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Nach der Westertor-Sonderratssitzung: Initiative und Handelsverbände melden sich

CDU und Grüne wollen Bürgerbegehren

Lübbecke (WB). CDU und Grüne streben jetzt ein Bürgerbegehren zum Westertorprojekt an. Das hat CDU-Fraktionschef Klaus-Jürgen Bernotat am Tag nach der Sonderratssitzung angekündigt.

Friederike Niemeyer

Rolf Kienemann, Sprecher der Bürgerinitiative „pro ZOB“, hat in der Ratssitzung vergeblich versucht, eine Unterschriftenliste beim Bürgermeister abzugeben. Foto: Kai Wessel

In der Sitzung am Montagabend hatte die Ratsmehrheit den Antrag von CDU und Grünen, eine Bürgerbefragung zu diesem Komplex durchzuführen, von der Tagesordnung abgesetzt (wir berichteten Dienstag). „Diese Absetzung war eine Missachtung des Bürgerwillens“, bekräftige der CDU-Fraktionsvorsitzende seine Äußerung aus der Sitzung. Bernotat weiter: „Dann gehen wir jetzt den harten Weg.“

Gespräch mit Anwalt

Mit einem Anwalt sei bereits über ein Bürgerbegehren gesprochen worden. Dieses kann sich nicht auf die Bauleitplanung zu Westertor und Busbahnhof beziehen, wohl aber auf einen Ratsbeschluss, und der werde am Donnerstag aller Voraussicht nach durch die Ratsmehrheit zum Westertorprojekt gefasst, sagte Bernotat. Mit dem streng geregelten Verfahren eines Bürgerbegehrens kann ein Ratsbeschluss aufgehoben werden. In einem anschließenden Bürgerentscheid kann ein neuer Beschluss gefasst werden.

„Nicht abstimmungsfähig“

Warum hatte die Ratsmehrheit am Montag nicht einfach den Antrag zur Bürgerbefragung abgelehnt, sondern den Punkt ganz von der Tagesordnung gestrichen? Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD) sagte zum Absetzungsantrag von SPD-Fraktionschef Torsten Stank: „Über Dinge, die aus unserer Sicht nicht abstimmungsfähig sind, wollen wir nicht abstimmen.“ Nicht nur wäre aus Sicht der Ratsmehrheit eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt generell falsch. Es fehlten in dem Antrag dazu von CDU und Grünen auch die konkreten Verfahrensangaben, so dass die Verständigung darüber das Projekt noch länger blockieren würde.

Haberbosch sagte, ihn habe die Aggressivität in der Sitzung erschüttert. Er habe sich auch selbst hinterfragt, könne aber nicht sehen, dass er sich je unsachlich oder respektlos geäußert habe. Auch habe er zu Beginn extra auf die Sitzungsordnung hingewiesen.

„Hat uns schockiert“

In einer Stellungnahme äußerte sich die Bürgerinitiative „pro ZOB“ dazu, dass Bürgermeister Frank Haberbosch die gesammelten Unterschriften im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht entgegennehmen wollte. „Es hat uns sehr schockiert“, sagte Sprecher Rolf Kienemann. „Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister, der von sich selbst sagt, er sei ‚Bürgermeister für alle Bürger‘ einen Teil der Bürgerschaft offen ablehnt?“ Auch wäre eine Enthaltung beim Thema Absetzung der Bürgerbefragung von der Tagesordnung für einen Verwaltungschef angemessener gewesen.

Christiane Brune-Wiemer und Uwe Hartmeier von der Bürgerinitiative zeigten sich enttäuscht, dass sich die Ratsmehrheit einer Auseinandersetzung entzogen habe. „Selbst wenn argumentiert worden wäre, für dieses Projekt sei eine Bürgerbefragung zu spät, hätte man über Lehren für die Zukunft sprechen können“, sagte Hartmeier. Brune-Wiemer äußerte den Verdacht, der Rat scheine Angst davor zu haben, dass sich eine Mehrheit dagegen aussprechen könnte. Das erkläre das „harte und kompromisslose Vorgehen“ gegenüber den Kritikern.

Offener Brief vom Wittekind-Gymnasium

In einem offenen Brief haben sich nun etwa 100 Schüler des Wittekind-Gymnasiums an die Ratsfraktionen gewandt: Sie plädieren angesichts des Klimawandels für eine Ausweitung von Radverkehr und ÖPNV und deshalb gegen eine Verlegung und Verkleinerung des ZOB.

Auch aus der Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) hat es noch eine Wortmeldung gegeben – „in großer Sorge um die weitere Entwicklung der Lübbecker Innenstadt“, wie Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting schreibt. Anknüpfend an die IHK-Stellungnahmen im Bauleitverfahren betont Hunting die Wichtigkeit von Parkplätzen: „in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl mit ausreichender Parkzeit“. Gleichzeitig bestehe aber die Gefahr, durch eine Herauszögerung der Westertor-Entscheidung, das Projekt zu kippen. „Wir schlagen deshalb die umgehende Einberufung eines runden Tisches vor“, schreibt Karl-Ernst Hunting. „Ziel ist, die wesentlichen Konflikte zu lösen oder zu minimieren und eine gemeinsam getragene Lösung zu finden.“

Einzelhandelsverband drängt auf rasche Entscheidung

Auf eine rasche Entscheidung drängt der Einzelhandelsverband. Dr. Axel Berger aus Minden sagte: „Es wäre der schlimmst anzunehmende Fall, wenn bei dieser langen Vorgeschichte der Investor jetzt abspringt.“ Parallel zur Umsetzung sollte man sich Gedanken über den Parkraum machen. „Ich persönlich glaube, dass die positiven Aspekte des Projekts überwiegen.“ Als wichtigen Punkt nannte er die zentrumsnahe Lebensmittelversorgung: „Gerade wenn Innenstädte auch wieder als Wohnlage aufgewertet werden sollen, könnte dies für die Zukunft eine Trumpfkarte sein.“

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