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Espelkamper Kämmerei stellt Regel für Ermächtigungsübertragungen vor

Es geht nicht um »Peanuts«

Espelkamp (WB/fq). Es passiert häufiger, dass beantragte Mittel nicht abgerufen werden für das vorgesehene Haushaltsjahr. Um sie dann aber auch im Folgejahr weiter nutzen zu können, gibt es Ermächtigungsübertragungen.

Der Espelkamper Kämmerer Björn Horstmeier hat die neue Dienstanweisung erläutert.

Genau für diesen Tatbestand haben die Espelkamper Politiker nun eine Dienstanweisung beschlossen, die Art, Umfang und Dauer dieser Ermächtigungsübertragungen bestimmt.

Übertrag

Kämmerer Björn Horstmeier erläuterte, dass das Thema immer wieder aktuell werde bei der Aufstellung der jeweiligen Haushalte. Eine solche Vorlage werde benötigt, betonte er. Die Übertragungen seien ein bedeutender Posten bei der Aufstellung der Haushalte. Es geschieht häufig, dass Mittel zwar bewilligt aber im entsprechenden Jahr nicht abgerufen werden. Ein Übertrag in das kommende Haushaltsjahr ist dann notwendig, so die Mittel nicht anderweitig eingesetzt werden sollen.

In der Dienstanweisung wird das Verfahren genau geregelt. Demnach seien die Übertragungen »von den Budgetverantwortlichen bei der Kämmerei schriftlich zu beantragen«. Belege seien einzureichen, um den Übertrag zu rechtfertigen. Letztlich entscheidet der Kämmerer, ob dies begründet ist oder nicht.

»Einfach zu sagen: ›Ich habe die Mittel nicht aufgebraucht und möchte sie aber im nächsten Jahr verwenden‹ läuft nicht mehr«, machte Horstmeier deutlich.

12 Millionen Euro

Er machte deutlich, dass es bei den Ermächtigungsübertragungen nicht um »Peanuts« geht. Bis zu zwölf Millionen Euro seien zum Beispiel schon durch Ermächtigungsübertragungen in den Folgehaushalt eingestellt worden. Ein Grund dafür sei vor einigen Jahren die Flüchtlingsproblematik gewesen. »Aktuell liegen wir im Haushalt 2018/19 bei etwa vier Millionen Euro«, sagte er weiter.

Horstmeier betonte, dass es eine Zweckgebundenheit geben müsse. »Die Maßnahmen müssen begonnen und es müssen auch Zahlungen geflossen sein.« Die Mittel, die als Übertrag in das Folgejahr übernommen werden, können nicht für andere Dinge verwendet werden.

Zustimmung der Politik

Die nun durch Rat und Hauptausschuss beschlossene Dienstanweisung stelle für die Kämmerei eine wichtige Hilfe dar, so Horstmeier. Denn damit sei es nachvollziehbarer, welche Mittel für welche Vorgänge benötigt werden.

Reinhard Rödenbeck (CDU) fand die Dienstanweisung gut, wollte aber wissen, ob sie auch praktikabel sei, wenn die Stadt Espelkamp wieder einen Doppelhaushalt beschließe. Dies, so Horstmeier, sei kein Problem, da sich Ermächtigungsübertragungen immer nur auf den Jahresschluss beziehen würden und somit unabhängig von der Art des Haushaltes seien.

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