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Kreiswahlausschuss: Alternative für Deutschland darf in Espelkamp antreten

AfD wird in Lübbecke nicht zugelassen

Lübbecke/Espelkamp (WB). Der Kreis-Wahlausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Wahlvorschläge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Kommunalwahl in den Wahlbezirken und auf der Reserveliste in Espelkamp zuzulassen.

Hans-Jürgen Amtage

Der Wahlausschuss des Kreises Minden-Lübbecke hat über zahlreiche Einwände zur anstehenden Kommunalwahl entschieden. Foto: dpa

In ihrer Sitzung am Freitagmittag im Mindener Kreishaus wiesen die Ausschussmitglieder unter Vorsitz von Kreisdirektorin und Kreiswahlleiterin Cornelia Schöder zahlreiche andere Beschwerden ab. Darunter auch die Beschwerden der Vertrauenspersonen der AfD Anja Sternberg und Peter Grundmann sowie des Wahlleiters der Stadt Espelkamp Matthias Tegeler gegen die Zulassung des AfD-Bürgermeisterkandidaten in Espelkamp, Jürgen Sprick. Sowohl die Vertrauenspersonen als auch der Wahlleiter reagierten damit auf die vor gut einer Woche bekannt gewordene Verurteilung des AfD-Kandidaten.

Das Schöffengericht in Minden hatte den 61-jährigen Petershäger im Mai dieses Jahres zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt (wir berichteten). Sprick hat inzwischen darauf reagiert und ist aus der AfD ausgetreten. Außerdem erklärte, dass er auf seine Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Espelkamp verzichten werde.

Sprick bleibt auf der Liste

Kreis-Wahlleiterin Cornelia Schöder machte am Freitag allerdings deutlich, dass diese Erklärung keine Auswirkung auf seine Kandidatur habe: „Sprick bleibt auf der Liste.“ Ein Verzicht auf das Mandat sei erst nach der Kommunalwahl am 13. September möglich.

Während die Beschwerden von Sternberg und Grundmann vom Kreis-Wahlausschuss zurückgewiesen wurden, weil sie nicht beschwerdeberechtigt sind, lehnte der Ausschuss die Beschwerde von Wahlleiter Tegeler aus anderen Gründen ab. Der hatte angeführt, den Wahlvorschlag „Jürgen Sprick“ aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung abzuweisen. „Der Bewerber hat die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und die Wählbarkeit nicht verloren“, heißt es.

Matthias Tegeler sagte dazu: „Ein Ausbildungsverhältnis hätte man mit dieser Strafe im öffentlichen Dienst wohl nicht anfangen können.“ Außerdem verwies er darauf, in anderen Bundesländern sei das Wahlgesetz so ausgelegt, dass der Bewerber unter den vorliegenden Bedingungen nicht wählbar ist. „Vielleicht sollte man in Nordrhein-Westfalen über eine ähnliche Regelung nachdenken.“

Komplizierter Fall in Espelkamp

Kompliziert stellte sich der Fall der Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Espelkamper Stadtrates dar, die der dortige Wahlausschuss Anfang August gefasst hatte. Die AfD-Kandidaten waren bei einer Wahlberechtigtenversammlung anstelle einer Mitgliederversammlung aufgestellt worden, da die AfD nach eigenen Angaben zum Aufstellungszeitpunkt nur zwei Mitglieder in Espelkamp hatte. Auf der anderen Seite wurden 22 Wahlkreiskandidaten aufgestellt. Die wurden, wie inzwischen deutlich geworden ist, mehr oder minder an Infoständen mit notwendigen Unterschriften akquiriert.

Der Espelkamper Wahlausschuss hatte Zweifel, dass die AfD in der Stadt tatsächlich nur zwei Mitglieder habe. Die Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland wurden daher bei 11 Enthaltungen nicht zugelassen. Doch die rechtliche Bewertung sieht aus Sicht der Kreiswahlleitung anders aus: „Die Nichtabgabe von zählbaren Stimmen kann auch nicht in der Form gewertet werden, dass ein Beschluss zur Zulassung der Wahlvorschläge nicht zustande gekommen ist und mithin diese im weiteren Wahlverfahren keine Berücksichtigung finden können.“ Daher hätte der Espelkamper Wahlausschuss noch einmal tagen müssen, um einen gültigen Beschluss zu fassen, so Wahlleiterin Schöder. Vor diesem Hintergrund wurden die Wahlvorschläge der AfD zugelassen.

Zurückgewiesen wurde hingegen die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung ihrer Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken und auf der Reserveliste in Lübbecke. Der Lübbecker Wahlausschuss hatte für Nichtzulassung gestimmt, weil bei der Prüfung der Vorschläge festgestellt worden war, dass die Kandidaten der AfD bei zwei Wahlberechtigtenversammlungen aufgestellt worden waren.

Beschwerde von Bündnis C zurückgewiesen

Ebenfalls zurückgewiesen wurde die Beschwerde der Partei Bündnis C – Christen für Deutschland gegen die Nichtzulassung des Wahlvorschlags für den Wahlbezirk 060 für die Wahl des Stadtrates in Espelkamp. Dabei waren die notwendigen Unterlagen für die Teilnahme an der Kommunalwahl vom Ex-AfD-Mann und jetzigen Kreisvorsitzenden der Nachfolgepartei der Partei der Bibeltreuen Christen, Dietrich Janzen, am letzten Abgabetag nicht rechtzeitig vorgelegt worden.

Zurückgewiesen wurden auch drei Beschwerden gegen die Zulassung des Vorschlags der CDU für den Wahlbezirk 150 Isenstedt-Ost. Dort bewirbt sich Polizist Marius Schumacher. Die Beschwerdeführer führten als Grund für ihre Eingabe an, dass der Kandidat seinen Lebensmittelpunkt nicht in Espelkamp habe. Die drei Beschwerdeführer waren aber nach Ansicht des Kreis-Wahlausschusses nicht beschwerdebefugt.

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