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KAG-Beiträge in Espelkamp: Unabhängige sind für die Beibehaltung

Erneuerung nicht aus „Jux und Dollerei“

Espelkamp (WB). Die Neißer Straße in der Espelkamper Innenstadt wird derzeit saniert. Die Fleggestraße in Isenstedt soll ebenfalls erneuert werden.

Felix Quebbemann

Die Anlieger in Isenstedt haben Plakate aufgestellt, auf denen sie sich klar gegen die Erhebung von KAG-Beiträgen aussprechen. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) jedoch tritt für die Beibehaltung der Beiträge ein. Foto: Andreas Kokemoor

Die Anlieger sollen dafür die so genannten KAG-Beiträge zahlen. KAG steht für Kommunalabgabengesetz. Viele halten dies jedoch für nicht gerechtfertigt und haben daher die Parteien in Espelkamp für die Entscheidung zur Straßensanierung kritisiert.

Grundsteuer B

In einer Pressekonferenz betonte nun Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, dass dies kein Wahlkampfthema sei, aber nun aus der Bürgerschaft an ihn herangetragen sei. Und Seidel sprach sich in diesem Zusammenhang klar für die Beibehaltung der KAG-Beiträge aus. „Ohne sie bliebe uns nichts anderes übrig als die Grundsteuer B deutlich anzuheben – und das für jeden Bürger“, sagte er. Über den Daumen errechnete der Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen eine Anhebung des Hebesatzes von zur Zeit 429 Prozent auf 518.

Das aber würde den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein. Schließlich würden zahlreiche Bürger die höheren Steuern zahlen müssen, ohne dafür überhaupt einen Gegenwert zu erhalten.

Seidel betonte, dass die Stadt Espelkamp die beiden betroffenen Straße nicht „aus Jux und Dollerei“ erneuere. Er trat der Behauptung entschieden entgegen, die Stadt vernachlässige absichtlich die Unterhaltung einiger Straße, um sie dann mit der Hilfe von KAG-Beiträgen auszubauen. „Es liegt im Interesse der Stadt, die Straßen zu erhalten und nicht ausbauen zu müssen.“

Sanierung

Seidel hält die KAG-Beiträge in ihrer Höhe für sinnvoll und richtig, denn durch die Sanierung der Straßen werde der Wert der Immobilie sowie der Wert des Grundstücks gesteigert.

Der Unabhängige kritisierte jedoch, dass die Parteien im Land sich bislang nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt hätten. Er finde es zwar gut, dass die Beiträge für die Anlieger halbiert wurden. Das Verfahren sei aber sehr bürokratisch.

Die Pläne

Seidel begrüßte, dass es möglich sei, die Beiträge nun auch langfristig zurückzuzahlen. Zudem betont er, dass die Informationen für die Anlieger zum Ausbau der Neißer Straße und der Fleggestraße in Ordnung gewesen seien. Dennoch wolle die Stadt künftig in diesem Bereich noch nachbessern.

Es sollen mindestens zwei Veranstaltungen angesetzt werden. Darin soll den Anliegern unter anderem der konkrete Ausbauplan vorgestellt werden. Auch eine Befragung solle initiiert werden. „Diese Veranstaltungen können jedoch nicht die politische Entscheidung überflüssig machen“, betonte Seidel. „Wir leben in einer gewählten Demokratie. Die letztendliche Entscheidung über den Ausbau muss bei der Politik bleiben, denn wir sind verantwortlich für die gesamte Stadt Espelkamp und nicht nur für die Anlieger einer Straße.“

Mit Blick auf die Wirtschaftswege in Espelkamp sprach sich Seidel für die Schaffung eines Wirtschaftswegeverbandes aus. Die Voraussetzung dafür, die Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes, habe Espelkamp bereits erfüllt, betonte der Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen.

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