1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Luebbecke
  6. >
  7. Gericht kassiert Bebauungsplan ein

  8. >

Eilantrag des Verkehrsclubs zum Lübbecker Westertor-Projekt erfolgreich

Gericht kassiert Bebauungsplan ein

Lübbecke (WB)

Der Bebauungsplan für das Westertor-Einkaufszentrum in Lübbecke ist vorläufig ungültig.

Friederike Niemeyer

Seit Herbst diesen Jahres wird abgerissen: Die Bagger schaffen Platz für das Westertor-Einkaufszentrum. Foto: Martin Nobbe

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat demEilantrag des Verkehrsclubs VCD stattgegeben, der einen formalen Fehler im Verfahren bemängelt hatte.

Diese Entscheidung vom 22. Dezember ist am Dienstag bekannt gegeben worden. Wann das Gericht in der zugehörigen Hauptsache endgültig entscheidet, ist offen. Der Weiterbau am Westertor ist nach Auskunft des Oberverwaltungsgerichts aber von der Entscheidung nicht betroffen.

Vor einem Jahr, im Dezember 2019, hatte der Lübbecker Stadtrat das umstrittene Planungsverfahren zum neuen Einkaufszentrum auf dem Gelände des Kaufhauses Deerberg und des Parkhauses West mit einem Satzungsbeschluss beendet. Am 1. Juli 2020 erteilte die Stadt dann die Baugenehmigung für das Projekt des Hamburger Investors HBB.

Nach Auffassung des VCD hätte es zuvor noch einer erneuten öffentlichen Auslegung der Planung bedurft, weil es kurz zuvor eine Änderung bei den Parkplätzen (Umwandlung von privater Verkehrsfläche in öffentliche Verkehrsfläche) gegeben hatte. Weil die Stadtverwaltung diese Auslegung nicht durchgeführt habe, sei der Bebauungsplan nicht rechtens, argumentierte der VCD in seinem Antrag an das Gericht in Münster.

Diese Einschätzung teilt das Oberverwaltungsgericht nach seiner „summarischen Prüfung“ der Unterlagen für das Eilverfahren. In dem Beschluss (Aktenzeichen 2 B 1171/20.NE) heißt es, dass der Bebauungsplan Westertor „aus formellen Gründen offensichtlich durchgreifend mängelbehaftet sei“. Der Argumentation der Stadt Lübbecke, diese geänderte Parkflächen-Festsetzung sei nur die Rückumwandlung zu einer ursprünglichen Festsetzung, zu der es bereits ein Beteiligungsverfahren gegeben habe, teilt das Gericht hingegen nicht. Es handele sich um eine wirkliche Änderung des Sachverhalts, die auf neuen planerischen Überlegungen beruhe und sich möglicherweise für die Betroffenen nachteilig auswirken könnte. Insofern sei eine erneute Offenlage geboten gewesen.

Die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts, Dr. Gudrun Dahme, sagte, dieser Beschluss im Eilverfahren habe keine unmittelbare Auswirkung auf das Bauprojekt, denn die Baugenehmigung sei unabhängigvon der Bauleitplanung zu sehen. Es werde also keinen Baustopp geben.

Für das 20-Millionen-Projekt laufen derzeit die Abrissarbeiten. Wenn nichts dazwischen kommt, sollen diese Ende Januar 2021 beendet sein. Fertiggestellt sein soll das Einkaufszentrum 2022.

Vom VCD, Kreisverband Minden-Lübbecke/Herford, gab es am Dienstag noch keine Stellungnahme zu dem Gerichtsbeschluss. Man wolle sich zunächst anwaltlich beraten lassen und werde sich im Laufe des Mittwochs äußern, sagte Uwe Hartmeier.

Die Stadt Lübbecke teilte mit, dass die Stadt seinerzeit beim Beschluss gegen eine erneute Offenlage des Bebauungsplans einer fachjuristischen Beratung gefolgt sei, die dies nicht für erforderlich hielt. „Dieser Einschätzung ist das Gericht nun offenbar nicht gefolgt“, so Stadtsprecher Andreas Püfke. Die Begründung werde die Stadtverwaltung in der kommenden Woche nach Abschluss des Betriebsurlaubs prüfen. Püfke weiter: „Ungeachtet dessen gehen wir davon aus, dass der Baufortschritt weder durch die Entscheidung im Eilverfahren noch durch das Hauptsacheverfahren gefährdet ist.“

Im Gespräch mit dieser Zeitung fügte Bürgermeister Frank Haberbosch an, dass die Stadt bei der anstehenden Prüfung des Gerichtsbeschlusses auch der Frage nachgehen werden, ob sich der festgestellte Verfahrensmangel „heilen“ lasse. Das heißt, es könnte unter Umständen möglich sein, dass nach einer nachträglichen Offenlage die Planung wieder in Kraft gesetzt werden kann.

Startseite
ANZEIGE