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SPD-Delegation um Achim Post (MdB) zu Gast bei der Aufbaugemeinschaft – Flüchtlingsproblematik diskutiert 

»Der Bund muss etwas tun« 

Espelkamp (WB). Die Zusammenarbeit der Aufbaugemeinschaft mit der Stadt Espelkamp hat viele gelungene Ergebnisse hervorgebracht. Zu nennen sind hierbei unter anderem die Neubauten zum gemeinsamen Wohnen in der Innenstadt.

Felix Quebbemann

Die Burano-Siedlung ist eines der beispielhaften Objekte, die im Rahmen des Handlungskonzeptes Soziale Stadt entstanden sind. Hierüber haben die Politiker der SPD jetzt in den Räumen der Aufbaugemeinschaft gesprochen. Foto:

 Aber auch die Burano-Siedlung ist dafür ein Beweis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post ist jetzt mit einer SPD-Delegation zu Gast in den Aufbau-Räumen gewesen. Dort unterhielten sich Post, Ernst-Wilhelm Rahe (SPD-Landtagsabgeordneter) sowie die Ratsmitglieder Reinhard Bösch und Hartmut Stickan mit dem Aufbau-Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt über die Entwicklungen der Stadt.

 Auch die jüngste Problematik rund um die immer größer werdende Zahl an Asylbewerbern beschäftigte die Runde, die durch Thorsten Blauert vom Sachgebiet Stadtentwicklung der Verwaltung komplettiert wurde. Rahe verwies unter anderem auf den Flüchtlingsgipfel. »Es muss etwas passieren«, sagte er. Das Land solle die Förderung für die Flüchtlinge noch einmal erhöhen, so dass die ohnehin schon größtenteils sehr leeren Kassen der Kommunen entlastet werden.

 Rahe lobte die Idee der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge in Espelkamp und hofft, dass diese Idee weiterhin umgesetzt werde. Dass jedoch in einem solchen Fall die Gemeinde an Grenzen stoße, sei nachvollziehbar.

 Dies bestätigte auch Achim Post und versprach, dass der Bund in Zukunft die Kommunen bei der finanziellen Last der Flüchtlinge noch mehr unterstützen wolle. »Die Möglichkeiten vom Land sind ausgeschöpft.« Der Bund habe weitaus größere Optionen, sagte Post. Und in diesem Falle müsse der Bund auch etwas tun. Die dezentrale Lösung in Espelkamp sei zu begrüßen und sorge zudem dafür, dass keine Ghetto-Situation entstehe.

 Die Bundestagspolitiker hätten auch erkannt, dass die weltweiten Konflikte noch länger andauern werden. »Das wird sich nicht in zwei Jahren gelegt haben«, so Post. Letztlich sei auch die Aufnahme der Flüchtlinge Sache des Außenministeriums und damit des Bundes, sagte Post.

 Hans-Jörg Schmidt, Aufbau-Geschäftsführer, sagte, dass die Wohnungsbaugemeinschaft derzeit einen Wohnungs-Leerstand von unter einem Prozent habe. »Wir werden aber weiterhin Wohnraum für Asylbewerber zur Verfügung stellen.« Es gebe neue Modelle, so Schmidt. Die seien aber noch nicht »spruchreif«.

 Post lobte das Engagement der Aufbau. »Die Aufbau wird ihrem Namen voll gerecht.« Sie kümmere sich nicht nur um den Bau entsprechender Unterkünfte, sondern mache sich auch Gedanken um eine sinnvolle Nachnutzung.

 Beeindruckt zeigte sich Post von der Entwicklung der Burano-Siedlung. Hierfür wurden Stadt und Aufbaugemeinschaft sogar vom Land ausgezeichnet. »Ich kann mich noch erinnern, dass ich dort gebolzt habe. Jetzt ist das Viertel nicht wiederzuerkennen«, lobte Post und erläuterte, dass die Mittel für den neuen Fonds »Soziale Stadt« insgesamt vervierfacht wurden (die ESPELKAMPER ZEITUNG berichtete). Darüber ist Thorsten Blauert erfreut. Er sagte. »Wir sind gerade dabei, das Folgekonzept aufzustellen.« Blauert stellte auch die gute Zusammenarbeit von Stadt und Aufbaugemeinschaft heraus.

 Sollten die beiden Partner bei den Anträgen zum Handlungskonzept »Soziale Stadt« Probleme bekommen, so Ernst-Wilhelm Rahe, könnten sie sich sowohl bei ihm auf Landesebene wie auch bei Achim Post auf Bundesebene melden. Beide Politiker hoben in diesem Zusammenhang die positiven Effekte der Förderung für die Stadt Espelkamp heraus.

 Hans-Jörg Schmidt nutzte die Gelegenheit, seitens der Wohnungsbaugesellschaft Kritik an der Grunderwerbssteuer und an der Grundsteuer zu äußern.

 Meinungsverschiedenheiten gab es auch bei der Ausgestaltung von barrierefreien Wohnungen. Während Rahe zum Beispiel forderte, mit Blick auf die Inklusion künftige Neubauten komplett barrierefrei zu gestalten, machte Schmidt darauf aufmerksam, dass dies aufgrund eines größeren Platzbedarfs zu einem größeren Gebäude und somit zu höheren Kosten für die Mieter führen würde.

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