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Städtebauförderung: Unabhängige fordern Vorstellung des Programms für das Jahr 2022

Seidel sieht Handlungsbedarf

Espelkamp

Die Espelkamper Unabhängigen fordern die Verwaltung auf, im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz das Förderprogramm „Städtebauförderung 2022“ vorzustellen. Es werden wahrscheinlich 350 Millionen Euro bereitgestellt.

Felix Quebbemann

Im östlichen Eingangsbereich der Breslauer Straße begrüßt ein Leerstand die Besucher der Stadt. Foto: Felix Quebbemann

Leere Ladenzeilen und Geschäftsräume, gibt es derzeit in der Breslauer Straße einige. Direkt am östlichen Eingang wird der Besucher mit einem Vermietungshinweis eines Ladenlokals begrüßt. Im weiteren Verlauf ziehen sich nicht gefüllte Schaufenster weiter in Richtung Westen – angefangen beim ehemaligen Koch-Consumer-Lokal, das durch einen Brand zerstört wurde, bis hin zum ehemaligen Modegeschäft Hesse.

Diese Entwicklungen beobachten viele Bürger mit Sorge. Die Fraktion „Die Unabhängigen“ hat bereits in der vergangenen Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung auf die Möglichkeit von Förderprogrammen hingewiesen und darauf gedrängt, diese finanziellen Mittel möglichst für Espelkamp zu sichern.

Paul-Gerhard Seidel

Nun beantragt ihr Vorsitzender Paul-Gerhard Seidel, dass in der nächsten Ausschusssitzung der Punkt „Städtebauförderung 2022 – Programmaufruf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“ des Landes Nordrhein-Westfalen behandelt wird. Seidel fordert von der Stadtverwaltung, dass diese über das genannte Programm informieren möge, um mögliche Förderanträge zu stellen.

Seidel begründet die Dringlichkeit damit, die Innenstadt vor allem auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise künftig weiter attraktiv zu gestalten. Er schreibt: „Der Programmaufruf Städtebauförderung 2022 umfasst die drei Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung:

Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne

Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten

Nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten.

Die Programmlinien in der Städtebauförderung 2022 stehen damit unverändert zum Vorjahr zur Verfügung. Die Fokussierung auf diese drei Themen soll den Verantwortlichen vor Ort erneut eine hohe Flexibilität ermöglichen, um auch auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren.“

Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in Espelkamp Foto: WB

Dazu gehörten auch die negativen Folgen und Veränderungen für die Innenstädte durch die mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde Corona-Pandemie mit den Lockdowns.

Ebenso wichtig erscheint den Unabhängigen der Schwerpunkt Gestaltung lebenswerter Quartiere und Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier. „Beide Aspekte der Städtebauförderung 2022 betreffen insbesondere auch die Stadt Espelkamp. Die zukünftige Entwicklung der Breslauer Straße ist ebenso wichtig wie der Erhalt und die mögliche Weiterentwicklung des Quartiersmanagements.“

Möglichkeiten

Deshalb solle sich der Ausschuss mit diesem Thema befassen und die Möglichkeit und den Umfang von Förderanträgen, in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein, der Immobilien- und Standortgemeinschaft und dem Quartiersmanagement, prüfen.

Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spricht im Vorwort des Programmaufrufs für 2022 von durch die „Corona-Pandemie besonders deutlich gewordenen und beschleunigten Funktions- und Attraktivitätsverluste in den Innenstädten und Stadtteilen“.

Im Programmaufruf wird das Bewilligungsvolumen für die städtebauliche Erneuerung beim Land Nord-rhein-Westfalen und beim Bund mit rund 350 Millionen Euro beziffert. Es heißt jedoch auch, dass „erst im Rahmen der Verabschiedung des Landes- und des Bundeshaushaltes für das Jahr 2022“ die Summe festgelegt werde.

Antragsschluss

Antragsschluss für die Städtebauförderung 2022 ist der 30. September dieses Jahres. Das Städtebauförderprogramm 2022 wird im Frühjahr des kommenden Jahres veröffentlicht.

Scharrenbach betont in ihrem Vorwort, dass mit den Maßnahmen nicht nur die Attraktivität der Innenstädte, die soziale Teilhabe und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden sollen. Auch die Aspekte des Klimaschutzes würden bei jedem Antrag überprüft werden.

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