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Straßennamen-Änderung: Grüne beantragen Veröffentlichung von Expertisen

"Verfahren ist undurchsichtig"

Espelkamp

Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, die im Arbeitskreis Straßennamen zusammengetragenen Expertisen der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Verwaltung bat hingegen noch um etwas Geduld - bis zum Abschluss der Arbeiten.

Von Felix Quebbemann

Stein des Anstoßes für die Gründung des Arbeitskreises Straßennamen ist die Dr.-Max-Ilgner-Straße. Foto: Felix Quebbemann

Die Änderung einiger Straßennamen in Espelkamp hat sowohl den Hauptausschuss wie auch den Rat in den vergangenen Sitzungen beschäftigt. Anlass dafür war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordern darin, die in dem Arbeitskreis bislang gesammelten Informationen und Dokumente über die Straßennamen im Ratsinformationssystem der Stadt sowohl für die Politik wie auch für die Bevölkerung in Espelkamp zugänglich zu machen.

Drittes Quartal

Matthias Tegeler, zuständiger Fachbereichsleiter, erklärte zu diesem Antrag, dass es mehrere Sitzungen des Arbeitskreises gegeben habe. Es sei damit zu rechnen, dass im dritten Quartal dieses Jahres die Arbeiten beendet seien. Am 13. Mai, also heute, steht zudem ein weiteres Treffen des Kreises an. „Der Arbeitskreis sollte aber erstmal seine Arbeit beenden und erst dann in die Öffentlichkeit gehen“, erläuterte Tegeler.

Expertisen liegen vor

Dieser Argumentation konnte sich Elke Schmidt-Sawatzki (Bündnis 90/Die Grünen) während es Hauptausschusses ganz und gar nicht anschließen. Der Grund für den Antrag der Grünen sei, dass sich die Thematik „seit anderthalb Jahren zieht. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was in dem Arbeitskreis erarbeitet worden ist.“ Es lägen ja schließlich bereits Expertisen vor. „Es geht hier um die Auseinandersetzung mit der Geschichte, und da muss die Zivilbevölkerung beteiligt werden.“ Matthias Tegeler bestätigte, dass es Expertisen gebe. „Auf denen ist aber überall der Schriftzug ‚Entwurf‘ zu sehen.“ Er bat noch um etwas Geduld, zumal auch die Pandemie die Ergebnisse zu den Straßennamen etwas verzögert habe. Er betonte aber ausdrücklich: „Es soll nichts verheimlicht werden.“ Dieser Argumentation entgegnet Schmidt-Sawatzki, dass eine Expertise doch die Expertenmeinung wieder gebe. Daher könne sie es nicht nachvollziehen, dass diese Ergebnisse nicht veröffentlicht würden. „Die Grünen empfinden das Verfahren als sehr undurchsichtig.“

Widerspruch

Widerspruch dazu kam unter anderem von Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, der der Argumentation der Verwaltung folgte. „Es sollte noch einmal deutlich gesagt werden, dass der Arbeitskreis die Ergebnisse der Expertisen nicht bewertet. Wir müssen die Expertisen durchschauen und dann müssen wir eine Entscheidung treffen.“

Mehrheitlich wurde der Antrag der Grünen auf Offenlegung der bislang gesammelten Informationen im Arbeitskreis Straßennamen von Hauptausschuss und Rat abgelehnt.

Stein des Anstoßes

Stein des Anstoßes für den Arbeitskreis Straßennamen ist die Beantragung auf Umbenennung des Straßennamens der Dr.-Max-Ilgner-Straße. Ilgner ist nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilt worden und war Mitglied der NSDAP. Auch die Forderung nach Umbenennung des Wilhelm-Kern-Platzes wurde in diesem Zusammenhang aus der Bürgerschaft laut. Denn Wilhelm Kern, einer der Stadtväter Espelkamps, war vermutlich auch Mitglied der NSDAP.

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