1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Espelkamp
  6. >
  7. Früher Kontakt mit den Anliegern

  8. >

Stadtentwicklung: Blauert stellt Vorgehensweise bei Straßenbaumaßnahmen vor

Früher Kontakt mit den Anliegern

Espelkamp (WB). Der Ausbau und die Sanierung von Straßen leide unter einem Akzeptanzproblem. Dies erklärte Thorsten Blauert, zuständiger Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung, während der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Felix Quebbemann

August-Wilhelm Schmale (CDU) hat sich für mehr Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Anliegern bei künftigen Straßenbaumaßnahmen ausgesprochen. Foto:

Vorgehensweise

Blauert stellte daraufhin eine mögliche Vorgehensweise von Verwaltung und Politik bei geplanten Bauvorhaben an Gemeindestraße und Wirtschaftswegen vor. Er betonte, dass ein zweistufiges Beteiligungsverfahren denkbar sei. Es könne eine frühzeitige Anliegerversammlung einberufen werden, sobald der Zeitpunkt für die Umbaumaßnahme feststehe – möglichst „noch bevor es Entwürfe gibt“, so Blauert.

Dieses Treffen diene der „Abfrage von Wünschen“. Die Verwaltung wolle sich auch bemühen, Rückmeldungen zu geben, um den Anliegern mitzuteilen, ob ein realistischer Wunsch vorliege.

Im Anschluss werde dann ein Entwurf erstellt, bei dem möglichst auch Vorschläge der Anlieger Berücksichtigung finden. Dieser Entwurf soll in einer zweiten Versammlung präsentiert werden.

Bei diesem Vorgehen sei zu entscheiden, so Blauert, ob es sich um eine Straße drehe, bei dem das öffentliche Interesse oder das Interesse der Anlieger überwiegt. Bei Straßen mit großem Anliegerinteresse solle eine Baumaßnahme nicht gegen den Willen der Anwohner vorgenommen werden.

Straßen mit öffentlichem Interesse zeichneten sich unter anderem durch großen öffentlichen Verkehr aus. Darüber hinaus gebe es auf diesen Zuwegungen „über das normale Risiko hinausgehende Gefahren“ für die Allgemeinheit. Blauert sprach in diesem Zusammenhang von unbeleuchteten Schulwegen, schlechter Oberflächenbeschaffenheit oder Unfallschwerpunkten.

Der zuständige Ausschuss, so Blauert, entscheide über das öffentliche Interesse. Und er betonte auch, dass der Ausschuss letztlich „der Souverän“ im Verfahren sei.

Der Fachbereichsleiter erklärte weiter, dass sich die Verwaltung zur Moderation von Anliegerversammlungen vorbehalte, externe Moderatoren einzuladen. Dies habe sich beim geplanten Ausbau der Fleggestraße bewährt. Zu den Anliegerversammlungen, dies betonte er ebenfalls, würden nicht alle Ratsmitglieder eingeladen, sondern nur die Ortsvorsteher und die Wahlkreisinhaber.

Früher Kontakt

Hartmut Stickan (SPD) sagte, dass der „frühe Kontakt mit den Anliegern nur sinnvoll sein kann“. Ihm seien aber die Ausführungsbestimmungen nicht klar. Wilfried Windhorst (CDU) fügte mit Blick auf die KAG-Satzung des Landes (KAG – Kommunalabgabengesetz) an, „dass uns allen nicht gefällt, wie sie (die Landesregierung, Anm. d. Red.) es gemacht hat. Da sind wir uns einig“. Er sagte mit Blick auf die gemachten Ausführungen: „Wenn ein öffentliches Interesse besteht, muss es deutlich gemacht werden.“

KAG-Beiträge

Stellvertretend für die Grünen erklärte Andreas Sültrup zu den Plänen der Verwaltung: „Den Vorschlag finde ich sehr gut. Die Bevölkerung mit einzubeziehen ist ja derzeit das große Problem.“

Etwas differenzierter äußerte sich Paul-Gerhard Seidel, Unabhängige: „Mit einer Abschaffung der KAG-Beiträge wäre es nicht so, dass die Kosten nicht mehr bezahlt werden müssten. Und es ist ja auch nicht so, dass wir die Bürger nicht mitgenommen haben.“ Er sagte aber, dass er es gut finde, in bestimmten Fällen nicht gegen den Willen der Anlieger auszubauen. Jedoch machte er am Ende seiner Ausführungen deutlich: „Verantwortlich ist immer noch die Politik.“

Jens Bölk (SPD) widersprach Blauert im Punkt der externen Moderation. Die sei im Fall der Fleggestraße negativ aufgenommen worden und „kam nicht gut an“. Die SPD, so Bölk weiter, wolle die Vorschläge der Verwaltung zunächst in der Fraktion besprechen.

Kommunikation

Bürgermeister Heinrich Vieker nahm die gemachten Äußerungen auf und erklärte, die Verwaltung freue sich, wenn sie Anregungen erhalte. Arthur Wall (CDU) hielt die Vorgehensweise der Verwaltung, diese Thematik jetzt zu behandeln, für richtig. „Ich finde es wichtig, dass wir außerhalb des Verfahrens diese Thematik besprechen.“ August-Wilhelm Schmale (CDU) sah es als gut an, „wenn die Verwaltung aus der Vergangenheit lernt“. Er unterstrich die Bedeutung von Kommunikation.

Startseite