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Alle Stemweder Fraktionsvorsitzenden stimmen Dringlichkeitsentscheidung zu – Juristische Gründe drängten zur Eile

Kein “gemeindliches Einvernehmen“ für Bullenstall-Pläne

Oppenwehe (WB).

Das kam jetzt doch viel schneller als erwartet: Stemwede lehnt das Vorhaben ab.

Dieter Wehbrink

Ein Mastbulle schaut in die Kamera. Mastplätze für 599 solcher Tiere möchte ein Investor aus dem Kreis Soest in Oppenwehe an der Tielger Allee bauen. Die Gemeinde Stemwede hat ihr Einvernehmen versagt. Foto: Jens Strahovnik/pixelio.de

Die Gemeinde Stemwede hat durch eine so genannte Dringlichkeitsentscheidung das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung des Bullenstalls in Oppenwehe versagt. Ursprünglich sollte über diese Frage erst in der Bauausschusssitzung im April entschieden werden.

Ursache für die plötzliche Eile sind Gründe der Rechtssicherheit, weil Fristen gewahrt werden müssen. Dieses teilte Bürgermeister Kai Abruszat am Mittwoch mit. Das „Versagen des gemeindlichen Einvernehmens“ ist allerdings ein stumpfes Schwert, denn der Kreis Minden-Lübbecke kann die Stemweder Entscheidung ignorieren und das Einvernehmen einfach ersetzen.

Das alte Gehöft und die Grundstücke hat der Investor bereits gekauft. Hier sollen die Bullenställe für 599 Tiere gebaut werden. Foto: Dieter Wehbrink

Bekanntlich will ein gewerblicher Investor aus dem Kreis Soest an der Tielger Allee in Oppenwehe Bullenställe für 599 Tiere bauen – inklusive einer Strohlagerhalle sowie fünf Futtersilos. Das Grundstück liegt am östlichen Ortsrand von Oppenwehe, in der Nähe des Abfallentsorgungsbetriebes Wüppenhorst. Der Bullenstall-Investor hat dasehemalige landwirtschaftliche Grundstück mit Wohnhaus bereits gekauft und beim Kreis den Bau der Ställe beantragt.

Das Vorhaben wird in der Oppenweher Bevölkerung, aber auch von der Lokalpolitik überaus kritisch gesehen. Einstimmig hatte der Stemweder Bauausschuss deshalb am 17. Februar dem Kreis Minden-Lübbecke gegenüber Bedenken bezüglich des Bauvorhabens erhoben und im Nachgang dazu Fragestellungen und Anregungen eingereicht. So sollte eine sachgerechte Beratung in den Gremien der Gemeinde gewährleistet werden (wir berichteten).

„Mit unserer jetzt vorgezogenen Entscheidung wahren wir die Rechte der Gemeinde Stemwede“, sagte Kai Abruszat. Er erklärte die plötzliche Eile: „Da wir bereits am 15. Januar vom Kreis Minden-Lübbecke über den Antrag des Investors informiert und um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gebeten wurden, endet die hierfür vorgesehene Zwei-Monats-Frist am 15. März“, sagte der Bürgermeister. „Es könnte juristisch eine Rolle spielen, ob die uns zur Verfügung stehenden Unterlagen zur endgültigen Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen vollständig sind oder nicht. Sollte sich in einem späteren möglichen Verfahren herausstellen, dass zum Beispiel ein Verwaltungsgericht die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen verneint, wäre eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach dem 15. März unbeachtlich.“

Bürgermeister Kai Abruszat

Deshalb, so der Bürgermeister, empfehle es sich in jedem Fall für die Gemeinde, das Einvernehmen innerhalb der Zwei-Monats-Frist zu verweigern. „Diesem Vorschlag, den ich unterbreitet habe, sind alle Fraktionsvorsitzenden, also Andreas Weingärter (CDU), Wolfgang Fricke (FDP), Jonas Schmidt (SPD) und Uta Gesenhues (Grüne) gefolgt“, sagte der Bürgermeister.

Die Dringlichkeitsentscheidung werde noch diese Woche fristgerecht der Kreisverwaltung zugestellt. „Zugleich besteht für uns die Möglichkeit, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch, 21. April, die aktuelle Sach- und Rechtslage in öffentlicher Sitzung zu beraten. Dabei werden wir auch die möglichen zusätzlichen erbetenen Unterlagen der Baugenehmigungsbehörde gewichten und zu würdigen haben“, schloss der Bürgermeister.

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