Lübbecker Rat diskutiert über Sitzungen in Zeiten von Corona – Bürgermeister macht Vorschlag
Darf‘s ein bisschen weniger sein?
Lübbecke (WB)
Wenn schon Gottesdienste derzeit kritisch beäugt werden, wie sieht es dann mit politischen Versammlungen aus? In den Nachbarkommunen wird die Frage unterschiedlich beantwortet, wie normal Ausschüsse und Räte noch tagen sollten. Auch in Lübbecke hat dazu jetzt eine Diskussion begonnen.
Wegen hoher Corona-Inzidenzwerte werden beispielsweise in Hüllhorst viele politische Sitzungen verschoben. In Espelkamp werden die Gremien nur bei dringenden Tagesordnungspunkten einberufen. Und in Rahden gab es jüngst eine Auseinandersetzung darüber, den Rat zu verkleinern. Einigen konnten man sich allerdings nicht.
Auch in Lübbecke sind die Corona-Fallzahlen hoch, und der Grenzwert überschreitet immer wieder den Hotspot-Grenzwert von 200. Der Appell der Ministerpräsidentenkonferenz an die Bürger, ihre Kontakte weiter einzuschränken, wird auch von den Ratsmitgliedern gehört und überlegt, ob dies eine Veränderung der Sitzungspraxis beinhalten könnte. Bürgermeister Frank Haberbosch schlägt nun vor, dass der Rat vorläufig seine Entscheidungsbefugnisse an den Hauptausschuss überträgt: „während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“. Der Rat soll über diesen Vorschlag am Donnerstag, 4. Februar, (ab 17.30 Uhr in der Stadthalle) beraten.
„Politische Versammlungen werden in den Schutzverordnungen immer privilegiert behandelt“, erläutert Bürgermeister Haberbosch. Hintergrund sei, dass die kommunale Selbstverwaltung funktionieren müsse, auch wenn sonst Kontaktverbote gelten. „Sitzungen sind immer dann zulässig, wenn sie aus rechtlicher oder tatsächlicher Sicht notwendig sind.“ Dass sei immer dann der Fall, wenn es beispielsweise Termindruck für einen Beschluss gebe.
Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich nur Präsenzsitzungen vor, Videokonferenzen seien nicht zulässig, erläutert Haberbosch. Gleichzeitig werde aber die Möglichkeit eingeräumt, in einer besonderen Lage wie jetzt, die Befugnisse des Rates auf den kleineren Hauptausschuss zu übertragen oder sogar auf die Einzelperson des Bürgermeisters.
Begonnen hatte die Diskussion im Anschluss an die jüngste, etwa zweistündige Ratssitzung. Ratsherr Christoph Krüger (CDU) bemängelte, dass nun noch eine interne Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder abgehalten werden sollte. In der derzeitigen Corona-Lage hätte man darauf besser verzichten sollen.
Kathrin Böhning (Grüne) fand die Situation ebenfalls kritisch. Solch lange Sitzungen in geschlossenen Räumen seien ein Risiko. Es bestehe die Gefahr, dass bei nur einem Infektionsfall aus der Runde, der sich nachträglich erweise, alle in Quarantäne müssten. „Wir sollten nachdenken, Sitzungen online abzuhalten. Sonst sollten verpflichtend FFP-2-Masken getragen werden“, sagte sie. Fraktionskollege Siegfried Gutsche regte an, die Termine zu komprimieren. Das unterstützte auch Michaela Zill (SPD): „Wir sollten uns hier auf das Nötigste beschränken.“ Sie bat alle Ratskollegen, künftig FFP-2-Masken zu tragen. Kerstin Wöbbeking (Grüne) fragte, ob es nicht möglich sei, Trennwände aus Plexiglas zwischen den Sitzplätzen anzubringen.
Bürgermeister Frank Haberbosch wies darauf hin, dass die Stadthalle sowie der große Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude die Möglichkeit böten, die Sitzungen corona-konform abzuhalten: „Wir halten die Vorschriften ein.“ Er regte abschließend an, das Thema in den Fraktionen zu beraten. Ein Vorschlag aus diesen Beratungen sei bislang noch nicht im Rathaus eingegangen, sagte Haberbosch am Dienstag.
Noch bevor der Rat am 4. Februar dazu eine Entscheidung treffen kann, gibt es am heutigen Mittwoch eine Ausschusssitzung: Der Bauausschuss tagt ab 17 Uhr in der Stadthalle. Bürgermeister Frank Haberbosch: „Ich glaube, dass das ohne Probleme corona-konform geht.“ Ihm sei auch noch kein Fall bekannt, dass es in politischen Sitzungen zu Infektionen gekommen sei.
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