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Kämmerer Björn Horstmeier informiert über Haushaltslage – 8,7 Millionen zusätzlich – Müllgebühren steigen

„Ein schöner Geldsegen“

Espelkamp

Kämmerer Björn Horstmeier hat sich über eine gute Nachricht aus der Landeshauptstadt Düsseldorf gefreut. Espelkamp erhält 8,7 Millionen Euro als Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuersteuerzahlungen infolge der Corona-Krise.

Felix Quebbemann

Die Haushaltslage der Stadt Espelkamp hat sich seit Mittwochnachmittag deutlich verbessert. Da nämlich wurde bekannt, dass Espelkamp 8,7 Millionen Euro aus dem Corona-Fördertopf für ausgefallene Gewerbesteuer bekommt. Foto: Jens Büttner

Die aktuelle Haushaltslage hat am Mittwochnachmittag noch nicht ganz so rosig ausgesehen. Kurz nach der Sitzung des Hauptausschusses im Espelkamper Bürgerhaus jedoch ereilte Kämmerer Björn Horstmeier dann doch noch eine sehr gute Nachricht.

Denn die hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Daniela Beihl hatte gerade bekannt gegeben, dass Espelkamp die durch die Corona-Krise verursachten Ausfälle an Gewerbesteuer zu einem Großteil ersetzt bekommt. Somit war die Ausschuss-Prognose von Horstmeier mit einem Minus von etwa 3,7 Millionen Euro schon wieder Makulatur.

Espelkamp erhält laut Beihl aus dem Gewerbesteuer-Ausgleichsgesetz Mittel in Höhe von etwa 8,7 Millionen Euro (wir berichteten). Diese werden von Bund und Land gezahlt.

„Das ist toll und ein schöner Geldsegen“, teilte der Kämmerer im Gespräch mit dieser Zeitung mit. Die Stadt habe in diesem Jahr alleine durch Anträge auf Herabsetzung der Unternehmen einen Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen von elf Millionen Euro zu verzeichnen gehabt.

„Wenn jetzt 8,7 Millionen Euro kommen, kompensiert das über Dreiviertel der Ausfälle. Das ist eine gute Nachricht“, freute sich Horstmeier. Dies sei sogar etwas mehr als er in seinem Fachbereich errechnet habe. Horstmeier hatte noch im Hauptausschuss erklärt, wenn alles gut laufe, werde Espelkamp aus dem Ausgleichsgesetz mehr als sieben Millionen Euro erhalten.

Der Fördertopf von Bund und Land habe 2,6 Milliarden Euro betragen. Alle Gemeinden konnten ihre Ansprüche, errechnet als Mittelwert aus den Gewerbesteuersätzen der vergangenen drei Jahre, anmelden.

Am Ende, so Horstmeier, seien dann noch 400 Millionen Euro im Fördertopf übrig geblieben, die letztlich unter allen anspruchsberechtigten Gemeinden verteilt worden seien. Profitiert hat davon auch Espelkamp.

Die Mittel würden noch dieses Jahr fließen und haben damit Einfluss auf das Jahresergebnis 2020, so Horstmeier. „Aber es entlastet auch die Haushalte für 2021 und die Folgejahre.“

Mit Blick auf die Entwicklung des Haushaltes 2020 erklärte Horstmeier im Hauptausschuss weiter, dass trotz Corona auch die Stadt weiter investiere und an ihrem Investitionsplan von 14 Millionen Euro festhalte. Es sei ambitioniert „und wir haben nichts zurückgeschraubt“, wie Horstmeier feststellte. Aber er sagte auch: „Es geht irgendwie weiter – trotz Corona.“

Bürgermeister Henning Vieker sagte nach den Ausführungen des Kämmerers, dass „wir in diesem Jahr mit einem blauen Auge davon gekommen sind“. Wie es 2021 aussehe „werden wir nächste Woche sehen“, so Vieker weiter. Dann wird im Rat der Haushaltsentwurf für 2021 eingebracht.

Nicht ganz so gute Nachrichten hatte Horstmeier später im Hauptausschuss zu verkünden. Da nämlich räumte er ein, dass die Müllgebühren für die Entsorgung von Rest- und Biomüll im kommenden Jahr steigen werden.

Demnach wird die jährliche Gebühr für eine 120-Liter-Restmüll- und eine 120-Liter-Biomüll-Tonne jeweils von jetzt 74,25 Euro auf 88,95 Euro steigen – ein Plus von je 14,70 Euro im Jahr. Insgesamt bedeute dies für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt eine Mehrbelastung von etwa 25 Euro im Jahr.

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