Entscheidung in diesem Jahr

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor.

Zweck der Einrichtung

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Thomas Silberhorn, teilte mit, dass die Bundeswehr zurzeit ergebnisoffen prüfe. Es gehe darum, ob die Erweiterung des Standortübungsplatzes Hille-Wickriede »um den im Jahr 2014 abgegebenen ehemaligen südlichen Teil zum Zwecke der Einrichtung von Ausbildungsin-frastruktur« erforderlich sei.

Für Dienstag, 11. Juni, ist nach Angaben von Silberhorn eine Informationsveranstaltung geplant. »Dann wird über die Absicht einer Rückanmietung des südlichen Teilbereichs durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben informiert. Daran werden Fachleute für Umwelt-, Natur- und Immissionsschutz des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr teilnehmen.« Auch Fragen hinsichtlich des Lärmschutzes sollen beantwortet werden, heißt es in der Antwort weiter.

Entscheidung

Kritik an dem Verfahren äußert Frank Schäffler, der auch Kreisvorsitzender der Liberalen im Mühlenkreis ist. »Die Sorgen der Anwohner müssen ernst genommen werden. Es reicht nicht, lediglich Fragen zum Lärmschutz beantworten zu wollen«, so Schäffler.

»Nach der Vorstellung der Pläne müssen die Anwohner ausreichend Zeit haben, die Folgen einer Ausweitung des Truppenübungsplatzes zu prüfen«, fordert Nikolaus Netzel, Ortsvorsitzender der FDP Hille. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr komme einer Vorfestlegung gleich, kritisiert er den Zeitplan.

Von den Plänen der Bundeswehr sind in einem Radius von etwa 2000 Meter 50 Anwesen betroffen. Der Übungsplatz wird aktuell von der Bundeswehr genutzt. Diese Nutzung soll aber nach den vorhandenen Plänen deutlich ausgeweitet werden. So sind neben Übungssprengungen und Schießübungen 800 Helikopter-Landungen pro Jahr vorgesehen.

Lebensqualität

Das ist den Anwohnern deutlich zu viel. Sie befürchten große Einschränkungen ihrer Lebensqualität und haben daher die Initiative »Kein Kriegslärm in Hille« gegründet. Unter anderem haben die Anwohner Mitte Mai eine Informationsveranstaltung in Hille ausgerichtet, in der über Möglichkeiten des Verfahrens-Einspruchs informiert wurde.

Auch eine Online-Petition ist auf den Weg gebracht worden. Die richtet sich an den Landrat und spricht sich klar gegen die Übungsausweitungen aus. Derzeit hat die Petition 295 Unterstützer. Für ein gültiges Quorum, also für eine Beratung im Petitionsausschuss, sind 2500 Unterstützer notwendig.

Hans-Jürgen Fink, Sprecher der Initiative, hat darüber hinaus einen offenen Brief an Landrat Dr. Ralf Niermann verfasst. Darin schreibt er, dass ». . .eine Zumutbarkeit für die Bevölkerung deutlich überschritten wird«. In dem Brief fordert Fink den Landrat auf, sich die Belastungen durch die Pohlsche Heide, durch den Schießplatz für die Kreisjägerschaft (erweitert durch einen Tontaubenschießstand) sowie durch die verstärkten Aktivitäten von Bundeswehr-Pioniere und Hubschrauber für die Anwohner zu vergegenwärtigen.

Immissionsschutz

Daher fordert die Initiative den Landrat in dem Brief auf, das bisher »nicht öffentliche Verfahren« – ohne Beteiligung der Bürger – in ein öffentliches Verfahren zu ändern. »Wir haben große Sorge und bezweifeln, dass in einem nicht öffentlichen Verfahren die Gesamtimmissionsbelastung nicht richtig eingeschätzt oder eingestuft wird und die Faktoren der Vorbelastung nicht richtig berücksichtigt werden«, schreibt Fink in dem Brief weiter.

Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es, dass die Bundeswehr den Standortübungsplatz Hille-Wickriede »als Anlage im Sinne des Immissionsschutzrechtes im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben« betreibe. Die Bundeswehr haben »den Landkreis Minden-Lübbecke als Genehmigungsbehörde unter anderem mit verschiedenen Schallmessungen zu möglichen Geräuschbelastungen informiert und unterstützt.«

Messungen

»Der Kreis muss die Ergebnisse dieser Messungen unbürokratisch zugänglich machen«, fordert Hans-Eckhard Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag. »Wenn bereits jetzt Erkenntnisse über mögliche Geräuschbelastungen vorliegen, müssen die Anwohner darüber informiert werden«, so Hans-Eckhard Meyer.