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Stadt verlegt Ausschuss um eine Woche – Kämmerer beklagt erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer

Zehn Millionen Euro fehlen

Espelkamp

Die Sitzung des Hauptausschusses in Espelkamp musste um eine Woche verlegt werden. Fehlende Gewerbesteuereinnahmen haben zu einem Millionenloch im neuen Haushaltsplan geführt.

Felix Quebbemann

Foto:

Diese Absage kam spontan. Sowohl die Sitzung des Hauptausschusses, die für den gestrigen Mittwoch vorgesehen war, als auch die Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 24. Februar, wurden um eine Woche verlegt.

Grund dafür sind neue Entwicklungen beim Haushaltsplan. Dies erklärte Pressesprecher Torsten Siemon auf Nachfrage dieser Zeitung. „Es gibt neue Erkenntnisse bei der Gewerbesteuer“, so Siemon. Diese neuen Erkenntnisse sind jedoch nicht positiver Natur. Denn Kämmerer Björn Horstmeier hat auf Anfrage dieser Zeitung erklärt, dass es zu erheblichen Ausfällen bei der Gewerbesteuer kommt. „Das sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte er.

Industriestandort

Espelkamp ist ein großer Industriestandort. Im Haushalt seien daher normalerweise rund 30 Millionen Euro für die Gewerbesteuer vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie und des begleitenden Lockdowns jedoch haben die großen Unternehmen für 2020 und für 2021 ihre Steuervorauszahlungen herabgesetzt. Denn bei einigen Großunternehmen komme „keine müde Mark rein“, so Horstmeier.

Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Denn durch die ausbleibenden Steuervorauszahlungen fehlen im Haushaltsplan für 2021 etwa 10 Millionen Euro.

Arbeitskreis

Diese Entwicklung wurde am vergangenen Montag im Arbeitskreis vorgestellt und besprochen. Die Politiker seien sich dann sehr schnell einig gewesen, dass aufgrund dieser Situation die geplante Haushaltssitzung nicht stattfinden könne, wie Pressesprecher Torsten Siemon weiter ausführte.

Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Abgabe der Unternehmen an die Gemeinde. Sie wird meistens im Voraus bezahlt, anhand von Berechnungen der Vorjahre. Die Vorauszahlung dient zum einen dazu, eine solide finanzielle Basis für die Kommunen zu schaffen, damit die ihren Haushaltsplan aufstellen können. Zum anderen sollen so dem steuerpflichtigen Unternehmen eventuell hohe Nachzahlungen erspart bleiben.

Wichtige Einnahmequelle

Die Steuer wird erhoben aufgrund der Belastungen, die von der Ansiedlung und der Existenz der Betriebe ausgehen. Für die Stadt Espelkamp ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle.

Daher war die Freude bei der Kämmerei groß, als im Dezember bekannt wurde, dass Steuerausfälle aufgrund der Corona-Pandemie in Höhe von 8,7 Millionen Euro von Bund und Land über das Gewerbesteuer-Ausgleichsgesetzübernommen werden.

Neuer Termin

Als der Haushaltsplan eingebracht wurde, sprach Horstmeier von „Zeichen der Zuversicht“, da trotz des Doppel-Lockdowns Investitionen und Ausgaben unter anderem beim Straßenbau (4,5 Millionen Euro) sowie im Sport- und Kulturbereich aufrecht erhalten blieben. Geplante Investitionen insgesamt für 2021: rund 15 Millionen Euro.

Welche Positionen nun zur Disposition stehen, soll in der kommenden Woche am Mittwoch, 24. Februar, im Hauptausschuss besprochen werden. Beginn: 16 Uhr im Bürgerhaus-Saal.

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