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Debatte über den Haushaltsplan im Espelkamp Rat

Sültrup kritisiert „gierigen Kreis“

Espelkamp (WB). Überwiegend Lob hat es für den vorgelegten Haushaltsplan des Jahres 2020 von den Ratsfraktionen gegeben. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen stimmten in Person von Andreas Sültrup und Florian Craig gegen das Zahlenwerk, das in der Ratssitzung vorgestellt worden ist.

Felix Quebbemann

Andreas Sültrup, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat den fehlenden Klimaschutz im Haushaltsplan 2020 kritisiert. Foto: Arndt Hoppe

Nimmersatt-Gier

Nachdem Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Sültrup den Mitarbeitern der Verwaltung für das Zahlenwerk gedankte hatte, kritisierte er mit Blick auf die Kreisumlage die „Nimmersatt-Gier des Kreises“. Die Umlage erleichtert den Haushalt um 28,8 Millionen Euro (wir berichteten).

Sültrup mahnte zudem, dass es beim Klimaschutz keine Zeit mehr zu vergeuden gebe. Und da müsse auch in Espelkamp angefangen werden. Deutschland stoße fünf Prozent der klimaschädlichen Gase aus, habe aber nur ein Prozent der Bevölkerung. „Viele Vorschläge von uns führen ein tristes Dasein oder kamen verändert als CDU-Vorschlag wieder auf den Tisch“, kritisierte er.

Baumschutz

Er forderte dazu auf, für den Baumschutz, den Artenschutz und gegen den Flächenfraß etwas zu unternehmen. Darüber hinaus bildeten die Ausgaben in Straßen und Verkehr den größten Investitionsposten. „Dabei aber muss den Fußgängern und den Radfahrern mehr Platz eingeräumt werden.“ Man baue kaum Straßen, die für Radfahrer geeignet sind. Sültrup hofft, dass „Bewegung in den Klimaschutz kommt. Nach den bisherigen Erfahrungen sind wir skeptisch“. Ein Umdenken sei nicht zu erkennen. „Deswegen lehnen wir den Haushalt ab – in der Hoffnung, dass unser Misstrauen unbegründet ist“, sagte Sültrup.

Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) bezeichnete den Haushaltsplan als „ausgewogen“ und „stimmig“. Bei der Kreisumlage, die im Vergleich zum Vorjahr rund 3,6 Millionen Euro mehr betrage, wurde er wie alle anderen Ratspolitiker auch, deutlich. Er bezeichnete diese Umlage als „Anschlag auf die kommunale Selbstständigkeit“. Auch die versprochenen Synergie-Effekte bei der Redelegation im Hartz-IV-Bereich hätten sich nicht ergeben und seien eine „Farce“.

Stein des Anstoßes

Die FDP stimmte wie CDU, SPD und Unabhängige ebenfalls für das Zahlenwerk, das Kämmerer Björn Horstmeier vorgestellt hat. Gisela Vorwerg (FDP) stellte dabei aber ebenfalls fest, dass die wieder einmal gestiegene Kreisumlage der „Stein des Anstoßes“ sei, weswegen die Stadt Espelkamp keinen ausgeglichenen Haushalt habe vorlegen können.

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