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Beigeordneten-Stelle: Hüllhorster Grüne kritisieren nach Beschluss in der Ratssitzung CDU und FDP

Schlagabtausch geht weiter

Hüllhorst (WB)

Einen Tag nach dem positiven Beschluss über die Fortführung der Beigeordneten-Stelle in Hüllhorst haben sich die Gemüter im politischen Raum noch nicht beruhigt.

Kathrin Kröger

Der neu zusammengesetzte Rat der Gemeinde Hüllhorst vor Beginn der Sitzung am Mittwochabend in der Ilex-Halle: Vorne im Bild ist Jan Aussieker (AfD) zu sehen, direkt dahinter Andreas Sand. Foto: Kathrin Kröger

Größter Aufreger im Schlagabtausch zwischen den Fraktionen: Die Stimme des einzigen AfD-Vertreters im Rat erwies sich als entscheidend in der Abstimmung für oder gegen eine Verlängerung der Stelle. Zwar verlief die Wahl auf Antrag der CDU geheim, doch Jan Aussieker (AfD) bestätigte auf Nachfrage, dass er in der Sitzung für die Wiedereinführung und Wiederwahl des Beigeordneten und Kämmerers gestimmt habe. Als Gründe nannte er die Qualifikation Vielstichs, „eines fähigen Mannes“, den die Gemeinde gerade in Pandemie-Zeiten brauche.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Raddy hatte vor der Abstimmung klar gestellt, „dass es keine Absprachen mit der AfD gegeben hat oder geben wird“. Zusammenfassend sagte der Unionschef: „1. Die Argumente des Bürgermeisters sind stichhaltig und sollte es nicht immer zuerst um das Wohl der Gemeinde gehen?, 2. Die anderen Gemeinden haben die Beigeordneten-Stellen nicht aus Kostengründen abgeschafft, sondern weil sie genau solche Situationen, wie jetzt hier in Hüllhorst, vermeiden wollten. Hier soll ein erfahrener und verdienter Mitarbeiter abgewählt werden, nur weil er das falsche Parteibuch hat?, 3. Ernsthaft zu glauben, dass man diese Lücke einfach mit günstigeren nachrückenden Kräften hausintern schließen kann, zeugt von Unkenntnis der Aufgaben und der Befähigungen. Die Erfahrungen und das Fachwissen von Elmar Vielstich findet man nicht mal eben so auf der Straße., 4. Und wenn man wirklich interne Kräfte finden würde, dann zieht das weitere personelle Veränderungen nach sich, die wiederum weitere Kosten verursachen.“

Die Grünen-Fraktion sagte am Donnerstag, dem Tag nach der Sitzung, dass CDU und FDP „eine rote Linie“ überschritten hätten. „Was in Thüringen eine Welle der Entrüstung auslöste und momentan in Sachsen-Anhalt die Politik bestimmt, scheint in Hüllhorst für die CDU und FDP kein Problem zu sein: das Erreichen von politischen Zielen mit der Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei AfD“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion.

Dazu sei es in der gestrigen Ratssitzung bei dem von Neu-Bürgermeister Michael Kasche gestellten Antrag gekommen, die erst 2019 abgeschaffte Beigeordnetenstelle wieder einzuführen. Damals unterlagen CDU und FDP bei der Abstimmung. „Jetzt nutzen die beiden Parteien die neue Zusammensetzung des Gemeinderates, wohlwissend, dass sie mit der AfD die knappste Mehrheit bekämen“, so die Grünen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern transparent zu machen, wer hier neuerdings mit wem abstimme, habe sich die grüne Fraktion entschieden, dem Beispiel der SPD zu folgen und bei der Abstimmung den Saal zu verlassen. „Es kam jedoch, wie es kommen musste“, sagen die Grünen. Trotz geheimer Abstimmung sei es offensichtlich, dass mit den Stimmen von CDU, FDP, des Bürgermeisters und der AfD der alte Ratsbeschluss rückgängig gemacht worden sei.

Gute und offene Gespräche im Vorfeld mit Michael Kasche „sorgten leider nicht dafür, beim Verwaltungschef in der Unterstützung der AfD etwas Verwerfliches zu sehen“. Somit haftet nach Ansicht der Hüllhorster Grünen dem Kämmerer nun der Makel an, „von der AfD gewählt worden zu sein“. Noch schwerer wiege jedoch die offenkundige Bereitschaft der CDU und FDP, „im Zweifel auf eine Mehrheit mit der rechtspopulistischen Partei zurückzugreifen“. Diese Einstellung solle jedoch im krassen Kontrast zur Haltung aller demokratischen Parteien stehen, wie es die Grünen formulieren.

Diese Ansicht teilte im Gespräch mit dieser Zeitung auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Picker. „Mich hat das entsetzt“, bekräftigte er nochmals. Bei solch einer wichtigen Personalentscheidung hätte man, anstatt auf die AfD zu setzen, einen Kompromiss, einen anderen Weg finden sollen. „Dieses Mal war es ganz klar, in welche Richtung die Abstimmung geht. Das war Kalkül.“ Zumal das Wiederaufgreifen des Themas Beigeordneten-Stelle nicht von den Parteien angeregt worden sei. Zwar habe der Ältestenrat zuvor getagt. „Eine solche Sitzungsvorlage mit diesem Vorschlag hat aber viele überrascht. Das hat der Bürgermeister von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt und sich damit ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Da war die Politik nicht eingebunden“, sagte Picker, der generell der Ansicht ist, dass die großen Parteien bei Entscheidungen mit großer Tragweite möglichst zusammenarbeiten sollten.

Warum seit der ursprünglichen Abschaffung der Beigeordneten-Stelle die Verwaltung nicht neu strukturiert und sich um einen neuen Leiter der Kämmerei gekümmert wurde, konnte sich Picker nicht erklären. „Da hätte die damalige Verwaltungsspitze frühzeitiger handeln müssen.“

Angesprochen auf die Querelen mit Andreas Sand (FDP), verwahrte sich Picker gegen den Vorwurf der Erpressung. In einer WhatsApp (liegt der Redaktion seit Mittwoch im Wortlaut vor) hatte der SPD-Chef geäußert, seine Fraktion behalte sich vor, bei einer Abstimmung Sands für die Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle der Rückkehr des FDP-Politikers in den Ältestenrat nicht zuzustimmen. Die Fraktionen FWG UHu und Grüne seien bereits in dieser Ansicht sicher. „Es hat in den vergangenen Wochen lockere Gespräche gegeben“, sagte Picker. Unter Beteiligung von FWG UHu, SPD und Grünen wie auch Andreas Sand. „Dabei hat Herr Sand deutliche Unzufriedenheit in der Zusammenarbeit mit der CDU in der Vergangenheit geäußert und gesagt, dass er für alles offen sei. „Erpresst habe ich ihn garantiert nicht, das war ein reiner Sachstandsbericht darüber, wie weit wir bei den Abstimmungen sind“, betonte Picker auf Nachfrage. Andreas Sand gehe seiner Ansicht nach in die Opferrolle hinein, „um davon abzulenken, dass er sich auf die Seite der AfD geschlagen hat“.

Aber letztlich sei dies alles nun Vergangenheit. Nach dem Ende der Ratssitzung am Mittwochabend sei er direkt zu Elmar Vielstich gegangen, habe ihm gratuliert und dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck verliehen. Picker: „Was war, ist vergessen und wir schauen jetzt nach vorn.“

Zum Verlauf der Debatte in der Ratssitzung sagte Andreas Sand am Donnerstag, „dass es sich moralisch nicht gehört, den Saal zu verlassen“. SPD und Grüne repräsentierten schließlich die Hüllhorster Wähler. Zur Kritik, dass die AfD-Stimme von Jan Aussieker das „Zünglein an der Waage“ gewesen sei, betonte der Liberale: „Wir müssen nicht mit ihm zusammenarbeiten, aber er ist demokratisch gewählt und somit legitimiert. Wir müssen ihn politisch stellen und im besten Fall die besseren Argumente hervorbringen.“ Und ergänzte: „Man versucht, mich zu verunglimpfen. Es hat aber kein Gespräch mit dem AfD-Vertreter gegeben.“

Sand bekräftigte, dass er nach wie vor gern im Ältestenrat mitwirken wolle („Ich habe da ein paar Ideen zu diversen Themen“). „Vielleicht gibt es nochmal die Möglichkeit und ein Angebot. Eigentlich brauche ich nur eine einfache Mehrheit, um wieder Mitglied im Ältestenrat zu werden, möchte aber gern fraktionsübergreifende Zustimmung dafür.“ Weiterer Bericht folgt.

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