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Zur „Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle“ in Hüllhorst: SPD warnt vor „politischem Fehler“

„Bürgermeister auf AfD-Stimme angewiesen“

Hüllhorst (WB/kk)

Die SPD in Hüllhorst warnt vor der geplanten Abstimmung über die Verlängerung der Beigeordneten-Stelle im Hüllhorster Rathaus vor „schweren politischen Folgen“.

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Die SPD bekräftigt ihre Position, die sie im Juli 2019 vertreten hat: Die Position des Beigeordneten soll abgeschafft bleiben. Foto: Kröger

Der Wegfall dieser Stelle war mehrheitlich durch den Rat im Juli 2019 beschlossen worden. Der neue CDU-Bürgermeister Michael Kasche hat jedoch für die nächste Ratssitzung am Mittwoch, 9. Dezember, das Thema „Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle und Wiederwahl“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Stelle des Beigeordneten und zugleich auch Kämmerers bekleidet Elmar Vielstich.

Normalerweise sei es gute politische Tradition, einem neuen Amtsinhaber 100 Tage Zeit zu geben, um danach die Arbeit auch kritisch in der Öffentlichkeit zu begleiten. Doch in Hüllhorst wolle der Bürgermeister ohne Vorankündigung bereits am 39. Tag nach seinem Amtsantritt den Rat mit einer schwerwiegenden Entscheidung für die kommenden acht Jahre konfrontieren, so die Hüllhorster Sozialdemokraten in einer Presse-Information.

Um die Hauptsatzung zu ändern, sei Michael Kasche auf die Zustimmung von CDU, FDP und AfD angewiesen. „Das ist ein unerträgliches politisches Signal zu Beginn der neuen Ratsperiode. Darum appelliere ich an alle demokratischen Parteien in unserer Gemeinde, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, denn ansonsten würde die AfD zur Schlüsselfigur für Zukunftsentscheidungen in unserer Gemeinde“, äußert sich der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes, Niklas Krusberski. Der Gemeinderat habe bereits im Juli vergangenen Jahres „aus guten Gründen“ die Position des Beigeordneten in der Hüllhorster Verwaltung abgeschafft.

„Nach unseren Informationen wäre die Gemeinde Hüllhorst die einzige Kommune im Altkreis Lübbecke, die sich eine solche Wahlbeamtenstelle leistet“, so Krusberski weiter. 2019 hatten die 18 Ratsmitglieder der SPD-, Grünen- und UHU-Fraktion dafür gestimmt, aus Kostengründen auf die Beigeordnetenstelle ab dem 1. Februar 2021 zu verzichten.

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