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SPD-Bundestagsabgeordnete aus OWL beschweren sich über das Bundesverkehrsministerium

ICE-Trasse: Brief an Schäuble

Herford/Minden (W...

Im Zusammenhang mit der geplanten neuen ICE-Trasse durch Teile Ostwestfalen-Lippes lässt die Kritik am Bundesverkehrsministeri­um und der Deutschen Bahn nicht nach.

In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisieren die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) sowie Matthias Miersch (Hannover-Land) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) die aus ihrer Sicht „unzureichende Informationspolitik“ von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU).

Die Abgeordneten schreiben an Schäuble, dass das Ausbauvorhaben Hannover-Bielefeld unter besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinde. Dies beträfe vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens auch unter dem Aspekt der Beschleunigung. Nach Auffassung der Abgeordneten komme den politischen Vertretern und den Bundestagsabgeordneten der Region eine besondere Bedeutung zu, da sie häufig Mittler zwischen Ministerien, Behörden und Bürgern in den betroffenen Orten sind.

Für die Akzeptanz dieses Bauprojektes seien ihrer Auffassung nach zwingend eine Vertrauensgrundlage durch größtmögliche Transparenz aller Beteiligten und ein offener Dialog notwendig. Die SPD-Abgeordneten führen aus: „Immer wieder mussten wir das Gegenteil erleben. Immer wieder sind unzureichende Antworten gegeben worden. Klare Fragen von uns Abgeordneten wurden mehrfach entweder gar nicht oder widersprüchlich vom Bundesverkehrsministerium beantwortet. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.“

Die fünf Abgeordneten haben deshalb den Bundestagspräsidenten umfassend informiert. Schließlich sei es, so die SPD-Parlamentarier, „für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich, dass alle Beteiligten sich der Transparenz und des offenes Dialoges verpflichtet“ fühlten. Sie möchten deshalb, dass der Bundestagspräsident den Verkehrsminister ersuche, in Zukunft Auskünfte zu erteilen, die „der Bedeutung dieses für ganz Deutschland wichtigen Verkehrsprojektes und unserer Aufgabenerfüllung als Abgeordnete des Bundestages gerecht“ werden.

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