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Sültrup und Craig üben heftige Kritik am Vorgehen bei den Fällarbeiten in Espelkamp

Grüne schalten Kommunalaufsicht ein

Espelkamp (WB). Viele Bäume sind in den vergangenen Wochen in der Espelkamper Innenstadt der Säge zum Opfer gefallen. Bürger zeigen sich erzürnt über diese Entwicklung.

Felix Quebbemann

Kahlschlag an den Blauen Bergen – an dieser Stelle soll der neue Sportplatz für Türk Gücü entstehen. Viele Espelkamper haben diese Baumfällungen jetzt schockiert aufgenommen. Die Grünen fordern eine Baumschutzsatzung Foto: Felix Quebbemann

Andreas Sültrup und Florian Craig, Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, fordern nun eine Baumschutzsatzung, um den noch verbleibenden Bestand der grünen Lunge in der City zu sichern.

Überrumpelt

Dies erklärten sie gestern während einer Pressekonferenz, in der sie ihre Ziele für dieses Jahr umrissen. Ganz oben auf der Liste standen natürlich die Bäume. Sültrup ging dabei zunächst auf die Entwicklung am Platz des neuen Ärztehauses ein. Man habe jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet, sagte er. »Wir sind noch überrumpelt von der Aktion mit den Bäumen«, bekannte er. Das hätten die Grünen so nicht auf dem Plan gehabt. Und Sültrup widersprach deutlich der Auffassung des Bürgermeisters, dass die Grünen diesen Fällungen zugestimmt haben. »Wir haben uns immer gegen diese Menge an Parkplätzen ausgesprochen.« Er betonte ausdrücklich, dass der gesamten Parkplatzsituation seitens der Grünen nicht zugestimmt wurde. Diese Auffassung nannte er »völligen Blödsinn«.

Sültrup sei in den vergangenen Tagen mit Mails und Anrufen zu dem Thema förmlich zugeschüttet worden. Und er machte ganz klar, was er von dem Alleingang der Verwaltung bei den Baumfällungen hält. »Die Situation ist nicht rechtens.« Man bekomme zwar durch das Einschalten der Kommunalaufsicht die Bäume nicht wieder. »Aber diese Art ohne rechtlichen Hintergrund können wir uns so nicht bieten lassen.«

Kahlschlag

In diesem Zusammenhang sprach Sültrup auch die Situation am Hindenburgring an. Dort sind in den vergangenen Wochen auf einer Fläche von etwa zwei Hektar hunderte Bäume gefallen – für den Sportplatz von Türk Gücü. Es liege aber noch gar keine Offenlegung vor. Dennoch seien die Bäume gefallen. Sültrup sprach von »Kahlschlag«. Es könnten schließlich noch Jahre vergehen, bis der Sportplatz dort überhaupt angelegt wird. Das Fällen »war sehr voreilig.«

Sültrup hofft, dass die Kommunalaufsicht sich für die Position der Grünen aussprechen und feststellen werde, »dass der Bürgermeister im Unrecht ist«.

Vorsichtig sind die beiden Grünen-Politiker auch geworden, was das neue Ärztehaus betrifft. Denn ein Einwand des Apothekers Joachim Terberger hat sie aufhorchen lassen. Der schreibt nämlich, dass neue Fachärzte nur durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und nicht durch ein Ärztehaus nach Espelkamp kommen könnten. In dem Terberger-Schreiben heißt es: »Aufgrund der bestehenden Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung für den Kreis Minden-Lübbecke können in Espelkamp ausschließlich über ein MVZ neue Fachärzte zugelassen werden.« Denn ein MVZ habe eine eigenständige Organisationsform.

Gravierender Unterschied

»Dieser gravierende Unterschied war uns nicht klar«, bekannte Sültrup. Florian Craig ergänzte, dass das Ärztehaus ja eigentlich in die Zukunft gerichtet sein sollte. Wenn nun aber die sowieso schon ansässigen Ärzte in Espelkamp lediglich einen Ortswechsel vornähmen, würde man damit nur »die Vergangenheit zementieren«.

Sültrup führte weiter aus, dass er von den Verhandlungen über das Ärztehaus auch wisse, dass die beteiligte Aufbaugemeinschaft, die im Ostlandviertel ihren Wohnpark errichtet, mit den Plänen des Investors zum Ärztehaus nicht ganz einverstanden gewesen sei. Er bezog sich dabei auf ein Gespräch mit dem Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt. Es sei, so Sültrup, schon Porzellan zerschlagen worden.

Craig dazu: »Ich kann nachvollziehen, dass die Aufbau nicht einverstanden war. Sie hatte dort ja ganz andere Pläne.« Die Geschwindigkeit in dem Verfahren, so Sültrup, sei durch den Investor hineingekommen und habe Einiges über den Haufen geworden.

Gruselig

Mit der SPD sei man sich einig, dass die Politik normalerweise die Richtlinien vorgebe. »Aber derzeit haben wir das Gefühl, dass es umgekehrt ist und der Investor die Richtlinien vorgibt.« Florian Craig kritisierte abschließend das Verhalten von Bürgermeister, Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion in der Bürgerfragestunde des Rates. Dort sei den Fragen der Bürger mit Arroganz begegnet worden. »Das widert mich an. So ein Politikverständnis ist gruselig.«

Die Grünen rechnen mit einer Antwort der Kommunalaufsicht zu ihrer Beschwerde in den nächsten zwei bis vier Wochen. Sültrup sagte, dass die rechtlichen Voraussetzungen eigentlich eindeutig seien.

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