Nach der SPD kritisiert auch Frank Schäffler mangelnde Unterstützung für MKK
FDP-Abgeordneter fordert vom Land weitere Krankenhausförderung
Lübbecke/Minden
178 Millionen Euro können die Mühlenkreiskliniken von Bund und Land für ihre beiden Neubauprojekte erwarten. Der Chor derjenigen, die öffentlich vom Land ein größeres finanzielles Engagement fordern wird, wird größer. Nach der Kreis-SPD nun auch der FDP-Abgeordnete.
Der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Liberalen im Mühlenkreis, Frank Schäffler, fordert in einer Pressemitteilung vom 16. März mehr finanzielle Unterstützung des Landes für die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken (MKK). „Unabhängig davon, wie die Neustrukturierungspläne am Ende aussehen werden, muss sich das Land NRW stärker finanziell engagieren“, schreibt Schäffler. Für die beiden bislang diskutierten MKK-Neubauten steht wie mehrfach berichtet eine Förderung in Höhe von 178 Millionen Euro im Raum.
Es handelt es sich dabei um noch verfügbare Restmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes. Aus dem Fonds standen für Nordrhein-Westfalen knapp über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die Kofinanzierung des Landes in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Von diesen Mitteln wurde ein Großteil bereits vergeben oder für andere Projekte reserviert.
„Schwarz-Grün tut zu wenig“
Wie Schäffler weiter ausführt, plante die schwarz-grüne Landesregierung, für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in den kommenden fünf Jahren Mittel mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. „Aus diesen zusätzlichen Mitteln muss der Kreis eine weitere Förderung erhalten“, fordert Schäffler, der zugleich anmerkt, dass sich die auf den Weg gebrachten Investitionsmittel in der letzten Legislaturperiode noch auf über fünf Milliarden Euro summierten. „Schwarz-Grün tut für eine qualitative und hochwertige Gesundheitsversorgung einfach zu wenig. Dabei ist die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine klassische Länderaufgabe“, kritisiert Schäffler.
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