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Mehrheit bei Online-Umfrage der Grünen bisher für Zwischenlösung – AfD-Ratsherr will Bürgerentscheid

Grundschulfrage in Hüllhorst flammt neu auf

Hüllhorst

Die Grundschuldebatte hat in jüngster Zeit wieder Fahrt aufgenommen. Bürgermeister Michael Kasche betont, dass bis zum Ende dieses Jahres eine Entscheidung anvisiert ist. Dafür soll ein Fahrplan im breiten politschen Konsens erarbeitet werden. Die Hüllhorster Grünen haben Ende Januar eine Online-Umfrage zum Thema gestartet, die wie sie sagen auf sehr gute Resonanz stößt. Auch die CDU möchte ein Meinungsbild von den Bürgern einholen, zuvor jedoch Informationsveranstaltungen für alle Ortsteile ausrichten – pandemiebedingt online.

Kathrin Kröger

Die Grundschule Oberbauerschaft bliebe nur im Falle des Neubaus einer zentralen Schule nicht bestehen. Foto: Kokemoor/Archiv

Die Verwaltung hat als nächsten Schritt vorgeschlagen, zeitnah eine Gesprächsrunde mit jeweils einem Vertreter aus den Parteien einzuberufen. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob es eine Reduzierung der fünf Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst geben wird und wenn ja, in welchem Ausmaß – Option ist auch, eine zentrale Schule für alle zu schaffen.

Wieder neu aufgeflammt nach coronabedingter politischer Debatten- und Sitzungspause ist das Thema nicht zuletzt durch eine Online-Umfrage der Hüllhorster Grünen, die die Partei Ende Januar startete. Festgestellt werden soll, welche Meinung die Hüllhorster zur künftigen Gestaltung der Grundschullandschaft haben. Abgefragt wird unter anderem, wie gut sich die Bürger über das Grundschulthema informiert fühlen und wo ihre Prioritäten liegen – wie wichtig sind kurzer Schulweg, modernes Schulgebäude, zufriedene Lehrkräfte, offenes Ganztagsangebot, Schule mit vielen Räumen zur Differenzierung, technische Ausstattung und personelle Besetzung. Zudem möchten die Grünen wissen, wie wichtig den Bürgern eine Lösung ist, „bei der kurzfristig geringere Kosten für die Gemeinde entstehen“ und wie wichtig die Schule im jeweiligen Ortsteil für das Gemeindeleben sei.

Nils Beinke-Schulte, der für die Grünen neu im Rat sitzt, sagte auf Nachfrage dieser Zeitung: „Für die Umfrage gibt es erstmal keine ‚Maximal-Dauer‘. Bis zum Sommer werden wir sie sicher mindestens weiterlaufen lassen. Bevor wir die Umfrage schließen, werden wir einen Zwischenstand einige Wochen vorher bekannt geben, damit jeder noch die Chance hat mitzumachen.“

Die Resonanz sei bisher sehr gut. „Es haben zu diesem Zeitpunkt 95 Personen daran teilgenommen. Täglich kommen neue hinzu. Wir wollen auch weiterhin dafür werben und hoffen auf möglichst viele Hüllhorster, die sich daran beteiligen mögen.“

Die „inhaltliche Tendenz“ sei sehr schwer zu beurteilen, da sich natürlich ständig etwas ändern könne. Beinke-Schulte: „Wir fragen ja auch sehr differenziert. Zu den diskutierten Varianten lässt sich sagen, dass bisher weder die Option Neubau noch die Option für alle Grundschulen vorne liegt, sondern eine der Zwischenlösungen.“ Die zur Wahl stehenden Zwischenlösungen sind: Oberbauerschaft und Tengern erhalten und sanieren, Oberbauerschaft und Schnathorst erhalten und sanieren oder Oberbauerschaft, Schnathorst und Tengern erhalten und sanieren.

Die CDU begrüßt sowohl den Vorschlag der Verwaltung eines Fahrplans aller Fraktionen als auch, ein Meinungsbild von den Bürgern einzuholen. Die im Wahlkampf von der Union angekündigte Informationstour durch die einzelnen Ortsteile, „um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich über die Ergebnisse der Schulkommission und somit über alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungen ausführlich kundig zu machen“, kann pandemiebedingt nicht in der geplanten Form umgesetzt werden, wie die CDU am Mittwoch mitteilte. Es werde an einem Modell gearbeitet, wie die Informationsveranstaltungen online ausgerichtet werden könnten.

Aktuell legt auch Ratsmitglied Jan Aussieker (AfD) seine Sichtweise zum Thema dar. Er äußert Kritik. In seiner Stellungnahme heißt es: „Und täglich grüßt das Murmeltier, wieder einmal wird versucht, rund um das Thema Grundschulstandorte in der Gemeinde Hüllhorst eine transparente und bürgernahe Entscheidungsfindung zu suggerieren. Dabei wurde das Thema 2018 relativ plötzlich mit der Ausrichtung auf einen einzigen Grundschulstandort in den Rat der Gemeinde Hüllhorst getragen.“

Seit dieser Zeit habe es mehrere Informationsveranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen gegeben, eine Umfrage der CDU, jetzt eine Online-Umfrage der Grünen „und nicht zu vergessen die große Grundschulkommission, an deren erster Sitzung bereits zwölf Mitglieder fehlten“. Die Umfragen von einzelnen Parteien zu diesem Thema seien „wenig aussagekräftig und nicht repräsentativ“ und auf Anfrage nach der namentlichen Zusammensetzung der Grundschulkommission sei mitgeteilt worden, dass diese Information den Datenschutz verletze und auch die Zusammensetzung der Kommission wechselnd gewesen sei. Aussieker: „Öffentliche Protokolle der Sitzungen – Fehlanzeige“.

Aufgrund dieser „intransparenten und doch nicht wirklich bürgernahen Herangehensweise“ könne es aus seiner Sicht nur die Lösung eines verbindlichen Bürgerentscheids geben. An diesem könnten sich alle Bürger der Gemeinde Hüllhorst ab dem 16. Lebensjahr per Briefwahl beteiligen „und so entscheiden, ob sie ihre Grundschulen behalten möchten oder eine andere Lösung bevorzugen“. Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Hüllhorst hätten die Möglichkeit, diese Option beschließen zu lassen.

Die von Aussieker angeregte Idee eines Bürgerentscheids ist nicht neu. Auch die Dorfgemeinschaft für ein zukunftsorientiertes Büttendorf (DGZB) hat auf die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hingewiesen. Diese hatte eine Petition initiiert, die auf den Erhalt aller Schul- und Teilstandorte sowie deren Weiterentwicklung in Ausstattung und pädagogischer Konzeption abzielt, und Anfang Dezember die Unterschriftenliste, unterzeichnet von 1428 Befürwortern dieser Variante, an Michael Kasche überreicht. Bereits 350 Unterschriften hätten gereicht, um weitere Schritte im Petitionsverfahren einzuleiten, sprich die Ratsmitglieder zu einer Stellungnahme zur Petitionsforderung auffordern zu können. Damals sagte Marco Knefelkamp, stellvertretender Vorsitzender der DGZB, dass ein Bürgerbegehren bereits bei vielen Unterstützern der Petition diskutiert würde. „Wir wollen diese Möglichkeit in den Raum stellen“, sagte das Vorstandsmitglied dereinst im Gespräch mit dieser Zeitung. Man hoffe jedoch auf eine Trendwende in der Debatte. Das Bürgerbegehren ziehe man in Betracht, „wenn gar nichts in unsere Richtung läuft“.

Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Unterschriftenliste muss eine Fragestellung, eine Begründung und eine Schätzung der Kosten enthalten, die einer Kommune bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens entstehen. Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 20.000 Einwohnern von neun Prozent der wahlberechtigten Bürger einer Kommune unterzeichnet sein. Auch der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid vorgenommen wird. Die Petition der DGZB und die Stellungnahmen der damaligen Ratsmitglieder sind zu finden unter www.openpetition.de/huellhorst.

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