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Infoveranstaltung für die Anlieger zum Ausbau der Fleggestraße im November

Eine Sorge weg, eine Sorge bleibt

Espelkamp/Isenstedt (WB). Ziemlich genau vor einem Jahr hat es eine emotionale Bürgerversammlung gegeben . Der Grund war der geplante Ausbau der Fleggestraße in Isenstedt. Viele Anlieger äußerten Kritik an dem Vorhaben – unter anderem wegen der zu erwartenden Straßenbaubeiträge. Die Politik stellte das Vorhaben zurück. Nun unternimmt die Verwaltung einen weiteren Anlauf.

Felix Quebbemann

Die Fleggestraße soll nach dem Willen der Verwaltung ausgebaut werden. Vor einem Jahr wurde die Maßnahme verschoben. In diesem Jahr hat sich zumindest im Bereich des Breitbandausbaus eine Änderung ergeben. Foto:

Eine Informationsveranstaltung am Donnerstag, 14. November, um 16.30 Uhr im Ratssaal soll erneut die Anlieger über das Vorhaben unterrichten. Hat sich aber überhaupt etwas an der Sachlage im Vergleich zum Vorjahr geändert?

Zwei Varianten

Thorsten Blauert, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, erklärte, dass während der Info-Veranstaltung – wie vor einem Jahr – zwei mögliche Ausbauvarianten vorgestellt werden sollen. »Derzeit können sich zwei Pkw nicht vernünftig, zwei Lkw gar nicht begegnen«, sagt Blauert. Der Straßenrand ist sehr beschädigt, eine Sanierung nach Ansicht der Verwaltung und der Stadtwerke ist notwendig.

Zur Auswahl stehen immer noch zwei Varianten. Zum einen könnte die Fahrbahn im Ganzen verbreitert werden. Die Anlage eines befahrbaren Seitenstreifens wurde diskutiert. Zum anderen könnten »Begegnungsbuchten« angelegt werden. Drei an der Zahl waren vor einem Jahr im Gespräch. Eine entsprechende Beleuchtung der Straße sowie einen Gehweg werde es in jedem Fall geben, so Blauert.

Breitbandausbau

Damals war die Forderung der Anlieger, dass mit dem Ausbau noch so lange gewartet werden solle, bis es unter anderem Klarheit über die Verlegung des Glasfaserkabels gebe. Mit dem kreisweiten Ausbau des schnellen Internets wurde vor einigen Wochen begonnen. Die Sorge, dass eine neu asphaltierte Straße eventuell noch einmal aufgerissen werden muss aufgrund des Breitbandausbaus ist damit vom Tisch. Blauert erklärte: »Das Breitband wird verlegt, und die Straße muss dann nicht noch einmal aufgerissen werden.«

KAG-Beiträge

Bleiben aber noch die Straßenbaubeiträge, die alles andere als geklärt sind.

Dies bestätigte auch Bernd Fangmeyer von den Stadtwerken. Es sei im Landtag über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) gesprochen worden – insbesondere über den Artikel 8a, der eingebaut werden soll. »Ich weiß, dass die erste Lesung erfolgt ist. Dann wurde es aber an den Fachausschuss verwiesen«, sagte Fangmeyer.

Der Landtag habe sich aber klar dafür ausgesprochen, dass die Straßenbaubeiträge bleiben sollen. Dennoch würden einige Eckpunkte diskutiert, die mehr Transparenz für die Anlieger schaffen sollen. Zum Beispiel sollen künftig die Beiträge »sozial verträglicher gestaltet werden«, sagte Fangmeyer. Jeder Anlieger habe dann den Anspruch, die Beiträge über 20 Jahresraten zu stunden. Und zwar zu einem Zinssatz, der nur zwei Prozent über dem Basiszinssatz liege. Der betrage momentan -0,88 Prozent. Bedeutet also für die Anlieger ein Zinssatz von 1,12 Prozent. Eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den derzeit geforderten 6 Prozent.

Transparenz

Das Verfahren solle transparenter werden – unter anderem mit einer vorgeschriebenen Infoveranstaltung für die Anlieger. »Das haben wir hier in Espelkamp sowieso schon gemacht, ebenso wie die Eckgrundstücksvergütung«, sagte Fangmeyer. Dies bedeutet, dass ein Anlieger, sofern sein Grundstück von zwei Straßen erschlossen ist, nicht voll für beide Straßen bezahlen muss, wenn diese saniert oder ausgebaut werden. »In Espelkamp zahlt ein solcher Anlieger nur zwei Drittel für jede Straße«, sagte Fangmeyer. Der Rest gehe zu Lasten der Stadt und nicht der übrigen Anlieger, betonte er weiter.

Beitragshalbierung

Fangmeyer ging auch noch auf die von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach angesprochene »Halbierung der Beitragssätze« ein. Demnach will das Land ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro auflegen. Für den Fall, dass eine Kommune ein Bauvorhaben umsetzt, kann diese Kommune einen Förderantrag beim Land stellen. Nach der Idee von Scharrenbach zahlt das Land dann aus dem Fördertopf die Hälfte der Anliegerbeiträge. Inwieweit das aber auch umgesetzt wird, konnte Fangmeyer noch nicht sagen. »Wir haben bislang nur die Scharrenbach-Information.« Er fügte an, dass in Espelkamp seit jeher die niedrigsten Beiträge für die Anlieger erhoben wurden.

Gewissheit?

Wann beim KAG nun Gewissheit herrscht ist ungewiss. Fangmeyer geht davon aus, dass es bald eine Mustersatzung gibt, die auch die Höhe der Beiträge erläutert. Ob es realistisch ist, dass das KAG – wie im Gesetzentwurf festgehalten – am 1. Januar 2020 steht, bezweifelt Fangmeyer.

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