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Demokratiefeindliche Schriften in den Espelkamper Briefkästen – Professor will Strafanzeige stellen

Polizei schaltet den Staatsschutz ein

Espelkamp

Schreiben der so genannten Interessengemeinschaft Demokratie werden derzeit in Espelkamp verteilt. Darin wird die Rechtmäßigkeit der amtierenden Bundesregierung angezweifelt. Der Staatsschutz wurde bereits eingeschaltet.

wn

Ralf Steinmeyer, Polizeipressesprecher, erklärte, dass seine Behörde Anzeige erstattet habe. Foto: WB

Zahlreiche Espelkamper haben in den vergangenen Tagen Zettel von der so genannten Interessengemeinschaft Demokratie (IGD) erhalten. Darin werden die Adressaten aufgefordert, die Botschaften der USA, Großbritannien, von China und Russland zu kontaktieren (das Schreiben liegt der Redaktion vor). Grund dafür sei die Verabschiedung des dritten Infektionsschutzgesetzes, mit dem jederzeit „alle Menschenrechte ausgehebelt werden/können“. In dem Schreiben steht weiter, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes die Demokratie nicht mehr gegeben sei. Die IGD zitiert einen Verfassungsrechtler – Professor Volker Boehmer-Neßler – der aber richtig Boehme-Neßler heißt.

Die Botschaften der genannten Länder sollen durch Zuschriften der Bürger dafür sorgen, „ihrem vertraglichen Versprechen nachzukommen, dass auf deutschem Boden keine Diktatur mehr unter ihnen errichtet wird“.

Ralf Steinmeyer, Sprecher der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass das Ordnungsamt der Stadt Espelkamp am Dienstag von einem Bürger darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Schreiben in Umlauf sind. Das Ordnungsamt hat diese Info weiter an den Espelkamper Wachleiter Sven-Otto Deubel geleitet. Die Polizei hat ihrerseits aufgrund der „Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ eine Anzeige erstellt. „Diese wird dem Staatsschutz in Bielefeld übersandt“, erklärte Steinmeyer.

Die Schreiben, so Steinmeyer weiter, seien kein Einzelfall. „Bislang sind sie aber nur in Espelkamp aufgetaucht. Es würde mich aber in keinster Weise wundern, wenn sie auch noch woanders auftauchen“, sagte Steinmeyer.

Der erwähnte Professor Volker Boehme-Neßler reagierte auf die IGD-Schreiben völlig überrascht. Im Gespräch mit dieser Zeitung kündigte der Wissenschaftler der Oldenburger Universität bereits Konsequenzen an. „Ich werde strafrechtlich etwas dagegen unternehmen“, sagte er.

In dem Schreiben wird er genannt im Zusammenhang mit dem Zitat „Mit der Verabschiedung des 3. Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2020 ist die Demokratie (und der Rechtsstaat) somit nicht mehr gegeben“. Es wird weiter ausgeführt, dass – namentlich nicht weiter genannte – Juristen sogar behaupteten, „dass es das nur einmal in der deutschen Geschichte gab – unter Hitler.“

Gefragt nach dieser Passage und dem Schreiben im Allgemeinen stellte Professor Volker Boehme-Neßler ganz deutlich fest: „Ich habe nichts damit zu tun und auch nichts dergleichen gesagt. Das ist Unsinn.“ Er distanzierte sich ganz klar von dem Schreiben und habe erst davon erfahren, nachdem diese Zeitung mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Er betonte, dass er Strafanzeige stellen werde.

Die erste Seite des Schreibens beschäftigt sich unter anderem mit oben genannten Passagen. Seite zwei und drei sind als Vordruck für die genannten Botschaften gestaltet, in denen diese Länder aufgefordert werden, in Deutschland eine Übergangsregierung einzusetzen. Zudem werde zu Neuwahlen geraten.

Von einer „Interessengemeinschaft Demokratie“ hat Ralf Steinmeyer bislang noch nichts gehört. Bei der Suche im Internet stößt man relativ schnell auf einen gleichlautenden Verein, der jedoch in Österreich tätig und ansässig ist.

Da in dem Espelkamper Schreiben die Gültigkeit der vergangenen Bundestagswahlen und somit auch die Rechtmäßigkeit der aktuellen Regierung angezweifelt wird, wollte Steinmeyer im Gespräch mit dieser Zeitung auch eine Nähe der „Interessengemeinschaft Demokratie“ zu den so genannten Reichsbürgern nicht ausschließen.

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