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Ratssitzung: Gründung der Glasfasernetz Espelkamp GmbH diskutiert

Seidel vertraut der Verwaltung nicht

Espelkamp

Die Gewährung eines Darlehens und die Millionen-Bürgschaft der Stadt für die Gründung der Glasernetz Espelkamp GmbH ist in der Ratssitzung kontrovers diskutiert worden. Die Unabhängigen gaben sogar bekannt, dass sie der Verwaltung bei dem Projekt nicht vertrauen. 

Von Felix Quebbemann

Die Versorgung mit dem schnell Glasfaserkabel ist im Espelkamper Rat kontrovers diskutiert worden. Foto: dpa-Zentralbild

Die Gründung der Glasfasernetz Espelkamp GmbH und damit die Versorgung aller Espelkamper mit schnellem Internet hat den Rat am Mittwoch während der Sitzung im Bürgerhaus beschäftigt. Grundsätzlich fand das Projekt Zustimmung bei den Fraktionen.

Paul-Gerhard Seidel, Unabängige Espelkamp Foto: Felix Quebbemann

Paul-Gerhard Seidel, Fraktionschef der Unabhängigen, meldete aber „erhebliche Zweifel an, dass die Verwaltung solche Sorgfalt walten lässt“, um das Projekt zu realisieren. Er zielte mit seiner Kritik auf die vor einer Woche vorgestellten Maßnahmen. Demnach müsse für die neue GmbH ein Darlehen von 749.000 Euro seitens der Stadt an die Stadtwerke gewährt werden. Zudem muss die Stadt eine Bürgschaft von rund 10 Millionen Euro übernehmen, sollte die neu gegründete Gesellschaft scheitern (wir berichteten). An der GmbH hält die Stadt Anteile von 74,9 Prozent, das Unternehmen Greenfiber, das die Verlegung der Leitungen übernimmt, hat 25,1 Prozent. Insgesamt kostet das Projekt 13,4 Millionen Euro. Seidel untermauerte seine Befürchtungen mit Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit, die die Stadt erheblich mehr Geld gekostet haben, als zunächst veranschlagt wurde. Er nannte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen auf dem ehemaligen Krausegelände und auch die Übernahme des Adient-Geländes von der Stadt. „Und das geht weiter beim Glasfaser.“ Erst stelle man fest, man benötigt mehr Anteile an der Gesellschaft, dann das Darlehen, um eine Verschuldung der GmbH zu vermeiden, und „dann diese Bürgschaft“. Seidel fügte an: „Wir sind für das Projekt. Aber die Vorbereitung ist nicht mit der notwendigen Sorgfalt durch die Verwaltung gewährleistet. Deswegen werden wir dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.“

Foto:

Andere Parteien sahen dies nicht so. „Es ist alles nachvollziehbar, wie es gekommen ist“, sagte CDU-Politiker Meik Blase. Er dankte allen Beteiligten. Dietrich Janzen (Bündnis C) äußerte zwar auch Bedenken, sagte aber: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird.“ Noch vor den Sommerferien, so Klaus Hagemeier, Vorstand der an der Glasfasernetz beteiligten Stadtwerke AöR, solle der Baubeginn angegangen werden. „Wir möchten einen effizienten Ausbau betreiben“, sagte er. Das bedeute, dass dort begonnen werde, wo viele Kunden angeschlossen werden könnten. Mit dem Ende der Arbeiten rechnet Hagemeier für das erste Halbjahr 2024. Dann sollen die Maßnahmen „komplett abgeschlossen sein“. Florian Craig, Bündnis 90/Die Grünen erklärte, seine Fraktion gebe ein „grundsätzliches ‚Ja‘“. Aber er teilte auch Bedenken mit. Die Stadt habe die Anteile an der Glasfasernetz auf rund 75 Prozent erhöht. „Ist da Schluss oder kommt da noch mehr?“ Dies sei nur ein Gefühl, wie Craig es bezeichnete.

Dr. Henning Vieker

Bürgermeister Dr. Henning Vieker antworte darauf: „Es ist schon so, dass man bei einem komplexen Projekt im Verlauf erst dazu lernt.“ Die Verwaltung aber handele nach bestem Wissen und Gewissen. Daniela Beihl (FDP) konnte die Bedenken anderer Fraktionen bei den vorgestellten Summen nachvollziehen, sagte aber: „Wir haben Vertrauen in die Verwaltung. Dort geht man seriös mit dem Projekt um.“ Sie stellte auch heraus, dass Espelkamp mit der Umsetzung des Glasfaserprojektes unter anderem zukunftsfähig für Familien und die Wirtschaft bleibe. Paul-Gerhard Seidel ergriff noch einmal das Wort und erklärte, dass die Unabhängigen nicht gegen das Projekt seien. Es sei aber eben nicht das erste Projekt, „bei dem man nicht genau hingeschaut hat. Bei der Summe geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonte Seidel, der ebenfalls kritisierte, die Verwaltung erwecke zum wiederholten Mal den Eindruck, dass der Beschluss – in diesem Fall zum Darlehen und zur Bürgschaft – alternativlos sei. „Das wollen wir nicht mehr“, sagte Seidel.

Hartmut Stickan

Hartmut Stickan (SPD) entgegnete jedoch, dass der jetzige Ausbau alternativlos sei. Bei den Preisexplosionen wisse man nicht, ob man überhaupt mit 13,4 Millionen Euro hinkomme. Und: „Wenn wir es jetzt nicht machen, könnten die Kosten noch höher werden.“ Stickan forderte aber, dass jeder Schritt zur Gründung der Netzgesellschaft und zum Bau der Glasfasernetze „genau abgearbeitet werden muss“. Einstimmig, bei Enthaltung von Unabhängigen und Grünen, stimmte der Rat unter anderem für die Gewährung eines Darlehens an die Stadtwerke und der Aufnahme einer Bürgschaft seitens der Stadt.

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