1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Luebbecke
  6. >
  7. »Der Anreiz fehlt, Müll zu vermeiden«

  8. >

Abfallgebühren: BUND im Kreis Minden-Lübbecke kritisiert Abrechnungsmodell

»Der Anreiz fehlt, Müll zu vermeiden«

Lübbecke/Minden (WB). Alle Bürger im Kreis Minden-Lübbecke kennen das System. Die Abfallgebühren werden je nach Tonnengröße und Abfuhr-Rhythmus berechnet. Der BUND im Kreis Minden-Lübbecke bezeichnet diese Art der Kostenerhebung als »unfair«. Vorstandsmitglieder Thomas Dippert und Rainer Vogt regen an, die Abfallgebühr nach der individuellen Müllmenge zu richten.

Kathrin Kröger

Die Bemessungsgrundlage für die Abfallgebühren in Lübbecke hält der Kreis-BUND für unfair. Er regt an, sich nicht nach der Tonnengröße zu richten, sondern nach der individuellen Müllmenge, die der Bürger in den Behälter geworfen hat. Foto: Kai Wessel

Als »tolles Vorbild« sehen die beiden Umweltschützer die Gemeinde Hiddenhausen an. »Dort bezahlt der Bürger nur das, was er in die Tonne reinwirft. Da lohnt es sich, Abfall zu vermeiden«, sagt Dippert. Wie das funktioniert? Jeder Müllbehälter werde dort bei der Abholung gewogen. Um die Abfallmenge individuell registrieren zu können, sei die Tonne mit einem Chip ausgestattet, so Dippert, der den Aufwand für die technische Umstellung für überschaubar hält. »Das ist schnell machbar.«

Daran hegt Lübbeckes Kämmerer Dirk Raddy Zweifel. Er wehrt sich gegen die Kritik des BUND, dass die Gebührensatzung »zu viel Volumen für die Tür bringt«. Und gegen Dipperts und Vogts Aussage, Potenziale zur Abfallvermeidung würden nicht ausgeschöpft. Raddy gibt im Gespräch mit dieser Zeitung zu bedenken, dass die Fahrzeuge eine entsprechende Wiegevorrichtung haben müssten, die Behälter mit Chip ausgestattet und die Daten eingelesen werden müssten.

Kleinste Tonne kostet 48 Euro jährlich

Außerdem fielen mehr Verwaltungskosten an, da individuelle Rechnungen erstellt werden müssten. Nach Ansicht Raddys könne die technische Umrüstung eine Einsparung für die Bürger in Frage stellen. Zudem bestehe der Vertrag mit dem Entsorger »Prezero« bis zum 31. Dezember 2023. Somit könne derzeit allein schon aus diesem Grund nichts an dem bestehenden Modell geändert werden. »Wir sind mit dem Solidarprinzip bisher ganz gut gefahren«, so Raddy.

Zum Vorwurf des BUND, die Stadtverwaltung zwinge den Bürger zu einem bestimmten Tonnenvolumen – in Lübbecke gibt es ein Mindestvolumen pro Kopf – sagt der Kämmerer: »Das ist eingeführt worden, um unter anderem Vermüllung zu vermeiden.« Damit laufe man nicht Gefahr, dass jeder die kleinste Tonne nehme und eventuell überschüssigen Restmüll in die Biotonne oder den gelben Sack werfe oder gar in die Natur kippe. Überdies seien die Gebühren in Lübbecke für die Abfallentsorgung nicht hoch. Für das kleinste Volumen – 60 Liter – werden bei 13 Entleerungen pro Jahr 48 Euro erhoben, für die größte, die 240-Liter-Restmülltonne, 103 Euro.

Dippert und Vogt vertreten jedoch den Standpunkt, dass die Abfallsatzungen reformiert und damit Anreize zur Abfallvermeidung gegeben werden müssten. »Pro Kopf fallen in Hiddenhausen etwa 80 Kilogramm Restabfall pro Einwohner und Jahr an. In Lübbecke sind es mehr als 100 Kilogramm«, so Dippert.

Heizkraftwerk in Minden

Heftige Kritik übt der BUND-Vorstand in diesem Zusammenhang an der geplanten Erweiterung des Heizkraftwerkes der KAVG (Kreisabfallverwertungsgesellschaft) im Industriehafen Ost in Minden. Die Anlage an der Karlstraße kann laut KAVG bis zu 40.000 Tonnen jährlich an Ersatzbrennstoffen in Energie umwandeln. »Die Kapazität soll auf 87.000 Jahrestonnen erweitert werden«, so der BUND. »Wir sind dagegen. Es gibt keinen exorbitanten Anstieg an Siedlungsabfall. Die Zahlen stagnieren«, sagt Dippert, der die Ausweitung in sowohl klimapolitischer als auch abfallwirtschaftlicher Hinsicht für verfehlt hält. Die ökologische Grundidee der Abfallvermeidung wird konterkariert.

»Im Übrigen ist die Investition in eine überdimensionierte Anlage für den Abfallgebührenzahler im gesamten Kreisgebiet mit hohen Risiken behaftet.« Die KAVG konzentriere sich ausschließlich auf ihren Entsorgungsauftrag, so der Vorwurf. Gegen eine Erweiterung des Heizkraftwerkes spreche auch die Abfallrahmenrichtlinie, die EU-weit bis Juli 2020 in deutsches Recht umzusetzen sei, die verstärkt die Vermeidung von Abfällen (unter anderem von Lebensmittelabfällen) vorgebe.

Die Kreisverwaltung erklärt: »Schon bei einem so genannten Scoping-Termin des Kreises bei der Bezirksregierung Detmold Ende Mai waren unter anderem Vertreter des BUND eingeladen, denn auch aus Sicht des Kreises besteht kein Zweifel, dass bei einer Modernisierung des Heizkraftwerkes auch die ökologische Ausgangssituation berücksichtigt werden muss.« Trotz aller Anstrengungen, in erster Linie Abfallmengen zu reduzieren oder zu recyceln, sei es derzeit noch notwendig, dass die thermische Verwertung mittelfristig einen festen Bestandteil in der Abfallverwertung einnehmen müsse.

Übermengen werden in externe Anlagen gebracht

»Wir stellen fest, dass die Gesamtmenge der Abfälle in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist«, heißt es weiter auf Anfrage. Die KAVG sei vom Kreis beauftragt worden, über die nächsten zehn Jahre gesetzeskonform die Entsorgungssicherheit zu garantieren. Also werde eine entsprechende Kapazitätserweiterung bei der Umbaumaßnahme des Heizkraftwerkes miteingeplant. Schon heute müssten größere Übermengen in externe Anlagen gebracht werden (etwa 20.000 Tonnen). Diese Transporte würden mit der Modernisierung des 17 Jahre alten HKW eingespart.

Startseite