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Umstrittene SMS des SPD-Chefs: Prüfungsergebnis der Sach- und Rechtslage durch Kommunalaufsicht und Städte- und Gemeindebund

„Keine Verstöße gegen das freie Mandat“

Hüllhorst

Die Whats­app-Nachricht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Picker an FDP-Ratsherr Andreas Sand, die für so viel Zündstoff gesorgt hat, wird keine juristischen Konsequenzen für den Absender haben.

Kathrin Kröger

Abstimmung in der Ratssitzung am 9. Dezember 2020 in der Ilex-Halle: Es geht um die Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle und die Wiederwahl Elmar Vielstichs (vorne links). Foto: Kathrin Kröger

WB Wie mehrfach berichtet, hatte sich der Liberale Politiker Sand durch den Inhalt der Handy-Nachricht erpresst gefühlt und dies auch öffentlich kundgetan. In der SMS hatte es geheißen, dass es sich die SPD offen halte, ob sie bei einem „Ja“ Sands zur Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle dessen Antrag auf Rückkehr in den Ältestenrat unterstütze. Picker hatte sich gegen den schwerwiegenden Vorwurf der Erpressung verwahrt und seine Nachricht als „Sachstandsbericht“ eingeordnet. Auch die CDU schaltete sich in den Vorfall ein, nannte das Verhalten Pickers einen „Skandal“, schloss sogar nicht aus, dass der Straftatbestand der Nötigung vorliege und forderte eine Prüfung des Sachverhalts durch Bürgermeister Michael Kasche (CDU).

Das Ergebnis dieser Prüfung liegt nun vor und wurde der Öffentlichkeit am Freitagmorgen durch die Verwaltung mitgeteilt. In der Pressemitteilung des Bürgermeisters heißt es: „In der Ratssitzung am 9. Dezember 2020 kam es im Zusammenhang mit den anstehenden Abstimmungen über eine Wiedereinführung der Beigeordnetenstelle zu Unstimmigkeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht des SPD-Fraktionschefs Frank Picker an Ratsmitglied Andreas Sand.

Kommunalaufsicht

Dieser Sachverhalt wurde der Kommunalaufsicht angezeigt. Die Kommunalaufsicht hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Ausübung eines freien Mandats gemäß Paragraph 43 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden konnte. Ebenso wird bestätigt, dass die Vorgänge nach deren Einschätzung keine strafrechtliche Relevanz haben. Auch der Städte- und Gemeindebund weist nach Abschluss seiner Prüfung darauf hin, dass er sich der Auffassung der Kommunalaufsicht anschließt. Von seiner Seite ist keine Verletzung des freien Mandats oder die Verwirklichung eines Straftatbestandes ersichtlich. Die Nachricht geht eher in die Richtung ‚Koalitionsgespräche‘ und politische Zusammenarbeit, als Verstöße gegen das freie Mandat. Um zum politischen Tagesgeschäft zurückkehren zu können, wird in Kürze ein Runder Tisch mit den Beteiligten sowie Vertretern der Fraktionen stattfinden.“

Picker erfreut

Frank Picker zeigte sich auf Nachfrage dieser Zeitung am Freitag erfreut über das Ergebnis der Prüfung. „Ich hatte nichts anderes erwartet.“ Gefreut habe ihn vor allem die „deutliche Aussage“ des Städte- und Gemeindebundes, dass die Nachricht als Koalitionsgespräche und politische Zusammenarbeit eingestuft werden würden.

In einer schriftlichen Stellungnahme äußert sich Picker folgendermaßen: „Die Prüfung der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindebundes hat im Ergebnis das ergeben, was ich erwartet habe. Meine Whats­App-Nachricht war weder eine Nötigung noch ein Erpressungsversuch, wie das in der Ratssitzung am 9. Dezember 2020 von Herrn Sand öffentlich geäußert wurde. Verleumderische und rufschädigende Vorwürfe zerstören die Basis einer konstruktiven, politischen Auseinandersetzung. Ein Neustart erfordert eine deutliche Abkehr von dem hier eingeschlagenen politischen Stil.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Raddy zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung nicht verwundert über den Ausgang der rechtlichen Beurteilung. „Ich bin nicht überrascht, doch moralisch halte ich die Vorgehensweise von Frank Picker nach wie vor für nicht richtig.“ Sand habe in der Ratssitzung nicht als Schauspieler agiert, sondern seine persönliche Befindlichkeit geschildert. „Wenn sich jemand so unter Druck gesetzt fühlt, ist das nicht akzeptabel“, sagte Raddy, der den Vorfall insgesamt nun als „Randnotiz“ bezeichnete. Man habe Picker überdies nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern darauf hingewiesen, dass andere schon wegen geringerer Gründe zurückgetreten seien. Raddy: „Ich hätte in seinen bisherigen Stellungnahmen zumindest einen Ausdruck des Bedauerns erwartet – dass er einfach die Größe besessen hätte, sich zu entschuldigen.“ In der Sache sei es zudem nicht nur um die WhatsApp-Nachricht gegangen.

Runder Tisch

Dies sagte auf Nachfrage auch Andreas Sand. Er sei zu einer SPD-Fraktionssitzung eingeladen gewesen, in der man sein Abstimmungsverhalten zur Beigeordneten-Stelle habe beeinflussen wollen. „Eine Enthaltung meinerseits hätte gereicht, denn bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt“, sagte Sand. „Doch das alles hat mich nicht umgestimmt und ich habe an meiner Haltung zu dem Thema festgehalten.“ Auch Sand zeigte sich nicht verwundert über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung. „Vielmehr hat eine politisch-moralische Bewertung zu erfolgen.“ Dazu diene der Runde Tisch, der für den 25. Januar terminiert sei. Sand wirft Picker vor, „dass er eine politische Entscheidung herbeiführen wollte, die seinem familiärfinanziellen Vorteil gedient hätte“. Nach Sands Meinung habe somit Befangenheit vorgelegen, die immer bedeuten müsse, sich aus dem jeweiligen Beschluss herauszuhalten.

Nichtsdestotrotz räumte der FDP-Politiker ein, dass eine Entschuldigung, ein Zurückrudern und ein Eingeständnis Pickers, dass er über das Ziel hinausgeschossen sei, ein erster Schritt sein könne, wieder aufeinander zuzugehen. „Ich würde die Entschuldigung auch annehmen, aber da ist ja bis jetzt nichts gekommen.“ Auch am Runden Tisch würde ein Bedauern Pickers noch positiv von ihm aufgenommen werden, betonte Sand. Unabhängig davon, ob Frank Picker Vorsitzender der SPD bleibe oder nicht, wolle er nach wie vor in den Ältestenrat zurückkehren und zu passender Zeit, erneut einen Antrag stellen. Diesen hatte er wegen der Vorkommnisse in der Ratssitzung im Dezember zurückgenommen.

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