Lübbecker Ratsmitglieder stimmen mehrheitlich für die Umsetzung des Projektes durch die HBB
Das Westertor ist beschlossen
Lübbecke (WB). Nach erneut langer Debatte ist nun eine Entscheidung zum Westertor-Projekt da. Mit den 25 Stimmen von SPD, WL, Lübbecke konkret, Dieter Fette (FDP) sowie Jürgen Schnute (CDU) hat der Lübbecker Stadtrat die Umsetzung und abschließende Planungen in die Wege geleitet. Dagegen stimmten elf Ratsmitglieder von CDU und Grünen.
Auch der zugehörige Bebauungsplan wurde entsprechend mehrheitlich mit einer Enthaltung und zehn Nein-Stimmen beschlossen. Im nichtöffentlichen Teil ging es dann nach der vierstündigen öffentlichen Mammutsitzung noch um den Städtebaulichen Vertrag . Diesem wurde nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls in dieser Mehrheitskonstellation zugestimmt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat begründete die Ablehnung des Großteils seiner Fraktion zunächst mit dem Protest vieler Menschen. Viele Details seien erst ab Mai 2019 auf den Tisch gekommen. Die Protestierer hätten unter anderem die Befürchtung, die Sicherheit am neuen ZOB sei nicht gewährleistet. Bernotat wies auf die Bedenken der IHK zur Parkplatzsituation im Bauleitverfahren hin. Dies sei als Formalie vom Baudezernenten abgetan worden. Das von der IHK angeregte Mediationsverfahren fand seine Unterstützung. Und er wies auf das aus seiner Sicht Problem mit Dauerparkplätzen hin: „Wo sollen denn die Arbeitgeber die Stellplätze schaffen, wenn nicht mit Hilfe der Stadt?“ Er kritisierte die Vertragsgestaltung mit der HBB als „Subventionierung eines Großinvestors“. Bernotat stellte noch einmal das von CDU und Grünen präsentierte Alternativprojekt vor.
Appell von Bernotat
„Warum soll das Projekt auf Biegen und Brechen jetzt verabschiedet werden?“, fragte Bernotat. Wenn man glaube, jetzt werde Ruhe bei der Sache einkehren, würde das täuschen. Bernotat appellierte an den Rat, das Projekt nicht gegen den Willen vieler Bürger zu beschließen und kündigte ein Bürgerbegehren an: „Wir werden morgen unseren Anwalt beauftragen. Die 1703 gesammelten Unterschriften sprechen dafür, dass wir das vorgeschriebene Quorum erreichen.“
CDU-Ratsherr Christoph Krüger begründete seinen Meinungsumschwung von der Zustimmung 2017 zur Ablehnung 2019 mit vielen zusätzlichen Informationen. „Wenn sich so viele Menschen engagieren, muss ich die ins Boot holen“, sagte Krüger. „Der Willen des Bürgers ist wichtig, da muss die Partei hintan stehen.“
Günter Bösch (SPD) trug die gemeinsame Stellungnahme der Befürworter vor: „Wir sollten nun gemeinsam diesen Schritt in die Zukunft gehen. Eine Verzögerung durch eine viel zu spät initiierte Bürgerbefragung oder in jeglicher anderer Art käme einer Absage an den Investor gleich“, sagte Bösch. Das Projekt werde Lübbecke und die Belebung der Innenstadt zukunftsweisend voranbringen.
„Am Schlips durch den Saal“
Heinrich Stenau (Grüne) betonte zwar, dass es Einigkeit gebe, die Deerberg-Immobilie nicht so zu belassen. Er kritisierte aber, dass für den jetzt aufgebauten Zeitdruck der Investor selbst verantwortlich sei. Dieser habe sich in zu vielen Punkten durchgesetzt: „Wir lassen uns am Schlips durch den Saal ziehen.“ Stenau ging ins Detail und rügte beispielsweise, dass die Stadt die die Kosten für die Bewirtschaftung der von HBB genutzten Parkflächen tragen solle. Dieter Fette (FDP) beendete die Debatte. Er verglich die aktuellen Probleme beim Westertor mit einer Gruppenfahrt nach Hamburg: „Wenn man schon auf den Elbbrücken ist und dann einige sagen, sie möchten doch lieber nach Bremen, dann darf man sich nicht wundern, wenn da die anderen nicht zustimmen.“
Auch in der tatsächlich 60-minütigen Einwohnerfragestunde ging es um das Westertor-Projekt. Die mehr als 120 anwesenden Bürger stellten Fragen zu ZOB, Parkhaus-Abriss und Vertragsdetails, zu deren Beantwortung auch der Anwalt der Stadt, Dr. Hendrik Schilder vor Ort war.
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