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Ratssitzung: Kämmerer stellt den Haushaltsplan-Entwurf für 2021 vor

Zeichen der Zuversicht setzen

ESPELKAMP

Einen ausgeglichenen Haushaltsplan – ohne einen Eingriff in die Rücklage – hat der Espelkamper Kämmerer am Mittwochnachmittag zwar nicht vorlegen können. Aber das Zahlenwerk enthält viele Zeichen der Zuversicht.

Felix Quebbemann

Der Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr ist stark beeinflusst von der Corona-Krise. Allerdings plant die Stadt, mehr als 15 Millionen Euro zu investieren – ein Zeichen der Zuversicht. Foto: dpa/Arndt Hoppe

(WB). „Jetzt liegt es vor – das große Werk.“ Bürgermeister Henning Vieker konnte in der Ratssitzung am Mittwochnachmittag im Bürgerhaus erleichtert feststellen, dass die Stadt bei seinem ersten Haushaltsplan als Stadtoberhaupt handlungsfähig bleibe.

Kämmerer Björn Horstmeier sprach in seiner Rede von einem „außergewöhnlichen Jahr mit massiven Herausforderungen und schmerzlichen Entbehrungen“.

Aufgrund der „herben Steuerausfälle“ sei es nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für 2021 aufzustellen. Der Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro soll über die Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Am Ende stehen sich Erträge und Aufwendungen mit jeweils rund 67 Millionen Euro gegenüber.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeigten sich laut Horstmeier unter anderem beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Dort sei mit einem Rückgang von 500.000 Euro zu rechnen – auf insgesamt 8,5 Millionen Euro. „Die Kurzarbeit hat zwar im ersten Lockdown Arbeitsplätze gesichert. Allerdings haben sich dadurch auch teilweise die Einkommen vermindert.“ Damit sei die abzuführende Einkommenssteuer rückläufig.

Erstmals seit vielen Jahren wird zudem bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang gerechnet. Der Ansatz beträgt rund 29 Millionen Euro. Dennoch wolle die Stadt weder die Hebesätze für Grundsteuer noch für die Gewerbesteuer erhöhen. Dies, so der Kämmerer, sei das „falsche Signal“. Vielmehr sollten Bürger und Unternehmer keine zusätzlichen Belastungen erfahren und Planungssicherheit bekommen.

Bei den Aufwendungen will die Stadt nicht den „Rotstift“ ansetzen, sondern eher Zeichen der Zuversicht setzen. Bei den Bädern werde Corona bedingt mit zusätzlichen Einbußen gerechnet, so dass ein Verlust von rund einer Million Euro abgedeckt werden müsse.

Mit 28,6 Millionen Euro rechnet Horstmeier bei der Kreisumlage mit einem ähnlichen Wert wie im vergangenen Jahr. Allerdings sollen die Kommunen seitens des Landes noch eine finanzielle Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Bezieher erhalten. Horstmeier rechnet damit, dass dies die Kreisumlage für Espelkamp noch um eine Million Euro drücken könnte.

Bei den Investitionen werde mit 15,6 Millionen Euro im kommenden Jahr „nicht gekleckert, sondern geklotzt“. Demnach sollen alleine 4,5 Millionen Euro für das Straßenbauprogramm bereitgestellt werden.

Horstmeier betonte, dass die Stadt mit einem „breit aufgestellten Investitionsprogramm ihren Beitrag zum konjunkturellen Aufschwung nach der Corona-Pandemie beitragen will.“

Er nannte dabei die fortlaufende Beschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen (448.000 Euro) sowie die Investitionen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung (175.000 Euro). Auch im Sport und Kulturbereich soll kräftig investiert werden. Der Sportplatz Brandenburger Ring wird mit einem Umkleidegebäude und einer Flutlichtanlage ausgestattet (530.000 Euro). Zudem gebe es Mittel zur Sanierung der Sporthalle in der Altgemeinde (480.000 Euro). Angegangen werden sollen auch die neue Polsterung für die Sitze im Neuen Theater (185.000 Euro), die Beleuchtung des West-Angers (233.714 Euro) sowie die Umgestaltung des Dorfplatzes Vehlage (230.000 Euro).

Als „erfreulich“ bezeichnete der Kämmerer die Tatsache, dass die „Finanzierung der Investitionen ausschließlich durch eigene Finanz- und Fördermittel erfolgen könne. Neue Investitionskredite seien daher nicht notwendig. Und so könnten die Verbindlichkeiten der Stadt auf voraussichtlich 4,6 Millionen Euro zum Ende des Planjahres 2021 abgebaut werden. 2008 betrugen sie noch 17,8 Millionen Euro.

Horstmeier dankte am Ende seiner Rede all seinen Kollegen in der Verwaltung für ihren Einsatz bei der Erstellung des Werkes. Bürgermeister Henning Vieker sprach er seinen Dank für das in ihn gesetzte Vertrauen aus. Einen besonderen Dank richtete Horstmeier an die Kollegen im Bereich „Zentrale Finanzen“, die unermüdlich „bis zur letzten Minute“ am Haushaltsplanentwurf gearbeitet hätten. Die Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2021 sei für Ende Februar vorgesehen, sagte Horstmeier. Bis dahin wird das Zahlenwerk unter anderen innerhalb der Fraktionen besprochen.

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