies erklärte Kämmerer Björn Horstmeier damit, dass eine Gesellschaft über ausreichend liquide Mittel verfügen müsse, um an zinsgünstige Darlehen heranzukommen.

Diese Darlehen sind notwendig, um die Pläne der Glasfasernetz – nämlich überall in Espelkamp Glaserfaseranschlüsse zu legen, wo dies gewünscht wird – realisieren zu können. Das Darlehen beträgt insgesamt 13,45 Millionen Euro und wird von den Banken an die neue GmbH gewährt. Für dieses Darlehen jedoch muss die Stadt anteilig – entsprechend den 74,9 Prozent – eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 10,071 Millionen Euro übernehmen. Greenfiber bürgt mit 3,37 Millionen Euro Der Bürge muss dann einspringen und die genannte Summe zahlen, wenn die Glasfasernetz GmbH Konkurs geht und zahlungsunfähig ist. Sollte dieser Fall eintreten, liegt es zunächst in den Händen der Gläubiger, in diesem Falle die Banken, alle Aktiva aus der Glasfasernetz Espelkamp GmbH zu Geld zu machen. Wiegt dieser Betrag die gezahlten 13,45 Millionen Euro nicht auf, muss der Bürge die Restschuld begleichen.

Elke Schmidt-Sawatzki

Elke Schmidt-Sawatzki, Bündnis 90/Die Grünen, war mit diesen Rechnungen nicht zufrieden. „Es gibt zwei Sachen, die uns nicht schmecken.“ Zum einen kritisierte sie, dass die Politik „häppchenweise“ über diese Finanzierung informiert werde. Der zweite Punkt sei das „Anzapfen der liquiden Mittel“ der Stadt. Sie stellte an den Kämmerer die Frage, wie dies überhaupt möglich sei, da der doch bei der Haushaltsplaneinbringung gesagt habe, dass die liquiden Mittel der Stadt bald verbraucht seien. Horstmeier erklärte, dass das Geld der Stadt für die Glasfasernetz GmbH innerhalb der nächsten zehn Jahre zurückfließen werde, da die 749.000 Euro als Darlehen der 100-prozentigen Tochter, der Stadtwerke Espelkamp, gewährt würden. Dadurch müssten die Stadtwerke keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Dieser Vorgang müsse jedoch als „außerplanmäßige Ausgabe“ vom Rat genehmigt werden.

Der Kämmerer versuchte auch, die Besorgnis zu nehmen, in dem er erläuterte, dass die Stadt bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr einen positiven Trend zu vermelden habe. Mit 20,5 Millionen Euro „haben wir vorsichtig gerechnet. Nun haben wir aber schon 25,5 Millionen Euro“, freute sich Horstmeier über diese Entwicklung. Er ging weiter auf den zweiten großen Finanzierungsposten ein, der die Stadt tangiert: Die Ausfallbürgschaft. Eine Auszahlung als Bürge tritt erst bei Zahlungsunfähigkeit der Glasfasernetz ein. „Die Bürgschaft ist eine Beihilfe im Zweifelsfalle“, sagte Horstmeier.

"Sehr bedenklich"

Den Vorwürfen der Grünen entgegnete Bürgermeister Henning Vieker zudem, dass der Politik „nichts untergeschoben wurde“. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) hält die so genannten Liquiditätskredite, wie im Falle der 749.000 Euro, für „sehr bedenklich“. Zudem könne es ja auch sein, dass Greenfiber als Vertragspartner die Bürgschaft nicht übernehme. Dieser Fall könne tatsächlich eintreten, wie Klaus Hagemeier, Vorstand der Stadtwerke, sagte. Aber auf Anfrage von Gerd-Udo Sasten (CDU) erklärte Hagemeier, dass die Vertragsdetails im Vorfeld mit Greenfiber abgestimmt und „ausgehandelt“ wurden. Mit den Stimmen der CDU wurde dem Finanzierungsmodell zugestimmt. Die übrigen Fraktionen wollen die Thematik fraktionsintern besprechen und dann in der Ratssitzung am Mittwoch 23. Februar, ihre Entscheidungen bekannt geben.

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