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Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT fordert die Rücknahme der Bonpflicht

„Den Müll-Irrsinn stoppen“

Lübbecke/Minden (WB). Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Minden-Lübbecke fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht.

Eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Sie kritisiert, dass es sich um „Bürokratie-Irrsinn“ handele. Foto: dpa

Diese sieht ab dem 1. Januar vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Minden-Lübbecke“, sagt Reinhard Vollhey, Vorsitzender des MIT Minden-Lübbecke.

Unverzügliche Änderung

„Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müll-Irrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Minden-Lübbecke Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Die MIT Minden-Lübbecke begrüßt zwar das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so Vollhey.

Transaktion

Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen.

Vollhey sagt dazu: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich überflüssig sein.“

Gemeinsame Forderung

Der MIT-NRW fordert gemeinsam mit dem Bundesverband den Bundesfinanzminister auf, „unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen“.

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