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Kämmerer Björn Horstmeier stellt Espelkamper Haushaltsplan vor

Erhebliche Kritik an der Kreisumlage

Espelkamp (WB). Das Minus im Haushaltsplan für 2020 hat sich von zuvor angenommenen 1,6 Millionen Euro auf „nur noch“ 1,1 Millionen Euro verringert.

Felix Quebbemann

Der Haushaltsplan für das 2020 ist vom Rat der Stadt angenommen worden. Auf der Ertragsseite weist das Werk einen Betrag von 65,5 Millionen Euro auf. Damit fehlen 1,1 Millionen Euro, um den Haushalt auszugleichen. Foto: dpa

Dies ist eine der Hauptaussagen, die Kämmerer Björn Horstmeier in der Ratssitzung am Mittwochnachmittag bekannt gab. Das Minus soll ausgeglichen werden durch den Griff in die Ausgleichsrücklage.

Defizit

Kritik äußerte Horstmeier an der Höhe der Kreisumlage, die beinahe so hoch sei wie die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Dies sei auch der Hauptgrund dafür, dass Espelkamp in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Horstmeier betonte, dass die Stadt weder die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer noch die Gebühren für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung anhebe. Das Defizit soll komplett durch den Griff in die „Spardose der Stadt“ korrigiert werden.

Positiv bewertete Horstmeier unter anderem die Investitionstätigkeit der Stadt mit 15 Millionen Euro. Einige vorgesehene Investitionen sind aufgrund des Defizites in das Jahr 2021 verschoben worden. Die „zentrale Aussage“ des vorgelegten Entwurfs sei, dass die Finanzierung der Investitionen ohne Aufnahme von Krediten und damit ausschließlich über Eigen- und Fördermittel sichergestellt wird.

Erträge

Insgesamt beläuft sich die Ertragsseite für das Jahr 2020 auf 65,5 Millionen. Im Vorjahr waren es noch 64,2 Millionen Euro. Die Aufwandsseite weist einen Wert von 66,7 Millionen Euro auf. Auch dieser Wert war 2019 geringer. Damals waren es 65,9 Million.

Zentrale Themen und Handlungsfelder seien im neuen Haushaltsplan aufgenommen worden, erklärte Horstmeier. So würden zum Beispiel für den Klimaschutz insgesamt 150.000 Euro bereitgestellt. Darin sei unter anderem die Stelle des Klimaschutzmanagers enthalten.

Medienentwicklung

450.000 Euro seien für die Medienentwicklung an den Grundschulen und die Umsetzung des Digitalpaktes eingestellt.

300.000 Euro sind für die Instandhaltung der Friedhöfe vorgesehen, 110.000 Euro für die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie für das Aufstellen von Mobilstationen.

Hausnummer

Bürgermeister Heinrich Vieker kritisierte im Anschluss an die Ausführungen des Kämmerers die Höhe der Kreisumlage. Er mahnte den Kreis zur Mäßigung in einigen Bereichen. So sprach er in diesem Zusammenhang die „immense Vermehrung der Stellen“ in der Kreisverwaltung an. Von 850 auf etwa 1300 Stellen, „das ist schon eine Hausnummer.“ Die Kommunen hätten sich in diesem Bereich konsolidiert und teilweise sogar Stellen abgebaut.

Wilfried Windhorst (CDU) bezeichnete den Entwurf als „gut, wenn man mal die Kreisumlage weglässt“. Der Haushaltsplan sei das Ergebnis „eines soliden Wirtschaftens der vergangenen Jahre“. Das Minus von 1,1 Millionen Euro sei vertretbar. Mit Blick auf 2021 solle der Plan auch wieder ein positives Ergebnis ausweisen.

Windhorst stellte die Investitionen von 1,2 Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge heraus. Dadurch dass keine neuen Kredite aufgenommen werden müssten, entschulde sich die Stadt. An der Höhe der Kreisumlage, „kann man erahnen, wie es um den Zustand der kommunalen Familie bestellt ist“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich. Die CDU stimmte geschlossen für den Haushaltsplan – ebenso wie die SPD.

Stimmig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Bösch bezeichnete den Haushalt als stimmig. 82 Prozent der Ausgaben im kommenden Jahr entfielen jedoch auf so genannte Pflichtaufgaben. Da bleibe nur ein geringer Gestaltungsspielraum bei den freiwilligen Leistungen. „Das macht eine Stadt erst lebenswert.“ CDU, SPD, Unabhängige und FDP stimmten am Ende dem Haushaltsplan-Entwurf zu.

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